Themenüberblick
Griechenland als Damoklesschwert
Das Dauerthema Griechenland befindet sich zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung. Beobachter erwarten aber, dass es dennoch eine Rolle spielen wird. Entscheidungsreif ist das vermeintliche Nicht-Thema Griechenland indes noch nicht. Verhandlungen der Kreditgeber des Landes mit seiner Regierung wurden am Samstag zunächst beendet.
Das Krisenland ringt mit seinen Gläubigern um einen Teilschuldenerlass. In der kommenden Woche soll es zu einer Einigung kommen - so heißt es jetzt aber bereits seit mehreren Wochen. Bevor es so weit ist, kann Griechenland nicht auf die nächste Tranche Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen.
EU-Kontrolleur für Griechenland?
Für Kontroverse sorgte im Vorfeld allerdings ein von der „Financial Times“ veröffentlichtes kontroverses Papier. Dieses schlägt vor, dass Griechenland die Kontrolle über seinen Haushalt zeitweise an die EU abgibt. Aus Kreisen der deutschen Regierung wurden Gespräche darüber in der Euro-Gruppe bestätigt. Athen reagierte am Samstag empört, die EU-Kommission wehrte ab.
Sparen allein reicht nicht
Offiziell dreht sich indes alles ums Wachstum. Sparen allein reiche nicht, heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung: „Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Sozialmodelle zu bewahren und das Wohlergehen unseres Volkes sicherzustellen.“
Gelingen soll das mit gezielten Fördermaßnahmen für den Mittelstand, sinkender Jugendarbeitslosigkeit und einem besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt.
Zentrale Rolle für Hahn?
Einem deutsch-französischen Vorschlag zufolge könnte das Geld für diese Konjunkturmaßnahmen aus den milliardenschweren Töpfen für die EU-Regionalförderung kommen. In der laufenden Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 sind für die Regionalpolitik 347 Milliarden Euro vorgesehen - mehr als ein Drittel des EU-Haushalts. 82 Milliarden davon seien noch nicht konkreten Projekten zugeordnet, erklärte der Sprecher des EU-Regionalkommissars Johannes Hahn am Freitag.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso zeigte sich für die Pläne aus Berlin und Paris aufgeschlossen: Beim Gipfel solle darüber geredet werden, „wie wir, in einigen Fällen, nicht zugewiesenes Geld - Geld das vorhanden ist - neu verteilen können, für die drängendsten Sorgen und Ziele beim Wachstum in Europa“.
Grünes Licht für ESM und Fiskalpakt
Weiter ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs den neuen Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM) genehmigen. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten. Diese finanzielle Obergrenze steht im März aber noch zur Überprüfung an. Schließlich sollen die Gipfelteilnehmer den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin, den Fiskalpakt, billigen. Darin wollen sich die Teilnehmer unter anderem auf eine Schuldenbremse verpflichten.
Dreiertreffen vor dem Gipfel
Noch vor dem offiziellen Gipfelbeginn kommt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti zusammen. Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um die Themen, die auch auf der Gipfel-Tagesordnung stehen.
Fraglich blieb bis zur letzten Minute, wie die Gipfelteilnehmer überhaupt anreisen werden. Denn Belgien soll am Montag von einem weiteren großangelegten Streik gegen das Sparprogramm der Regierung des Landes lahmgelegt werden. Auch der Flughafen Brüssel dürfte betroffen sein. Nach Informationen der belgischen Nachrichtenagentur Belga könnte die belgische Regierung die Luftwaffenbasis Beauvechain 30 Kilometer von Brüssel als Zielflughafen nutzen - eine umständliche Ausweichmöglichkeit, die Premier Elio Di Rupo weder bestätigen noch verneinen wollte.
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Publiziert am 29.01.2012