Kein „weißer Rauch“ in Sicht

Eigentlich sollten die Verhandlungen zum Sparpaket bereits in der Zielgeraden sein, geht es nach SPÖ und ÖVP. Doch auf den letzten Metern droht den Verhandlungen die Luft auszugehen. Ausgerechnet bei den großen Brocken Beamte und Pensionen hakt es. Doch die Regierungsparteien geben sich optimistisch.

Der Zeitplan war schon im Vorfeld von der Regierung großzügig gehalten worden. Als sich ÖVP und SPÖ im Dezember auf ein Sparpaket einigten, hieß es, dass spätestens „Mitte Februar“ die Details auf dem Tisch liegen würden. Damit sollten die Verhandlungen vor dem Abschluss stehen, doch „weißer Rauch“ sei noch nicht aufgestiegen, wie auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag anmerkte.

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) sagte Montagabend in der ZIB2, dass die Gespräche mit den Landeshauptleuten gezeigt hätten, dass man noch Zeit brauche: „Ich denke, in den nächsten sechs, sieben Tagen wird die Sache zu Ende kommen.“ Doch diese Einschätzung dürfte angesichts der drohenden Verzögerung wohl etwas zu optimistisch sein.

Länder verhandeln über Details

Denn die Länder, die in Vertretung des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) und des oberösterreichischen Amtskollegen Josef Pühringer (ÖVP) nach Wien zu den Verhandlungen gekommen waren, dürften sich bei einigen Details noch sperren. Von den Gesprächen drang nur wenig nach außen, Voves sagte aber, er wolle nun mit den übrigen Ländern die Details besprechen. Ein Treffen sei aber erst für nächste Woche angesetzt.

Beamte warten auf Rückkehr Neugebauers

Nächste Woche dürften dann wohl auch die Beamten zum Verhandlungstisch zurückkehren. Denn ihr Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) ist diese Woche auf Urlaub. Damit wurden die Gespräche mit der Koalition kurzerhand zu „Informationsveranstaltungen“ erklärt. „Informiert“ wurden die Beamtenvertreter über mögliche Maßnahmen: Nulllohnrunden, ausgesetzte Biennalsprünge und Aufnahmestopp. Bei so vielen heißen Eisen dürfte ein erholter Neugebauer einiges zu verhandeln haben - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Und auch bei den Pensionisten dürfte noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten sein, nachdem ÖGB-Präsident Erich Foglar Spindelegger ausrichten ließ, er könne die genannten Pensionseinsparungen in der Höhe von 7,8 Milliarden Euro überhaupt nicht nachvollziehen. Aber auch hier sind Terminprobleme programmiert, da nach Neugebauer der ÖGB-Präsident kommende Woche im Ausland weilt.

„Lassen uns nicht aus der Ruhe bringen“

Auch die jüngste Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) lässt darauf schließen, dass alles noch ein bisschen dauert. Gegenüber der Zeitung „Der Standard“ sagte Häupl in Richtung der ÖVP, man lasse sich mit Aussagen über ein schon fertiges Paket nicht unter Druck setzten. Es werde in aller gebotenen Ruhe und Ernsthaftigkeit verhandelt und demnächst eine Einigung geben.

Sieben Mrd. Euro durch neue Steuern

Trotz aller Verzögerungen zeichnen sich dennoch erste Details ab. So dürften bis 2016 rund 27 Mrd. Euro eingespart werden. Der Bundesanteil soll nach derzeit vorliegenden unterschiedlichen Angaben 21 bis 22 Mrd. Euro ausmachen - davon 14 Mrd. Euro (also etwa zwei Drittel) durch Einsparungen und sieben bis acht Mrd. Euro (etwa ein Drittel) durch neue Einnahmen. Der Anteil der Länder am Sparpaket wurde zuletzt mit 5,2 Mrd. Euro beziffert.

Der größte Brocken bei den Einsparungen des Bundes entfällt laut jüngsten Angaben der Verhandler auf das Pensionssystem (rund 7,8 Mrd. Euro), danach folgen Beamte (2,7 Mrd. Euro) und ÖBB (1,4 Mrd. Euro). Das ergibt in Summe 11,9 Mrd. Euro - wie die restlichen 2,1 Mrd. Euro aufgebracht werden, ist noch unklar.

Spitzenverdiener werden zur Kassa gebeten

Bei den Steuern gelten eine Abgabe auf Wertzuwächse bei Immobilien (inklusive Gewinne aus Umwidmungen) sowie eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Spitzenverdienern (ab einer Einkommensgrenze zwischen 150.000 und 200.000 Euro) als gesichert. Machbar scheint auch eine Reform der Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne, was Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer brächte. Zusätzlich ist eine Reihe von anderen Maßnahmen im Gespräch - etwa höhere Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Unternehmer und Pensionisten.

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