Republikaner nehmen US-Justizminister ins Visier

Zwischen der Regierung von US-Präsident Barack Obama und dem republikanisch dominierten Kongress bahnt sich ein Eklat an. Justizminister Eric Holder soll nach dem Willen eines Ausschusses im Repräsentantenhaus wegen „Missbilligung des Kongresses“ zur Rechenschaft gezogen und vielleicht bestraft werden.

Holder weigere sich, Beweisdokumente über eine missglückte verdeckte Waffenschmuggeloperation seiner Behörde vorzulegen, so der Vorwurf republikanischer Abgeordneter, die gestern gegen die demokratische Minderheit für das Prozedere stimmten. Holder nannte die Entscheidung des Ausschusses „völlig unnötig“.

Sogar Haftstrafe möglich

Als Nächstes könnte das gesamte Repräsentantenhaus über Holders Schicksal abstimmen, sofern Parlamentspräsident John Boehner den Weg dafür frei macht. Es wäre das erste Mal, dass ein Justizminister vom Kongress auf diesem Weg unter Druck gesetzt wird. Im Extremfall könnte das Verfahren für Holder mit einer Gefängnisstrafe enden. Auch Obama will in diesem Fall keine internen Dokumente an die Öffentlichkeit bringen.

Es geht um die von Holder zu verantwortende Operation „Fast and furious“ (schnell und wütend), mit der das Ministerium ermitteln wollte, wie Schusswaffen aus den USA illegal in den Händen von Drogenbanden in Mexiko landen. Dafür hatte die Behörde für Waffenkontrolle (ATF) über Mittelsmänner seit 2009 Tausende Pistolen und Gewehre über die Grenze nach Mexiko schmuggeln lassen. Doch die ATF versagte bei der Überwachung und verlor bis zu 20.000 Waffen aus den Augen.