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Zweifel an Grasser-Aussagen wachsen
Bisher argumentierte Grasser gegenüber der Justiz, dass er zwischen 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter in bar übernommen habe und für sie in einen Genussschein der Hypo Group Alpe Adria investiert hätte. Dieses Geschäft lief über ein Konto der Meinl Bank der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG - mit einem unversteuerten Gewinn von 274.588 Euro.
„Veranlagungsgeschick“ testen
Das laut Grasser bar übernommene Geld wurde außerhalb der Banköffnungszeiten - ohne Übernahmebestätigung - auf das Ferint-Konto eingezahlt. Als Grund gab Grasser gegenüber den Behörden an, seine Schwiegermutter habe sein „Veranlagungsgeschick“ testen wollen.
picturedesk.com/Karl SchöndorferGrasser-Schwiegermutter Marina Giori-LhotaEs gibt schon länger den Verdacht, dass das Geld nicht von der Schwiegermutter stammt. Grasser legte aber Unterlagen vor, aus denen Giori-Lhota als „wirtschaftlich Berechtigte“ des Ferint-Kontos hervorging. Als die Tiroler Finanz wissen wollte, ob diese Einkünfte in der Schweiz versteuert worden seien, reagierte Giori-Lhota offenbar mit dem Schreiben an die Großbetriebsprüfung des Finanzamts Innsbruck vom 18. November 2011.
Niemals „wirtschaftlich Berechtigte“
Darin gab sie an, niemals „wirtschaftlich Berechtigte“ des Ferint-Kontos gewesen zu sein: „Vorweg ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt ‚wirtschaftlich Berechtigte‘ des auf die Ferint AG lautenden Depots Nr. 49214-0 bei der Meinl Bank AG war. (...) Ihrem Ersuchen um Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass die Erträge aus dem Wertpapierdepot in der Schweiz der Besteuerung unterzogen worden sind, kann ich (...) leider nicht nachkommen.“
„Da ich nicht wirtschaftliche Berechtigte des Depots bin bzw. war, waren allfällige Erträge aus diesem Wertpapierdepot nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen“, zitierte „profil“ aus dem Schreiben. Auch die von Grasser vorgelegte Treuhandvereinbarung vom 21. Oktober 2005 sei ohne „mein Zutun und ohne mein Wissen abgeschlossen“ worden. Im Gerichtsakt, der „Format“ vorliegt, hieß es: „Grasser erklärte im Zuge seiner ersten Beschuldigtenvernehmung, er sei Treugeber für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota gewesen.“
Anwalt weist Vorwürfe zurück
Gegenüber „profil“ nahm Grassers Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter Stellung: „Die Schwiegermutter hat ihm das Geld geborgt. Dieses wurde mit sämtlichen Erträgnissen an Frau Giori-Lhota zurückgeführt.“ Am Samstag wies Grassers Anwaltskanzlei die im „profil“ erhobenen Vorwürfe gegen den früheren Finanzminister „entschieden zurück“.
In einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte die Anwaltskanzlei, strafrechtlich relevant sei einzig, ob die Schwiegermutter Giori-Lhota Grasser die 500.000 Euro gegeben hat oder nicht. „Und sie dementiert nicht, Grasser das Geld gegeben zu haben“, stellt die Anwaltskanzlei fest. Deshalb handle es sich bei den Vorwürfen um eine nahtlose Fortsetzung der „Hetzkampagne“.
Auch Grasser selbst wies am Dienstag im ORF-„Report“ die von „profil“ erhobenen Vorwürfe zurück. Unter anderem habe er bereits vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt, eigenverantwortlich die Gelder seiner Schwiegermutter angelegt zu haben.
Grasser will doch bei U-Ausschuss aussagen
Zuvor meldete sich Grasser auch in einem Interview mit „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) zu Wort: „Das sind frei erfundene Geschichten. Ich weiß, dass ich das Geld von meiner Schwiegermutter erhalten habe - und alle bestätigen das. Es ist erwiesen, dass das Geld nach der Veranlagung wieder auf dem Konto meiner Schwiegermutter gelandet ist.“
Er kündigte via „Österreich“ an, nun doch im Korruptions-U-Ausschuss aussagen zu wollen: „Ich werde natürlich hingehen, ich werde alle Fragen korrekt beantworten, soweit sie mich nicht im Verfahren behindern. Aber eines sage ich: An einer parteipolitischen Show werde ich mich nicht beteiligen.“ Erst vor rund drei Wochen hatte sein Anwalt Manfred Ainedter angekündigt, dass sich Grasser vor dem U-Ausschuss der Aussage entschlagen werde, solange das Strafverfahren gegen ihn läuft.
Rechtliche Schritte möglich
Nach Rücksprache mit Grasser stellt die Anwaltskanzlei auch rechtliche Schritte wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Aussicht. Begründet wird das damit, dass es sich um ein Schreiben Gioiri-Lhotas ausschließlich an die Finanzbehörden handle, das an die Öffentlichkeit gelangt sei.
Die SPÖ hingegen rechnet in einer ersten Reaktion auf die neuen Belastungen mit einer Anklage gegen Grasser in den nächsten Monaten. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu Grassers Argumentation „wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen“: „Nun wird sich zeigen müssen, dass sich auch ein Finanzminister nicht alles erlauben kann - das wird gut für die Glaubwürdigkeit von Justiz und Politik in diesem Land sein.“
Verfahren gegen Meinl-Bank-Vorstand eingestellt
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte mittlerweile die Ermittlungen gegen den Meinl-Bank-Vorstand Günther Weiß ein. Er stand unter Verdacht der falschen Beweisaussagen. Grasser übergab Weiß eigenen Angaben zufolge mehrmals große Summen Bargeld für den Transfer auf das Ferint-Konto.
„Der Nachweis mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit war nicht zu erbringen - dass die Person positive Kenntnis über den tatsächlich wirtschaftlichen Berechtigten des Kontos gehabt hat“, sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, am Freitag gegenüber der APA.
Unter Verdacht der Ermittler steht allerdings noch Grassers Treuhänder Heinrich Schwägler. Laut Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl ist ihm die Ferint „zuzuordnen“. Er wird verdächtigt, Grassers Geschäfte zu decken. Laut „Falter“ wird ihm vorgeworfen, beim Geld der Schwiegermutter eine Falschaussage gemacht zu haben. Schwägler ist auch jener Treuhänder, dessen Anwalt kürzlich beschlagnahmte Akten aus einem Liechtensteiner Gericht bei der Akteneinsicht entwendete.
Doch von BUWOG-Provision profitiert?
Die knapp 280.000 Euro Gewinn, die sich aus dem Hypo-Investment ergaben, wurden von Ferint auf ein Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein überwiesen. Laut „Format“ ist Kontoinhaber „Mandarin“ auf Belize. Grasser-Freund Walter Meischberger soll dem Magazin zufolge 1,5 Mio. Euro seiner Provisionen aus dem BUWOG-Verkauf zu der Treuhandfirma „Mandarin“ gebracht haben.
Auch das Konto bei „Mandarin“ sei laut Ermittlern Grasser zuzuordnen, berichtete der „Falter“. Grasser dementierte stets, dass er von der 9,6-Mio.-Euro-Provision, die bei der Privatisierung der BUWOG an den Lobbyisten Peter Hochegger und Meischberger geflossen war, profitiert hätte. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
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Publiziert am 07.02.2012