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Konflikt mit EU droht

Eine Abgeltungssteuer für in der Schweiz geparktes Schwarzgeld soll 1,1 Milliarden Euro zum Sparpaket beitragen. Doch die EU will ein einheitliches Vorgehen und kritisiert, dass einzelne Länder, auch Österreich, mit der Schweiz eigene Steuerabkommen schließen. Die erwarteten 1,1 Mrd. sind aber bereits fix im Sparpaket verbucht.

Sollte es zu keinem Abkommen mit Österreich kommen, würde das Geld im Sparpaket fehlen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hält deshalb trotz der EU-Kritik an dem Abkommen mit der Schweiz fest, wie er gegenüber dem Ö1-Morgenjournal sagte - mehr dazu in oe1.ORF.at. Deutschland und Großbritannien müssen ihre im Herbst mit der Schweiz geschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen neu verhandeln, um einen schweren Konflikt mit der EU-Kommission abzuwenden. Sie haben neuen Verhandlungen bereits zugestimmt.

Semeta warnt vor Alleingängen

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft alle anderen EU-Staaten am Montag davor gewarnt, wie Berlin und London direkte Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Solche bilateralen Abkommen verstießen gegen das Interesse der Europäischen Union insgesamt, noch striktere Vereinbarungen auszuhandeln.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta

APA/EPA/Olivier Hoslet

Semeta pocht auf eine gemeinsame Regelung aller EU-Länder

Die beiden Länder hatten im Herbst mit der Schweiz eine nachträgliche Besteuerung von Zinseinkünften vereinbart, die Anfang 2013 in Kraft treten sollte. Demnach verpflichtete sich die Schweiz, eine Abgeltungssteuer zu erheben und dann Milliardenbeträge an Deutschland und Großbritannien zu überweisen. Berlin und London verzichteten im Gegenzug darauf, genau zu erfahren, von wem die Steuer in der Schweiz gezahlt wurde. Die EU-Kommission will hingegen einen automatischen Informationsaustausch über die Identität der Steuerzahler in der Schweiz - was von Bern strikt abgelehnt wird.

Österreich soll Blockade aufgeben

Semeta drängte neuerlich Österreich und Luxemburg, ihre Blockade in Zusammenhang mit der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie aufzugeben. Es gebe „keinen Grund mehr, diese Richtlinie aufzuschieben“, auch nicht, der Kommission das Verhandlungsmandat für Gespräche mit der Schweiz und anderen Drittländern zu verweigern. Es gebe europaweite robuste Regeln, um gemeinsam die Steuerflucht zu stoppen, so Semeta weiter.

Schieder beharrt auf bilateralem Abkommen

Schieder ist davon nicht überzeugt: Gäbe es das, dann würden „die Milliarden österreichischer Gelder, die in der Schweiz liegen, jetzt schon einen fairen Steuerbeitrag leisten“. Weil das aber nicht so sei, hätten Deutschland und Großbritannien bilaterale Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen. „Und wir werden ebenfalls so ein Abkommen schließen“, so Schieder. „Wir können nicht warten, bis alle Steuerfragen mit der Schweiz von der EU verhandelt werden. Denn die letzten haben 20 Jahre gebraucht, und das ist uns beileibe viel zu lang.“

ATTAC spricht von Scheinheiligkeit

Kritik kommt von der globalisierungskritische Plattform ATTAC. „Scheinheiliger geht es nicht“, so ATTAC am Dienstag. Denn während Österreich jetzt versuche, in der Schweiz geparktes Schwarzgeld zu besteuern, blockiere man gleichzeitig auf EU-Ebene die Zinsrichtlinie und damit den automatischen Austausch von Informationen über Geldanlagen.

„Die dahinterliegende Absicht ist offensichtlich. Österreich will durch das Abkommen den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so seine eigene Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen“, vermutete David Walch von ATTAC Österreich in einer Aussendung am Mittwoch.

„Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren, ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren“, so die Bewertung des geplanten Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz durch ATTAC. Würde Österreich hingegen dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU zustimmen, gäbe es auch mehr Druck auf die Schweiz, ebenfalls volle Informationen weiterzugeben, meint ATTAC.

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