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Volksfeststimmung nach Wahlgang

In Volksfeststimmung haben am Sonntag in Burma Millionen Menschen an der Nachwahl zum Parlament teilgenommen. Es ging zwar nur um 45 der insgesamt 1.160 Sitze in mehreren Parlamentskammern. Doch der Symbolwert des Wahlgangs ist immens: Erstmals durfte sich Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi persönlich den Wählern stellen. Und sie hat den Einzug ins Parlament geschafft.

Suu Kyi habe die Wahl in ihrem ländlichen Kreis Kawhmu klar mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen, sagte Tin Oo, ein führender Vertreter ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Sonntag. Nach Angaben der NLD waren auch zahlreiche andere NLD-Kandidaten erfolgreich. Sie gehe davon aus, dass 30 NLD-Mitglieder den Sprung ins Parlament schaffen, teilte die Partei mit. „Das ist ein Sieg der Menschen mit Würde“, sagte Suu Kyi. Sie appellierte in einer Erklärung an ihre Anhänger, auf Gewalt oder aggressive Reden zu verzichten.

Wichtiger Test für Reformwillen

Bei den Nachwahlen ging es um 45 Mandate: 37 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalversammlungen. Diese wurden frei, nachdem Abgeordnete nach der umstrittenen Wahl vom November 2010 in Regierungsämter wechselten. Die NLD bewarb sich um 44 dieser 45 Mandate. Die Nachwahl wird die breite Parlamentsmehrheit der burmesischen Führung nicht gefährden. Sie gilt aber als wichtiger Test dafür, ob die Regierung ihre Reformen ernst meint.

Die Wahllokale schlossen um 11.30 MESZ. Offizielle Ergebnisse der Nachwahl werden aber erst binnen einer Woche erwartet, es war aber damit gerechnet worden, dass die Parteien vorher Ergebnisse präsentieren. Insgesamt waren 6,8 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. In Rangun staute sich schon in den frühen Morgenstunden der Verkehr, weil Anhänger Suu Kyis den Wahlausgang feierten.

Anhänger von Aung San Suu Kyi jubeln

APA/EPA/Barbara Walton

Anhänger Suu Kyis feiern die Wahl

2010 war das Bild ein anderes. Bei den von der damals noch regierenden Junta organisierten Wahl herrschte in vielen Wahllokalen gähnende Leere. Suu Kyis Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), trat damals nicht an, und Wähler berichteten später über massiven Druck, für die Militärpartei USDP zu stimmen. Damals hatte die NLD noch zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen - ein nicht unumstrittener Schritt, da auch burmesische Oppositionelle damals erklärten, das spiele nur der Junta in die Hände.

Wahl weitgehend unproblematisch

Die Partei der 66-jährigen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die einen Großteil der vergangenen 20 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbringen musste, beklagte auch jetzt einige Unregelmäßigkeiten bei den Stimmzetteln. Doch nach Einschätzung internationaler Beobachter verlief die Wahl weitgehend unproblematisch. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Europäische Union und die USA ihre Sanktionen zumindest teilweise aufheben.

„Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber es könnte die erste wirklich echte Wahl in diesem Land seit langer Zeit sein“, sagte der EU-Spitzendiplomat Robert Cooper bei einem Rundgang durch mehrere Wahllokale in der Region nördlich von der Stadt Rangun. Die Regierung in Burma habe in den vergangenen Monaten die Weichen für eine Öffnung hin zu mehr Demokratie gestellt. „Die Geschwindigkeit des Wandels ist atemberaubend gewesen.“ Auch der EU-Parlamentarier Ivo Bellet äußerte sich positiv: „Wir sind froh, dass alles friedlich verläuft.“

„Ich bin so glücklich“

Suu Kyi erschien Sonntagfrüh in Kawhmu in roter Bluse und wie immer mit Orchideen im Haar an einem der Wahllokale. Sie lachte und winkte den Wählern zu. „Ich bin so glücklich“, sagte Aung Kyi (86), ein pensionierter Lehrer und Anhänger Suu Kyis, der nach eigenen Angaben das erste Mal in seinem Leben wählte. Er war mit einer Fahrradrikscha im Ranguner Ortsteil Mingalar vorgefahren.

„Mit Suu Kyi im Parlament hat Burma eine Zukunft“, meinte Than Htike, ein anderer Wähler. „Ich will, dass die NLD gewinnt, damit sich unser Land entwickelt“, meinte die Lehrerin Hdin Nwet (56), die sich nach einem Schlaganfall zum Wahllokal in Kawhmu tragen lassen musste.

Einzementierte Militärherrschaft

Vor genau einem Jahr war nach fast 50 Jahren Militärherrschaft die erste nominell zivile Regierung in Burma angetreten. Die Junta sorgte aber für bleibenden Einfluss des Militärs: Die Schlüsselpositionen bekleiden Ex-Generäle. Das Militär und die von der Junta gegründete Partei USDP kontrollieren 80 Prozent der Parlamentssitze. Selbst bei bestem Abschneiden bei den jetzigen Nachwahlen bleibt die NLD eine verschwindend kleine Opposition. Dennoch setzt das Volk große Hoffnung in sie.

Regime zu Reformen bereit

Die neue Regierung hat selbst Skeptiker mit ihrem Reformeifer überrascht. Sie ließ Hunderte politische Gefangene frei und begann die Aussöhnung mit den ethnischen Minderheiten. Die westlichen Länder haben eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt, wenn die Nachwahlen als fair und frei beurteilt werden. Suu Kyi hat zwar zahlreiche Unregelmäßigkeiten angeprangert, aber dennoch ihren Kooperationswillen mit der Regierung bekräftigt.

Präsident Thein Sein hatte mehrere Wahlbeobachter zugelassen, unter anderem aus der EU, den USA und Australien. „Wir sind optimistisch, dass diese Wahlen fair ablaufen“, sagte Australiens Außenminister Bob Carr. „Wenn die Wahlen akzeptabel verlaufen und das sowohl die unabhängigen Beobachter als auch Oppositionsparteien wie die von Aung San Suu Kyi bestätigen, ist Australien bereit, die Sanktionen abzubauen.“

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