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Grundsatzeinigung ohne Details

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, künftig eine gemeinsame Planung des Gesundheitswesens vorzunehmen und damit Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Kosten zu senken.

Da allerdings noch bis Herbst ausformuliert werden muss, wie das genau funktionieren soll, sieht Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Verhandler erst in der „Mitte der Strecke“. Das hinderte die Steuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Sozialversicherung freilich nicht, die Grundsatzverständigung fast triumphal zu feiern.

Jubel bei Verhandlern

Am weitesten ging der Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans-Jörg Schelling, der den Mittwoch quasi schon zum Feiertag erhob. Der 13. Juni werde in fünf Jahren der „Tag der Patienten“ genannt werden. Die übrigen Verhandler wollten da nicht zurückbleiben. Mauern seien niedergerissen worden, jubelte die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl meinte, dass mit der Zusammenführung der Finanzströme und den gemeinsamen Plänen nun das Orchester gemeinsam spielen könne.

„Geht nicht um billiges Streichen“

Dass die Patienten die Reform durch Leistungskürzungen unangenehm zu spüren bekommen werden, wie das Ärztekammer-Präsident Walter Dorner erneut in den Raum stellte, wurde allgemein bestritten. „Es geht nicht um billiges Streichen, sondern um ein besseres Organisieren“, betonte Pühringer. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) unterstrich, dass das System gestärkt werde, gleichzeitig aber sehr sorgsam mit dem Geld umgegangen werde. Zustände wie in Griechenland, wo es bereits Probleme mit der Versorgung gibt, wolle er in Österreich nicht.

Sicher ist man sich bei den Verhandlern, dass bei Umsetzung der Reform bei gleicher Leistung Geld eingespart werden kann, sogar muss, wenn die Vorgaben erfüllt werden sollen. Denn das Plus bei den öffentlichen Ausgaben für die Gesundheit soll schrittweise bis 2016 auf 3,6 Prozent gesenkt werden, was dem prognostizierten Wirtschaftswachstum entspricht, wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte.

Gemeinsames Geldausgeben

Wer sich nicht an die Vorgaben hält, wird zahlen müssen. Das betrifft wohl eher die Länder, da Bund und Sozialversicherung durch den Finanzrahmen quasi ohnehin Grenzen gesetzt sind. Wie der Sanktionsmechanismus genau aussehen wird, muss freilich erst ausgehandelt werden. Klar ist vorerst nur, dass die Länder ein Jahr Zeit bekommen werden, um die Verfehlungen wiedergutzumachen. Notorische Sünder würden jedenfalls sicher nicht geschont, versprach Pühringer.

Wohl ebenso heikel wie die Sanktionsfrage ist jene der Entscheidungsfindung in den Landesgesundheitsplattformen. Diese sollen gemeinsam entscheiden, wie die Gelder der unterschiedlichen Stellen verwendet werden. Bisher finanzierte die Sozialversicherung den niedergelassenen Bereich, die Länder waren im Wesentlichen für die Spitäler zuständig. Nunmehr soll das Geld virtuell zusammengelegt und sinnvoll eingesetzt werden.

Viele offene Fragen

Dafür braucht es freilich noch Entscheidungsmechanismen. Auf die konnten sich die Verhandler bis Mittwoch nicht verständigen. Bis Oktober soll es zu einer Einigung kommen, sieht der Zeitplan vor, der die Reform insgesamt mit Anfang 2013 in Kraft treten lassen will. Ob Länder und Sozialversicherung künftig gleich viel Stimmrecht in den Plattformen haben werden, ließ Pühringer ebenso offen wie die Vorsitzfrage. Nicht umfasst von der Einigung ist die Spitalsorganisation insgesamt. Der Plan Stögers, hier bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, ist fürs Erste am Widerstand der Länder gescheitert.

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