Grundsteuer könnte 2016 steigen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat im „Standard“ (Freitag-Ausgabe) für 2016 eine Anpassung der Einheitswerte an die realen Marktwerte von Immobilien angekündigt. Das würde eine Erhöhung der Grundsteuer bedeuten, die auf Grundlage der Einheitswerte berechnet wird.

Dass das nicht bereits Teil des Sparpakets ist, erklärte Mitterlehner mit „technischen Gründen“: Die Neufeststellung der Einheitswerte könne nicht „von heute auf morgen umgesetzt“ werden.

Die Einheitswerte spiegeln bei weitem nicht mehr den aktuellen Marktwert von Immobilien wider. Für das Grundvermögen wurden die Einheitswerte zuletzt im Jahr 1973 festgestellt und in mehreren Schritten bis 1983 lediglich pauschal um 35 Prozent angehoben, die letzte Haupterhebung für land- und forstwirtschaftliches Vermögen fand 1988 statt.

Veraltete Einheitswerte: Erbschaftssteuer aufgehoben

Dass (zum Teil) die veralteten Einheitswerte für die Berechnung der Steuer herangezogen wurden, hat auch zur Aufhebung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer sowie der Stiftungseingangssteuer durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) geführt. Die Grundsteuer selbst erachtete der VfGH allerdings als verfassungsrechtlich unbedenklich, weil es da nur um Grundstücke gehe, die alle nach dem gleichen Maßstab besteuert werden.

Bei den anderen Steuerarten wurden andere Vermögenswerte wie Wertpapiere nach aktuellem Wert, Grundstücke aber nach dem veralteten Wert belastet.