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Illegale Parteispenden und Schmiergelder

Mit der letzten Kabinettssitzung hat für Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy am Mittwoch die Zeit des Abschiednehmens begonnen. Rund einen Monat nach der am 15. Mai anstehenden Amtsübergabe an Nachfolger Francois Hollande muss sich Sarkozy dann auch vom Schutz der Immunität verabschieden. Unmittelbar darauf könnte bereits erster Ärger mit der Justiz folgen.

Grund dafür sind gleich mehrere noch nicht aufgeklärte Affären, die zum Teil auch im Wahlkampf eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. Nach Ablaufen der durch Artikel 67 der Verfassung gewährten Immunität steht Frankreichs Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern ab 16. Juni nichts mehr im Weg, auch bei Sarkozy vorstellig zu werden. Geht es nach der Tageszeitung „Le Monde“, sind die Aussichten für den scheidenden Präsidenten jedenfalls alles andere als erfreulich - vielmehr wird „Bürger Sarkozy“ schon bald auf der Anklagebank erwartet.

Illegale Wahlkampfhilfe von Bettencourt?

Aufklärungsbedarf wird unter anderem in der Affäre Bettencourt geortet. In diesem Fall geht es um den Vorwurf der illegalen Wahlkampfhilfe durch die milliardenschwere L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt. Ein Untersuchungsrichter im westfranzösischen Bordeaux hat Sarkozy bereits im Visier und prüft unter anderem zwei Barabhebungen von Bettencourts Konten in Höhe von je 400.000 Euro im Februar und April 2007. Beide Abhebungen sollen in zeitlicher Nähe zu mutmaßlichen Treffen mit Sarkozy-Vertrauten bzw. Sarkozy selbst stattgefunden haben.

Artikel 67

Die Immunität des französischen Präsidenten ist durch Artikel 67 der Verfassung geregelt. Der Präsident kann demnach „vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 53-2 und 68 für die in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden“. Die Justiz darf den Präsidenten während seiner Amtszeit auch nicht als Zeugen vorladen.

Sarkozy sprach zuletzt von „Stinkbomben“ im Wahlkampf. Es könne zwar sein, dass er die reichste Frau Frankreichs, die wegen Demenz im vergangenen Oktober entmündigt wurde, und ihren inzwischen verstorbenen Mann im Wahlkampf 2007 getroffen habe. Das sei aber alles andere als verdächtig. Gegen seinen Vertrauten Eric Woerth, den langjährigen Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP, laufen in dem Zusammenhang bereits zwei Ermittlungsverfahren. In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7.500 Euro im Jahr erlaubt.

Vorwurf der Journalistenbespitzelung

Im Zuge der Bettencourt-Affäre sollen auch Journalisten der renommierten Zeitung „Le Monde“ ausgeforscht worden sein, die zu den Parteispenden recherchierten. Die Zeitung erstattete Anzeige und wirft dem Präsidialamt vor, hinter der Bespitzelung zu stecken. Der Elysee-Palast wies das zurück. Die Bespitzelung erfolgte angeblich auf Anordnung eines Staatsanwaltes, der ein Sarkozy-Vertrauter ist. Beteiligt waren daran auch Polizeichef Frederic Pechenard und Inlandsgeheimdienst-Chef Bernard Squarcini.

Finanzspritze aus Libyen?

Sarkozy wird zudem vorgeworfen, dass sein Wahlkampf 2007 auch von dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit 50 Millionen Euro unterstützt worden sei. Der Präsident nannte den Verdacht im Wahlkampf „grotesk“ und erstattete Anzeige gegen den Internetenthüllungsdienst Mediapart, der dazu ein angebliches Dokument veröffentlicht hatte. Während die Staatsanwaltschaft Paris nun wegen des Verdachts auf Fälschung ermittelt, hat auch Mediapart mittlerweile eine Klage eingereicht. Außer Frage steht somit, dass auch dieser Fall weiter die Gerichte beschäftigen wird.

Abgewählter französischer Präsident Sarkozy und früherer libyscher Machthaber Gaddafi

AP/Michel Euler

Sarkozys Verhältnis zu Gaddafi bald Fall für Justiz?

Undurchsichtige Waffendeals

Konfrontiert werden könnte Sarkozy aber auch mit einem bereits auf das Jahr 1995 zurückreichenden, als „Karachi-Affäre“ bekannten Fall. Hier geht es um Gelder, die für ein Waffengeschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren.

Sarkozy, der jegliche Verwicklung in die Affäre bestreitet, war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher Balladurs. Zeugen behaupten, er habe damals die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber die womöglich zurückgeflossenen Summen. Gegen andere Verdächtige laufen Ermittlungen.

Französischer Premierminister und damaliger Präsidentschaftskandidat Balladur, sein Sprecher Sarkozy und Innenminister Pasqua im Jahr 1995

APA/EPA/Jean-Loup Gautreau

Balladur, Sarkozy und Innenminister Charles Pasqua im Wahlkampf 1995

Bewährungsstrafe für Chirac

Als einziger Ex-Staatschef im Nachkriegsfrankreich wurde bisher Altpräsident Jacques Chirac zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Ein Pariser Strafgericht sah es im Dezember als erwiesen an, dass Chirac in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister Anfang der 90er Jahre auf Kosten der Steuerzahler Scheinarbeitsstellen im Rathaus einrichtete. Chirac stand bis 2007 an der Spitze des Staates und wurde zwei Monate nach der Amtsübergabe erstmals vor einen Untersuchungsrichter geladen.

Der neue französische Präsident Hollande will die Immunität für den Staatschef für Straftaten aus der Zeit vor seiner Amtsübernahme komplett abschaffen.

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