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Wahlkampfthema in Athen

Eine Neuverhandlung des griechischen Rettungspakets steht für die EU-Kommission nicht zur Debatte. Vielmehr erwarte man sich aus Athen nach wie vor, dass alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden, wie ein Kommissionssprecher am Dienstag klarstellte.

Zuvor hatten sich aus Griechenland die Forderungen gemehrt, angesichts der am Wochenende zugesagten Milliardenhilfen für Spanien nun auch das griechische Rettungspaket nachzuverhandeln. Zwar werden die Notkredite für Spaniens Banken offenbar tatsächlich an weit geringere Auflagen geknüpft. Als Hintergrund dafür gilt, dass die Hilfsgelder in Spanien nicht für den Haushalt als Ganzes, sondern nur für die Bankenreform bestimmt sind.

Aus diesem Grund bleibe Brüssels Position zu Griechenland „unverändert“, so der Kommissionssprecher. Zudem wolle die EU-Kommission Äußerungen aus dem griechischen Wahlkampf nicht weiter kommentieren. Aufhorchen ließ allerdings die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die im CNN-Interview die Möglichkeit gelockerter Sparauflagen für Athen zumindest nicht ausschließen wollte.

Swoboda: Nicht in den Abgrund stürzen

Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sprach sich am Dienstagabend in der ZIB2 für Neuverhandlungen mit dem hoch verschuldeten Land aus. Dabei müsste im Zuge der Sparauflagen mehr Wert auf „soziale Akzente“ sowie auf eine effiziente Finanzverwaltung und die Steuereintreibung gelegt werden. Man dürfe das Land durch zu harte Sparauflagen „nicht in den Abgrund stürzen“, so Swoboda.

Die Chancen, dass Griechenland in einem Jahr noch Mitglied der Euro-Zone ist, bewertet der SPÖ-Europaabgeordnete mit 60 Prozent. Ein Ausscheiden Athens würde zu einem Fallen der rumänischen Banken und damit auch zu Schwierigkeiten für die österreichischen Banken führen. Als wichtig erachtet Swoboda ein Sinken der Zinsen, sonst bestehe die Gefahr, dass Griechenland, Spanien oder Italien später ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können.

„FT“: Griechenland entgegenkommen

Unabhängig vom Wahlausgang am kommenden Sonntag werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, berichtete auch die „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Um Griechenland in der Euro-Zone zu halten, müsse darauf eingegangen werden. Allerdings werde in Brüssel befürchtet, dass im Falle eines zusätzlichen Finanzbedarfs der IWF aussteigen könnte.

Andere Experten meinten dagegen, dass der IWF als Preis für ein weiteres Engagement verlangen könnte, dass die Euro-Länder mittel- oder langfristig auf die Rückzahlung eines Teils ihrer Kredite verzichten - es also nach dem Schuldenschnitt bei den privaten auch einen Haircut bei den öffentlichen Gläubigern gebe.

Forderungen auch aus Portugal

In Griechenland selbst beherrscht das Thema Neuverhandlung mit den internationalen Geldgebern jedenfalls bereits den laufenden Wahlkampf. Unter anderem sagte etwa der Führer der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, nach einem Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, dass sich seine Partei für eine Lockerung des Sparprogramms einsetzen wolle. Auch das Linksbündnis Syriza, das die Reformauflagen grundsätzlich ablehnt, forderte bereits offen eine Neuverhandlung mit den internationalen Geldgebern.

Neben Griechenland stellte auch das hochverschuldete Portugal, das ebenfalls Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF bekommen hat, Forderungen nach besseren Bedingungen für das eigene Milliardenpaket. Portugal müsse dieselben Konditionen wie Spanien bekommen, da es in der EU „nicht Länder erster und zweiter Kategorie geben“ dürfe, sagte der Führer der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS), Antonio Seguro, in Lissabon.

Euro-Austritt steht weiter im Raum

Auf den internationalen Finanzplätzen sorgt neben der jüngsten Entwicklung in Spanien und Italien unterdessen die bevorstehende Wahl in Griechenland für anhaltende Nervosität - handelt es sich Beobachtern zufolge doch de facto um eine Abstimmung über den Verbleib in der Euro-Zone. Von der EU-Kommission wurde in diesem Zusammenhang zwar bestritten, bereits aktiv an Notfallplanungen mitzuwirken. Rechtsauskünfte zu möglichen Gegenmaßnahmen stehen allerdings sehr wohl auf der Agenda: „Es gibt in der Tat Diskussionen, und wir wurden gebeten, zu klären, was im Vertrag steht“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Euro-Staaten über Notfallpläne diskutierten, die bei einer Eskalation der Schuldenkrise nach der Wahl in Griechenland Grenzkontrollen oder Kapitalverkehrskontrollen vorsähen. Der Sprecher sagte, beide Maßnahmen seien bei einer Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach EU-Recht möglich.

Die EU-Kommission arbeite dem Sprecher zufolge allerdings „nur an dem Plan, Griechenland in der Euro-Zone zu halten“. Wenn Vertreter der Mitgliedsstaaten an Szenarien für ein Ausscheiden des Landes arbeiteten, sei das ihre Sache. Auch in Kreisen der Euro-Länder hatte es allerdings geheißen, es handele sich um reine Vorkehrungen. Ein Austritt Griechenlands werde von offizieller Seite auch weiterhin nicht erwartet. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in Bratislava, er werde alles Erdenkliche tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten, wenn es seine Zusagen erfülle.

„Wir verbluten langsam“

Dennoch ziehen griechische Sparer mit Blick auf den bereits zur Schicksalswahl hochstilisierten Urnengang offenbar immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flossen täglich zwischen 100 und 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank laut dpa. Hält die Kapitalflucht in dem Tempo an, könnte die Summe im Juni deutlich über den fünf Milliarden Euro liegen. „Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung“, sagte der Banker.

Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 rund 80 Milliarden Euro aus den Banken abgezogen worden. Lange Warteschlangen vor den Instituten wie bei einem klassischen „bank run“ gibt es aber nicht. Das griechische Banksystem erhielt vergangene Woche eine dringend notwendige Finanzspritze in Höhe von 18 Milliarden Euro. Diese Gelder hatte der Staat als Teil des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets für Griechenland bekommen.

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