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Ärzte: Entlastungsaktion für Länder

Die am Mittwoch grundsätzlich zwischen Bund, Ländern und Kassen paktierte Gesundheitsreform wird den Österreichern nicht wohl bekommen: Diese Einschätzung trifft zumindest die Ärztekammer, deren scheidender Präsident Walter Dorner eine schlechtere Versorgung für die Patienten befürchtet.

Kritik an den Plänen kam auch von FPÖ und BZÖ, während die Wirtschaftskammer Lob spendete. Dorner missfällt, dass bei der Reform finanzpolitische Ziele in den Vordergrund gestellt würden. Die Pläne dienten in erster Linie der Entlastung der Länderbudgets und würden mittelfristig den niedergelassenen Bereich aushöhlen, befürchtete der Ärztechef in einer Aussendung.

„Stagniert dann auch medizinische Versorgung?“

Die bewährte Partnerschaft zwischen Ärzten und Sozialversicherungen werde de facto aufgekündigt, ein von der Politik diktierter Stellenplan würde die Vertragsfreiheit ersetzen. Überhaupt nichts hält Dorner von der Koppelung des Gesundheitsbudgets an das Bruttoinlandsprodukt: „Was passiert in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen? Stagniert dann auch die medizinische Versorgung?“, fragt sich der Kammer-Chef.

„Beinharte Zweiklassenmedizin“

FPÖ-Ärztesprecher Andreas Karlsböck sieht in den Reformplänen die „Einführung einer beinharten unsozialen Zweiklassenmedizin“. Was am Mittwoch präsentiert wurde, ist für ihn „die bislang tödlichste Stümperei der Regierung“. Denn die „Ausgabenobergrenzen“ seien nichts anderes als eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen: „Gegen Ende des Jahres ernsthaft krank zu werden kann zukünftig tödlich sein. Nämlich dann, wenn für die notwendige Behandlung die vorgesehenen Mittel bereits ausgegeben sind“, so Karlsböck in seiner Aussendung.

Für das BZÖ erkannte dessen Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut hingegen gleich gar keine Reform. Es handle sich lediglich um einen neuen Kniefall Gesundheitsminister Alois Stögers (SPÖ) vor den Bundesländern, weshalb auch keine zukunftsweisende Spitalsreform in Sicht sei. Stöger werde als „Ankündigungsminister ohne Umsetzung“ in den politischen Annalen Platz finden.

Bereits im Ö1-Morgenjournal hatte der Gesundheitsexperte Ernest Pichlbauer von einer „typisch österreichischen Lösung“ gesprochen. Die nun präsentierte Reform bedeute keinen Sparkurs in den Spitälern, denn wenn es nach den Zahlen gehe, „dann haben nur die Länder gewonnen“. Vielmehr würde mit der Reform „alter Wein in neuen Schläuchen“ verkauft. Denn dasselbe Papier habe es bereits 2005 gegeben - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Lob von Leitl

Lobende Worte fand dagegen Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP). Mit der gemeinsamen Planung und Steuerung von Bund, Ländern und Sozialversicherung und der Begrenzung der Spitalskosten entsprechend dem Wirtschaftswachstum sei das Ziel eines effizienteren Mitteleinsatzes „einen großen Schritt näher gerückt“, erklärte er in einer Aussendung und forderte gleichzeitig eine rasche Umsetzung, damit die Reform wie geplant mit 2013 ihre Wirksamkeit entfalten kann.

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