Themenüberblick

Fahrplan steht

Das lang diskutierte Transparenzpaket steht und kann noch Ende Juni bei einer Sondersitzung im Nationalrat mit der von der Koalition angestrebten Verfassungsmehrheit beschlossen werden. Grund dafür ist die am Dienstagnachmittag erzielte Einigung von SPÖ und ÖVP mit den Grünen. Unter anderem müssen künftig Parteispenden ab 3.500 Euro pro Jahr offengelegt werden. Alle Verhandlungspartner zeigten sich im Anschluss mit der Einigung zufrieden und sprachen etwa von einer „europaweit vorbildlichen“ Regelung.

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