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EU zeigt sich zufrieden

Die privaten Gläubiger Griechenlands wollen sich mit großer Mehrheit an dem Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Land beteiligen. Zu 85,8 Prozent der Staatsanleihen wurde eine Einigung erzielt. Vertreter von Euro-Ländern sind damit zufrieden.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht im Schuldenschnitt für Griechenland vor allem einen Zeitgewinn. Auf Dauer werde sich das Land aber nur erholen, wenn große Strukturreformen durchgesetzt würden, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Aus EU-Fonds stünden 20 bis 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die kurzfristig abgerufen werden und die Basis für ein umfangreiches Konjunkturprogramm schaffen könnten. Investitionen etwa in den Ausbau der Solarenergie könnten Griechenland wieder auf Wachstumskurs bringen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich ebenfalls „sehr zufrieden“. Das zeige auch, dass es eine starke Unterstützung für die im Februar erzielte Vereinbarung über ein zweites Rettungspaket für Griechenland gebe. Der Beitrag des Privatsektors sei ein unerlässliches Element, um die nachhaltige Zukunft der griechischen Schuldenlast zu sichern und ein entscheidender Schritt für Finanzstabilität in der gesamten Euro-Zone.

„Keine überheblichen Töne“

Die französische Regierung zeigte sich erleichtert. „Das ist eine gute Nachricht und ein schöner Erfolg“, sagte Finanzminister Francois Baroin am Freitag in Paris dem Radiosender RTL. Das Risiko eines Zusammenbruchs Griechenlands sei gebannt. Alle fixierten Ziele könnten nun erreicht werden.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Grund für neue Zuversicht. „Das zeigt, dass Europa in einer schwierigen Phase auch handlungsfähig ist“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. „Diese neue Zuversicht ist nicht nur wichtig für die Märkte, sondern vor allem für die Menschen.“ Deutschland werde es dabei an Solidarität nicht fehlen lassen. Die griechische Bevölkerung verdiene jetzt „Respekt und keine überheblichen Töne“.

„Großer Berg überschritten“

Laut Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist „ein großer Berg überschritten“. Die Einigung mit den Privatanlegern und das zweite Rettungspaket der EU für Griechenland seien „ein bemerkenswerter Fortschritt“, sagte Spindelegger vor Beratungen der EU-Außenminister in Kopenhagen. „Ich glaube, dass auch Aufatmen in Griechenland jetzt der Fall ist, damit man sieht, die einzelnen Schritte sind erfolgreich, und jetzt geht’s wirklich in eine andere Richtung.“

„Es fehlen sieben Milliarden“

Trotz des internationalen Lobes gibt für die Umsetzung des komplizierten Umschuldungsmanövers allerdings noch Handlungsbedarf. Der Grund: Griechenland hat trotz der großen Beteiligung privater Gläubiger an einem freiwilligen Anleihetausch nicht den geplanten Schuldenschnitt in Höhe von 107 Mrd. Euro erreicht.

„Es fehlen sieben Milliarden Euro“, stellte Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitag klar. An die Privatgläubiger gerichtet, die sich an dem freiwilligen Anleihetausch nicht beteiligen wollen, sagte der Minister, es sei „naiv“ zu glauben, sie könnten ihr gesamtes investiertes Geld zurückerhalten.

Athen plant Zwangsmaßnahme

Die griechische Regierung will nun die Umschuldungsklauseln (CAC) aktivieren, die es ihr erlauben würden, weitere Gläubiger mit Anleihen nach griechischem Recht zur Teilnahme an der Aktion zu zwingen. Die Teilnahme an dem Anleihetausch würde damit laut Athen auf 95,7 Prozent steigen. Eine Entscheidung über eine Aktivierung der Umschuldungsklauseln muss Athen aber gemeinsam mit seinen Partnern in der Euro-Zone treffen.

Die Privatgläubiger, die Anleihen besitzen, die nicht nach griechischem Recht ausgegeben wurden, können sich nach Angaben von Venizelos bis 23. März entscheiden, wie sie verfahren wollen.

„Historischer Moment“

Die zuvor mit den Banken getroffene Grundsatzvereinbarung sieht einen Forderungsverzicht von 53,5 Prozent vor. Die Gläubiger erhalten im Tausch neue Anleihen mit langen Laufzeiten und relativ niedrigen Zinsen. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sagte Freitagfrüh im Fernsehen: „Es ist ein historischer Moment. Wir werden damit mehr als 100 Milliarden Schulden los.“ Venizelos dankte den Gläubigern, „die unser ehrgeiziges Reform- und Anpassungsprogramm unterstützt und sich an den Opfern des griechischen Volkes bei diesem historischen Unterfangen beteiligt haben“.

Schuldenberg wird gestutzt

Das Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf und hatte damals Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro erhalten. Bald danach zeigte sich aber, dass diese Kredite nicht ausreichen wird, um Griechenland dauerhaft vor der Pleite zu bewahren.

Ausgangspunkt für den im Detail äußerst komplizierten Schuldenschnitt ist ein Anleihevolumen von 206 Milliarden Euro. Rechnet man den Verzicht der Banken mit, wird der griechische Schuldenberg also um mehr als 100 Milliarden Euro verringert. Anleger werden im Tausch für ihre alten Anleihen neue Bonds mit längerer Laufzeit und niedrigerer Verzinsung bekommen.

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