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Niemand will nach Kiew

Der Fall Timoschenko wird endgültig zum Politfiasko für die Ukraine: Aus Protest gegen den Umgang mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin wollen nun alle 27 Mitglieder der EU-Kommission der Fußball-EM in der Ukraine fernbleiben.

Es sei ein Signal, „dass man nicht zufrieden ist mit der Art und Weise, wie mit (der inhaftierten Oppositionspolitikerin, Anm.) Julia Timoschenko umgegangen wird“, teilte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso selbst hatte bereits zuvor angekündigt, dass er nicht in die Ukraine reisen werde. Timoschenko ist in ihrem Heimatland unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Vor kurzem wurde ein zweites Verfahren gegen sie eröffnet.

Gastgeber Ukraine und Polen

Start der EM ist in fünf Wochen. Die Ukraine ist gemeinsam mit Polen Gastgeberland. In der Ukraine sind 16 Partien geplant, darunter das Endspiel am 1. Juli in Kiew.

Tochter: „Sehr, sehr schwach“

Die Tochter Timoschenkos wertete die Debatte über das demonstrative Fernbleiben von den Spielen in der Ukraine als erfolgreich. Im ZDF berichtete Jewgenija Timoschenko, sie habe am Samstag ihre Mutter gesehen: „Sie war sehr, sehr schwach.“ Die Gefahr für ihr Leben sei sehr groß. Auch deutsche Ärzte, die Timoschenko vor Beginn des Hungerstreiks untersucht hatten, diagnostizierten schon damals gesundheitliche Verschlechterungen.

Timoschenko leidet an einem nicht behandelten Bandscheibenvorfall und hat aus Protest gegen Misshandlungen in der Haft vor zwei Wochen einen Hungerstreik begonnen. Deutsche Ärzte, die sie vor Wochen untersuchen konnten, hatten ihren Zustand als besorgniserregend bezeichnet. Die frühere ukrainische Regierungschefin lehnt eine Therapie in einer ukrainischen Klinik ab. Timoschenkos Tochter sagt, die Angehörigen und Anwälte fordern schon seit zwei Monaten, dass ihre Mutter „von einem Arzt ihres Vertrauens“ behandelt werden könne. Das werde von den Behörden aber nicht zugelassen.

Die inhaftierte Politikerin Julia Timoschenko zeigt blaue Flecken auf ihrem Bauch

AP/Ukrainian Pravda

Timoschenko zeigt ihre Wunden

Behandlung in Deutschland oder Russland?

Der gewählte russische Präsident Wladimir Putin brachte am Donnerstag eine mögliche Behandlung von Timoschenko in Russland ins Spiel. „Aus humanitären Gründen“ übernehme Moskau „gerne“ die erkrankte Oppositionsführerin, falls sie selbst das wünsche und die Führung in Kiew zustimme.

Zuvor hatte bereits die deutsche Regierung der Ukraine eine Behandlung der 51-Jährigen in Deutschland angeboten. Die Führung in Kiew hatte aber mehrfach betont, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Pflege von Häftlingen im Ausland. Kritik äußerte Putin an westlichen Politikern für ihren Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. „Ich halte an dem olympischen Prinzip fest, dass Sport keine Politik ist.“

„Keinerlei Gesetzwidrigkeit“

Putin kritisierte außerdem erneut die Verurteilung Timoschenkos zu sieben Jahren Haft wegen eines angeblichen fehlerhaften Gasvertrags mit Russland. Das Abkommen von 2009 sei rechtens, sagte der gewählte Kreml-Chef, der am Montag sein Amt antritt. „Vor der Unterzeichnung haben russische Juristen den Vertrag sorgfältig geprüft. Das unterzeichnete Abkommen entspricht vollständig der Rechtsprechungen in Russland sowie in der Ukraine“, sagte Putin. „Es gibt keinerlei Gesetzwidrigkeit.“ Putin hatte den Vertrag damals persönlich mit Timoschenko in Moskau geschlossen.

Jewgenija Timoschenko, Tochter der inhaftierte Politikerin Julia Timoschenko, bei einem Interview

Reuters/Gleb Garanich

Timoschenkos Tochter Jewgenija macht sich für ihre Mutter stark

Kaum Rückhalt in Bevölkerung

Die Anklage in Kiew sieht es indes als erwiesen an, dass die frühere Gasmanagerin Timoschenko beim Abschluss der Lieferverträge mit Russland ihrem Land umgerechnet 137 Millionen Euro Schaden zufügte. Unter internationalem Druck hatte Timoschenko Anfang 2009 mit Putin die Verträge ausgehandelt. Es ging damals darum, einen wochenlangen „Gaskrieg“, bei dem auch viele Wohnungen in der EU kalt blieben, zu beenden. Für die Anschuldigungen gebe es keine Beweise, sagte hingegen Timoschenko. Die Ukraine stehe am Scheideweg, schrieb sie ihren Anhängern aus dem Gefängnis.

„Licht oder Finsternis“, darum gehe es. Sie rief die „ehrlichen Menschen“ auf, sich gegen den „Diktator“ Viktor Janukowitsch aufzulehnen. Doch Massenproteste wie 2004 sind in der Ukraine, wo viele Menschen die Machtspiele der führenden Akteure längst satthaben, nicht in Sicht. Bei ihren Landsleuten findet Timoschenko kaum öffentlichen Beistand. Viele Bürger halten die Politikerin - wie auch die heute regierende Führung - offenbar für kriminell.

Faymann und Spindelegger kommen nicht

Aus Protest gegen den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko forderten bereits zahlreiche europäische Politiker einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft. Ferner sagten mehrere EU-Staatspräsidenten ein für Mitte Mai geplantes Treffen in der Ukraine ab. Im Co-Gastgeberland Polen spaltet die Debatte die Politik. Die Opposition fordert einen Boykott der Ukraine während der EM. Das hält die Regierung für falsch.

Wie führende Politiker aus anderen EU-Staaten wollen auch österreichische Regierungspolitiker keine EM-Spiele in der Ukraine besuchen. Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es am Montag: Die Ereignisse rund um die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko würden mit großer Sorge beobachtet. Die Ukraine habe die Pflicht, den Anschuldigungen bezüglich Folter unverzüglich nachzugehen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde nicht zur EM reisen. Auch Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wird nicht hinfahren: Der Umgang mit Timoschenko werfe einen Schatten auf die rechtsstaatlichen Verhältnisse, so Spindelegger kürzlich.

„Wie im kalten Krieg“

Die Ukraine warnte angesichts erster Boykottankündigungen bereits Anfang der Woche vor Methoden „wie im kalten Krieg“. Am Donnerstag verurteilte sie einen politischen Boykott erneut: „Das Außenministerium hält die Versuche einer Politisierung von Sportereignissen für destruktiv.“ Sportveranstaltungen dienten seit Urzeiten der zwischenstaatlichen Verständigung. „Aufrufe zu einem Boykott der Meisterschaft würden den Beziehungen einen Schaden zufügen“, heißt es weiter in dem Schreiben.

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