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„Beispielloser“ Reformwille?

Am Sonntag findet in Burma die Nachwahl zum Parlament statt, das sich nach der Wahl 2010 konstituiert hat. An Bedeutung stellen sie die damalige pseudodemokratische Inszenierung des Militärregimes bei Weitem in den Schatten. Es gilt als sicher, dass einer der nun 48 zu vergebenden Parlamentssitze an die lange Jahre verfolgte Bürgerrechtlerin Aung San Suu Kyi gehen wird.

Der voraussichtliche Einzug der Friedensnobelpreisträgerin und NLD-Parteichefin in das burmesische Parlament markiert den Abschluss zahlreicher Reformbestrebungen des Militärregimes innerhalb des letzten Jahres: die Freilassung politischer Gefangener, eine bis vor kurzem für burmesische Verhältnisse noch unvorstellbare Meinungsfreiheit, den Rückzug des Militärs von den Institutionen der Staatsspitze. Offen bleibt jedoch, wie ernst es das Militär meint.

Der Westen hat es eilig

In der Euphorie um Zeichen des Wandels in Burma gerät etwa beinahe in Vergessenheit, dass bei der nunmehrigen Nachwahl lediglich 48 Parlamentssitze von 400 vergeben werden und die anderen auf der undemokratischen Wahl von 2010 beruhen. Auch ist die bestimmende Rolle des Militärs in Gesetzgebung und Regierung weiterhin in der Verfassung festgeschrieben. Darüber hinaus agiert die seit einem Jahr amtierende zivile Regierung weiterhin wie vom Militär gewünscht.

Aung San Suu Kyi wird in einem offenen Auto von vielen Unterstüztern umringt

Reuters/Soe Zeya Tun

Suu Kyi vor begeisterten Anhängern Ende Februar

Der Westen hat es allerdings merkbar eilig, dem Land Reformwillen zu attestieren. Schon jetzt steht fest, dass das Land 2014 den Vorsitz in der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN übernehmen wird. Darüber hinaus wurde das Land im letzten Dezember durch einen Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton geadelt, die Burma dabei „beispiellosen“ Reformwillen bescheinigte. Das war der Startschuss zu ersten Lockerungen der Sanktionen gegen Burma in den USA und anderen Ländern.

Ungenützte Goldgrube

Das Motiv des Westens dabei ist dasselbe wie jenes der burmesischen Machthaber selbst: Das wirtschaftlich isolierte Land ist eine brachliegende Goldgrube - auch im wahrsten Sinn des Wortes. Es verfügt über so ziemlich alles, was man sich an Bodenschätzen nur wünschen kann: von Edelmetallen über Edelsteine bis hin zu Erdgas und Erdöl. Dazu gibt es noch fruchtbare Erde, Tourismuspotenzial und 54 Millionen Einwohner als mögliche Abnehmer von Importprodukten.

Bisher musste der Westen durch die Sanktionen im Wesentlichen China allein das Feld überlassen. Auch die burmesischen Machthaber waren damit nicht sonderlich glücklich - erst Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft. Nun ist bereits ein Gesetz in Vorbereitung, das erstmals Ausländern ohne burmesischen Aufpasser Geschäfte jeglicher Art in dem Land erlauben soll, fünf Jahre Steuerfreiheit gibt es bei Unternehmensgründung als Draufgabe noch dazu.

Warnsignale gibt es genug

Warnsignale, dass sich die Junta der letzten 50 Jahre nicht wesentlich geändert hat, gibt es genug. Die Wahl im Konfliktgebiet Kachin wurde etwa auf unbestimmte Zeit verschoben. Weiterhin berichten Menschenrechtsorganisationen von Folter, Vergewaltigung, Plünderung und Misshandlung als bewusst eingesetzten Mitteln, um die Revolte der verarmten Minderheit niederzuschlagen. Weiterhin lässt sich das burmesische Regime in dem Konfliktgebiet auch nicht durch Hilfsorganisationen und die UNO auf die Finger schauen.

Aung San Suu Kyi während einer Wahlrede

AP/Khin Maung Win

Suu Kyi bei einer Wahlkampfveranstaltung im März

Gerade das Beispiel Kachin zeigt auch, wie funktionstüchtig die Strukturen der Junta noch sind - von den Zensurbehörden abwärts. Auch bei der Wahl selbst gibt es schon jetzt mehr als genug Unstimmigkeiten. Es häufen sich Berichte, wonach die Militärpartei USDP Menschen unter Gewalt zur Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen gezwungen und oppositionellen Wahlkampf nach Kräften sabotiert habe. Westliche Wahlbeobachter wurden außerdem so spät in das Land eingeladen, dass sie ohne jegliche Vorbereitung de facto tatenlos an Ort und Stelle sein werden.

Vertrauensvorschuss für das Regime

Auch bei einem einwandfreien Wahlverlauf bleibt die Lockerung oder gar Aufhebung von Sanktionen des Westens gegen Burma damit ein Vertrauensvorschuss, den das Regime erst rechtfertigen muss. Andernfalls wäre die Schlussfolgerung schlicht zynisch: Verhängt wurde der Großteil der Sanktionen, nachdem die Militärs den 80-Prozent-Sieg von Suu Kyis NLD im Jahr 1990 für ungültig erklärt hatten. Nun wird die NLD im besten Fall als machtlose Kleinoppositionspartei ins Parlament einziehen.

Video dazu in iptv.ORF.at

Lukas Zimmer, ORF.at

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