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Gewerkschaft steigt auf Barrikaden

Der italienische Premier Mario Monti macht zunehmend Druck auf das Parlament, um seine Arbeitsmarktreform rasch verabschieden zu können. Erst vergangene Woche gelang ihm ein wichtiger Etappenerfolg, als der Ministerrat die Reform auf Kurs gebracht hatte. Doch es stehen noch weitere entscheidende Abstimmungen an, und der Druck in der Koalition und seitens der Gewerkschaft wird stets größer.

Premier Monti hat es eilig, denn er steht mehreren Fronten gegenüber. Erstmals seit dem Antritt seines Kabinetts seit Mitte November des Vorjahres bläst ihm eisiger Wind entgegen: So stößt die Arbeitsmarktreform vor allem seitens des stärksten und mächtigsten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL auf Widerstand, der mit seinen nicht weniger als sechs Millionen Mitgliedern massive Streiks auf die Agenda setzte.

Zankapfel ist Artikel 18

Ausgelöst wurde der breite Zwist ausgerechnet durch einen elementaren Eckpfeiler der Vorhaben des Kabinetts Monti, nämlich die Reform des Arbeitsmarkts. Zentraler Streitpunkt ist dabei die Revision von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes aus dem Jahr 1970.

Was besagt der Artikel 18?

Dieser Paragraph garantiert Angestellten, deren Kündigung vom Gericht im Falle einer Klage als unrechtmäßig erklärt wird, die Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplatz. Sämtliche Löhne, die in der Zwischenzeit angefallen sind, müssen ausbezahlt werden. Da in Italien teilweise bis zu zehn Jahre prozessiert wird, kann die Summe am Ende sehr hoch sein. Eine arbeitgeberseitige Kündigung wird also damit erschwert.

Die Regierung Monti will den Artikel 18 lockern, indem Firmen die Arbeitnehmer nicht unbedingt wieder einstellen müssen. Eine finanzielle Abgeltung soll genügen. Bei wirtschaftlich bedingten Kündigungen soll der Arbeitnehmer laut Montis Plan lediglich eine Entschädigung erhalten. Zugleich soll ein Schnellverfahren bei Arbeitsprozessen eingeführt werden.

Größte Gewerkschaft läuft Sturm

Die Gewerkschaften befürchten, dass mit der Revision von Artikel 18 Tausende Arbeitnehmer gekündigt werden könnten, und fahren in Reaktion darauf starke Geschütze auf. Der Gewerkschaftsbund CGIL, der in Italien sechs Millionen Mitglieder zählt, kündigte zusätzliche Protestaktionen zu dem bereits ausgerufenen achtstündigen Streik an, dessen genaues Datum noch nicht bekanntgegeben wurde.

„Die Reformpläne der Regierung sind vollkommen unausgewogen. Der Kündigungsschutz wird damit komplett gelockert“, protestierte CGIL-Chefin Susanna Camusso. Ende Mai soll ein Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform stattfinden. Auch die Metaller würden jederzeit die Arbeit niederlegen. Die CGIL will eine Revision des umstrittenen Artikels des Arbeitnehmerstatuts nicht zulassen, der in Betrieben mit über 15 Mitarbeitern lediglich Entlassungen aus „gerechtem Grund“ erlaubt.

CGIL-Chefin Susanna Camusso

AP/Andrew Medichini

Gewerkschaftschefin Susanna Camusso macht gegen Montis Reformen mobil

Koalition droht interner Bruch

Monti will jetzt versuchen, ohne die CGIL-Zustimmung seine Reform im Parlament durchzubringen. Ihm droht eine heftige Protestwelle - vielmehr hat diese schon begonnen. Auch vonseiten der Mitte-links-orientierten Partito Democratico (PD) (Demokratische Partei, Anm.), die Montis Regierung im Parlament stützt, kommen zunehmend Signale der schwindenden Unterstützung für die Reformen.

Sprengstoff birgt die Tatsache, dass Spitzenmitglieder der Partito Democratico, die immerhin Italiens zweitstärkste Partei ist, mit der Position des CGIL-Verbands sympathisieren. Auch innerhalb der PD droht ein Riss zwischen den Flügeln, was die Stabilität der Regierung hinsichtlich dieser Nebenfront gefährdet. Die Arbeitsmarktreform droht die Koalition zu spalten.

Am Donnerstag muss sich Monti der nächsten Vertrauensabstimmung im Senat stellen. Dabei geht es um die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets zur bürokratischen Vereinfachung, das Verkrustungen in Italiens wirtschaftlichem und administrativem System abbauen soll. Das Paket ist bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden.

Monti auch zu Rücktritt bereit

Monti schloss Anfang der Woche den Rücktritt seines Fachleutekabinetts nicht aus, sollte unter dem Druck der Gewerkschaftsproteste die Reform im Parlament aufgeweicht werden. Das Fachleutekabinett werde nicht um jeden Preis bis Ende der Legislaturperiode im März 2013 im Amt bleiben, erklärte der Premier. „Wir haben das ehrgeizige Ziel, eine gute Arbeit zu leisten. Das ist uns wichtiger als die Dauer der Regierung“, betonte Monti.

„Wir wollen keine sozialen Spannungen verursachen und nicht die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden“, versicherte Arbeitsministerin Elsa Fornero. Die Reform werde zur Flexibilisierung des italienischen Arbeitsmarkts beitragen. „Das wird Investitionen anziehen, die unsere Wirtschaft fördern werden“, versicherte die Ministerin.

„Dynamischerer und flexiblerer Arbeitsmarkt“

„Die Reform wird nicht revidiert, das Parlament muss jetzt entscheiden, ob sie angenommen oder abgelehnt wird“, sagte Monti nach Angaben italienischer Medien zuletzt. „Es handelt sich um eine Reform, die für das Land dringend notwendig ist und von Brüssel gefordert wird. Sie wird zum Wirtschaftswachstum und zur Förderung der Beschäftigung beitragen. Ziel ist, einen dynamischeren und flexibleren Arbeitsmarkt zu schaffen“, hieß es im Dokument der Regierung.

Die geplante Aushebelung von Artikel 18 scheint jedoch nicht einmal bei jenen Anklang zu finden, die diese Maßnahme aufgrund ihrer Situation eigentlich als positiv erachten müssten. „Es ist paradox, nicht nur jene, die Arbeit haben, halten am Artikel 18 fest, sondern selbst Arbeitslose und Zeitarbeiter sind dagegen“, meint Giorgio Navaretti, Wirtschaftsprofessor an der Universität Mailand. Und das bei einer Jugendarbeitslosigkeit von etwa 20 Prozent.

Rückhalt in der Bevölkerung schwindet

Einer am Wochenende in der Tageszeitung „Corriere della Sera“ abgedruckten Meinungsumfrage zufolge wird das Arbeitsmarktpaket von 67 Prozent der Italiener abgelehnt, lediglich 29 Prozent beurteilen die Reformen positiv. Auch die Popularität der Regierung Monti nahm zuletzt drastisch ab. Wurde das Technokratenkabinett noch vor wenigen Wochen von 62 Prozent der Befragten als gut befunden, ist der Wert - zumindest laut dieser Umfrage - nun auf nur 44 Prozent abgestürzt.

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