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Zweifel an Rechnung aus Madrid

Spanien könnte schon am Donnerstag offiziell bei seinen Euro-Partnern um die veranschlagten 100 Mrd. Euro zur Sanierung seiner Bankenlandschaft ansuchen. Der Antrag soll an den Euro-Rettungsschirm gerichtet sein, hieß es dazu am Mittwoch aus Brüssel. Beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg solle auch über einen ganz entscheidenden Punkt gesprochen werden: den tatsächlichen Finanzbedarf.

Spekulationen über die Höhe der benötigten Kredite sorgen nach wie vor für Unruhe auf den Finanzmärkten und konstant hohe Refinanzierungskosten für Spanien selbst. Anfang der Woche hatten die Zinsen für eine zehnjährige Staatsanleihe den Rekordstand von 7,241 Prozent erreicht.

Für Anleihen mit zwölf und 18 Monaten musste Madrid am Dienstag knapp über fünf Prozent bezahlen. Im Mai war der Wert noch zwischen 2,9 und 3,3 Prozent gelegen. Zum Vergleich: Die Renditen deutscher Anleihen lagen am Mittwoch für zehn Jahre Laufzeit bei 1,577, die für österreichische bei 2,33 Prozent. Ein Wert über sieben Prozent gilt als längerfristig kaum finanzierbar.

Deutsche Bank pessimistisch

Pessimistische Stimmen waren dazu von der Deutschen Bank zu hören: Im Moment gebe es „keine überzeugende Lösung für die Probleme im gemeinsamen Währungsraum“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Die Europäische Zentralbank (EZB) habe „wohl noch ein paar Schüsse“ frei, aber der Kapitalmarkt sei absolut pessimistisch, was die Euro-Krise betreffe.

Der Grund seien Zweifel daran, dass Spanien die Kredite, die an seine Banken fließen, längerfristig auch zurückzahlen kann. „Geld rein, Geld raus, so sieht ein Teufelskreis aus“, so die „SZ“. Außerdem könne sich der Fehlbetrag auf bis zu 263 Mrd. Euro summieren.

„El Jefe“ um Beruhigung bemüht

Spaniens Wirtschaftsminister Louis de Guindos, derzeit notwendigerweise der Macher im Land und deshalb „El Jefe“ („der Chef“) genannt, warb für Vertrauen. „Spanien ist ein solventes Land“, sagte er am Rande des am Dienstag zu Ende gegangenen Gipfels der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-29) im mexikanischen Los Cabos. Sein Land werde zu Unrecht auf den Finanzmärkten geprügelt. „Das steht in keinem Verhältnis zu den Anstrengungen und dem Wachstumspotenzial der spanischen Wirtschaft.“

Damit habe er „leider recht“, so die „SZ“, aber leider seien auch produktive Firmen „auf Kredite angewiesen, die sie nicht bekommen, solange die Banken klamm sind“. Das Bankenhilfspaket solle vorerst aus dem aktuellen Rettungsschirm EFSF gespeist werden und später unter den (noch nicht zur Gänze ratifizierten) dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) „schlüpfen“, hieß es am Mittwoch.

Brüssel will rasch „Sicherheit schaffen“

„Sicherheit schaffen“ lautete am Mittwoch auch das in Brüssel ausgegebene Motto. „Wir müssen Sicherheit schaffen, damit kein Zweifel daran bleibt, dass dieses Problem gelöst wird“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP einen namentlich nicht genannten EU-Diplomaten. „Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden.“

Unmittelbar nachdem die Regierung in Madrid am 9. Juni ihre geplante Anfrage an den Euro-Rettungsfonds bekanntgegeben hatte, war das Land auf den Finanzmärkten in Probleme geraten, steigende Zinsen für Staatsanleihen signalisierten ein wachsendes Misstrauen von Investoren in die finanzielle Stabilität des Landes. Dazu kam zuletzt noch eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens durch die Ratingagentur Moody’s auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau.

Rajoy will Optik korrigieren

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy wird seither nicht müde zu betonen, dass sein Land zwar ein Problem mit der Bankenlandschaft habe, aber keinesfalls ein Kandidat für einen Staatsbankrott sei. Auf dem G-20-Gipfel wiederholte er seine Forderung, die Kredite an die Banken direkt zu vergeben und nicht auf dem Umweg über den Staat. Bisher ist das weder nach den Regeln für den EFSF noch den ESM rechtlich möglich. Trotzdem möchte Madrid Staatshaushalt und Bankenprobleme strikt voneinander getrennt sehen.

Rajoy räumte allerdings ein, dass die Milliardenkredite für die Banken schädliche Nebeneffekte auf die Staatsfinanzen haben könnten. Da der spanische Staat die Kredite garantieren soll, sollen die bis zu 100 Mrd. Euro auf den Schuldenberg der öffentlichen Hand angerechnet werden. Das hatte etwa Moody’s zur Herabstufung der Bonität Spaniens veranlasst. Der Konnex zwischen Bankenrisiko und Risiken im Gesamtetat müsse daher „gebrochen“ werden, zitierte das „Wall Street Journal“ am Mittwoch aus Madrid. Anders werde sich Madrid kaum aus dem derzeitigen Teufelskreis befreien können.

„Pioniergruppe“ bei Finanztransaktionssteuer

Unterdessen hieß es am Mittwoch auch, die Euro-Finanzminister würden nach ihrem Treffen in Luxemburg schon am Freitag „Weichenstellungen“ für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zumindest in einigen Staaten der EU, vornehmen. Ein flächendeckendes Modell lehnen bisher vor allem Großbritannien und Schweden vehement ab. Nun solle es vorher eine Kooperation einer „Pioniergruppe“ geben.

Die österreichische Bundesregierung hat Einnahmen aus einer derartigen Abgabe bereits im letzten Sparpaket eingeplant. Im März sprachen sich neun Länder - Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien - für eine Einführung der Steuer möglichst schon im kommenden Jahr aus.

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