Tausende demonstrieren auf Tahrir-Platz

Auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz haben gestern erneut Tausende Ägypter für eine Übergabe der Macht an eine zivile Regierung demonstriert. Mehr als 60 Oppositionsgruppen riefen zum Protest auf. Die ägyptische Demokratiebewegung wirft dem Militärrat massive Menschenrechtsverletzungen seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar vergangenen Jahres vor.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden in den vergangenen Monaten rund 90 Demonstranten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet. Mindestens 12.000 Zivilisten sollen zudem von Militärgerichten abgeurteilt worden sein.

Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International schrieb in einem 62-Seiten-Bericht, die ägyptischen Militärmachthaber hätten die in die Revolution gesetzten Erwartungen nicht nur enttäuscht: „Die neuen Machthaber haben die Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt, teils sogar verstärkt.“

ElBaradei legt Plan für Übergang zu Demokratie vor

Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat für sein Heimatland Ägypten einen Plan für den Übergang zu einer realen Demokratie vorgelegt. Das in den vergangenen Monaten gewählte Parlament solle „sofort einen Interimspräsidenten wählen“, empfiehlt ElBaradei in dem Plan.

Als ehemaliger IAEA-Chef und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005 verfügt ElBaradei in den gebildeten Kreisen über ein hohes Ansehen. Bei den Parlamentswahlen setzten sich aber die Muslimbrüder und radikalen Islamisten durch. ElBaradei erklärte bereits vor zwei Wochen, dass er nicht für das höchste Staatsamt kandidiere. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass ab Ende Jänner der Senat (Schura) als zweite Parlamentskammer gewählt wird.

Nach ElBaradeis Vorstellungen soll das Parlament umgehend einen Ausschuss damit beauftragen, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Diese müsse einen zivilen Staatsaufbau und Grundrechte garantieren. Die Wahl eines Präsidenten ist bisher für Ende Juni vorgesehen, allerdings gibt es wachsende Zweifel, ob das Militär bereit sein wird, die Macht abzugeben.