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„Lächerliches Theaterstück“

Trotz Gewalt und Terrors haben sich in Syrien nach offizieller Darstellung mehr als die Hälfte der Bürger an der Parlamentswahl beteiligt. Die Wahlkommission, die das Ergebnis der Wahl vom 7. Mai am Dienstag in Damaskus bekanntgab, erklärte, rund 51 Prozent der Wahlberechtigten hätten den Weg zu den Urnen gefunden.

Diese Zahl wird von der Opposition, die zum Wahlboykott aufgerufen hatte, allerdings in Zweifel gezogen. Sie geht von einer Wahlbeteiligung von maximal 20 Prozent aus. Nach Angaben von Politikern in Damaskus konnten sich die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten 200 der insgesamt 250 Mandate sichern.

„Gewinner“ bereits vorher bekannt?

Assad hatte diese erste Wahl nach der Zulassung neuer Parteien als Meilenstein auf seinem Weg der demokratischen Reform dargestellt. Regimekritiker sprachen dagegen von einem „lächerlichen Theaterstück“. Sie wiesen darauf hin, dass die Namen der nun offiziell verkündeten Wahlsieger in einigen Bezirken mit den Listen der „Gewinner“ übereinstimmten, die Oppositionelle noch vor der Schließung der Wahllokale von Insidern erhalten und einigen Medien zugespielt hatten.

Nationalkongress: Chef wiedergewählt

Auch die Opposition gab unterdessen ein Wahlergebnis bekannt. Der oppositionelle Syrische Nationalkongress (SNC) wählte Burhan Ghaliun erneut zu seinem Präsidenten. Das bestätigten zwei Teilnehmer des SNC-Treffens am Dienstag in Rom. Ghaliun steht seit der Gründung des Dachverbandes der zersplitterten syrischen Oppositionsgruppen im Jahr 2011 an der Spitze des SNC.

Seine Wiederwahl war umstritten und Anlass heftiger Debatten. Kritiker werfen ihm vor, den Kontakt zur Oppositionsbewegung innerhalb Syriens verloren zu haben. Auch sei es ihm nicht gelungen, die Gruppierungen des Nationalkongresses zusammenzuschweißen. Der SNC wird in der internationalen Gemeinschaft derzeit nicht als gemeinsames Sprachrohr und legitime Vertretung der syrischen Opposition wahrgenommen und anerkannt.

Bereits 10.000 Tote

In Syrien tobt seit mehr als 14 Monaten ein Aufstand gegen Staatschef Baschar al-Assad, bei dem nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher rund 10.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Regierung macht vom Ausland gesteuerte Terroristen für die Gewalt verantwortlich. Der Vermittler der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatte am 12. April eine Feuerpause ausgehandelt, die jedoch von Anfang an von beiden Seiten verletzt wurde.

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