Jede Kritik an Syrien bisher unterbunden

Russland hat seine Drohung wahr gemacht und auch die jüngste Syrien-Resolution mit seinem Veto blockiert. Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag auf einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zusammen mit China in New York - trotz einer großen Mehrheit - gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf.

Als Vetomächte können Russland und China jede noch so starke Mehrheit überstimmen. Der Entwurf war von Marokko eingebracht worden und enthielt keine Sanktionen. Auf russischen Druck war er bereits deutlich gemildert worden. Moskau hatte bereits am Vortag dennoch angekündigt, ihn nicht mittragen zu wollen. Russland hat bisher jede Kritik des Sicherheitsrates an seinem Verbündeten und Waffenkunden Syrien unterdrückt. Die Sondersitzung hatte mit gut eineinhalb Stunden Verspätung begonnen. Bis zuletzt hatten die Diplomaten um Formulierungen gefeilscht.

Clinton kritisiert Russland scharf

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte das Veto Russlands und Chinas scharf. „Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen“, sagte sie am Samstag in München. „Ich möchte sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UNO-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?“

Clinton sagte, sie habe gleichen Tags in München am Rande der Sicherheitskonferenz ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vom Veto gegen die Syrien-Resolution abzubringen versucht: „Das war nicht möglich.“ Clinton fürchtet eine Eskalation der Gewalt in Syrien, wenn Präsident Baschar al-Assad weiter an der Macht bleibt. „Ich weiß, was passieren wird: mehr Blutvergießen, zunehmender Widerstand jener, deren Familien getötet werden und eine größer Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs“, sagte sie.

Obama fordert Assad zum Rücktritt auf

Angesichts der Berichte über ein Blutbad in Homs forderte unterdessen auch US-Präsident Barack Obama den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsident Assad. „Assad hat kein Recht, Syrien zu führen“, sagte Obama am Samstag. „Er hat jede Legitimität in seinem Volk und in der internationalen Gemeinschaft verloren“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme weiter. Es war das erste Mal seit Ausbruch der Unruhen in Syrien, dass Obama persönlich und ausdrücklich den Rücktritt Assads forderte.

Appell an UNO-Sicherheitsrat

Der syrische Machthaber solle die „Todeskampagne“ und die „Verbrechen an seinem eigenen Volk“ stoppen, so Obama. Kurz vor erneuten Beratungen im UNO-Sicherheitsrat setzte er sich außerdem für ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft ein. „Die internationale Gemeinschaft muss daran arbeiten, das syrische Volk vor dieser abscheulichen Brutalität zu schützen“, heißt es in der Erklärung des US-Präsidenten. Der Sicherheitsrat habe jetzt eine Chance, „sich gegen die unbarmherzige Brutalität des Assad-Regimes zu stellen“.

Eine Regierung, „die ihre Bevölkerung misshandelt und massakriert“, habe das Recht verloren, an der Macht zu bleiben. Die internationale Gemeinschaft müsse dem syrischen Volk helfen. „Die leidenden Syrier müssen wissen: Wir sind mit euch, und das Assad-Regime muss zu einem Ende kommen“, sagte Obama.

Opposition: Assad war sich Vetos sicher

Die syrische Opposition bezeichnete das Veto Russlands und Chinas als enttäuschend. „Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes“, sagte Nadschi Taijara vom Syrischen Nationalrat am Samstag der dpa. Er gehe davon aus, dass sich die Regierung Assad des Vetos habe sicher sein können. „Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt“, sagte Taijara.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte Russland und China scharf. Damit werde die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft untergraben, sagte Ban am Samstag. Der französischer UNO-Botschafter, Gerard Araud, sagte: „Das ist ein trauriger Tag für diesen Rat. Das ist ein trauriger Tag für Syrien und es ist ein trauriger Tag für die Anhänger der Demokratie.“

Großbritannien: Falsches Spiel

Großbritannien warf Russland und China vor, mit ihrem Veto das syrische Volk im Stich gelassen zu haben. Es stelle sich die Frage, „wie viele Menschen noch sterben müssen, bis Russland und China dem UN-Sicherheitsrat erlauben zu handeln“, sagte der britische Außenminister, William Hague, am Samstag. Londons Botschafter Mark Lyall Grant warf Russland und China falsches Spiel vor: „Sie sagen, sie wollten ein militärisches Eingreifen verhindern. Das hat aber nie jemand gefordert und stand auch nie in irgendeinem Entwurf.“

Die deutlichsten Worte kamen von US-Botschafterin Susan Rice: „Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun.“ Der Rat werde seit Monaten „in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken“. Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. „Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern.“

„Wir bedauern diesen Ausgang“, sagte Russlands Botschafter Tschurkin auf die Kritik. „Aber dieser Entwurf war unausgewogen.“ Russland habe einen Kompromiss finden wollen. „Aber diese Versuche wurden von Ländern unterlaufen, die zu viel wollten, sogar einen Regimewechsel.“ Chinas Botschafter Li Baodong forderte ein Ende der Gewalt, sagte aber auch: „Die Ordnung in Syrien muss so schnell wie möglich wiederhergestellt werden.“ Syriens Souveränität müsse unangetastet bleiben.

Lawrow trifft Assad

Russlands Außenminister Lawrow hatte am Samstag vor der UNO-Abstimmung bereits vor einem „Skandal“ gewarnt. Der vorliegende Entwurf „passt uns überhaupt nicht“, sagte Lawrow laut französischer Nachrichtenagentur AFP dem russischen Fernsehsender Rossia. Wenn der Westen einen weiteren Skandal im UNO-Sicherheitsrat wolle, so könne Russland ihn nicht stoppen.

Lawrow fliegt am Dienstag zu einem Treffen mit Assad nach Damaskus. Auch der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Ex-Premier Michail Fradkow, nimmt auf Anordnung von Präsident Dimitri Medwedew an der Reise teil. Das gab Lawrow am Samstag nach Angaben der Moskauer Agentur Interfax am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt. Auf der Konferenz antwortete er am Samstag auf die Frage nach dem Verhältnis seines Landes zu Assad: „Wir sind keine Freunde von Herrn Assad.“

Milliardenschwere Waffenlieferungen

Doch vor allem die wirtschaftlichen Verbindungen halten das Verhältnis zwischen Russland und Syrien aufrecht. Mit einem Ja zu einer UNO-Resolution würde der einstigen Großmacht ein wichtiger Waffenkunde abhandenkommen. Allein in den letzten Jahren wurden Waffenverträge im Wert von vier Milliarden Dollar (drei Mrd. Euro) mit Assad unterzeichnet.

Noch im Dezember, als der Syrien-Konflikt bereits voll entbrannt war, verkaufte Russland dem arabischen Land Medienberichten zufolge 36 militärische Trainingsflugzeuge des Typs Jak-130 (NATO-Code: „Mitten“) im Wert von 550 Millionen US-Dollar (426 Mio. Euro). Die zweistrahlige Jak-130 kann mit Bomben sowie mit Raketen für den Luftkampf und die Bekämpfung von Erdzielen ausgerüstet werden. Zudem betreibt Moskau seine größte Marinebasis außerhalb Russlands in Syrien.

Links:

• UNO-Sicherheitsrat
• Syrien (CIA Factbook)
• Russische Regierung