Polen will ACTA-Vertrag eventuell doch blockieren

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat zum ersten Mal angedeutet, die Regierung könnte das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) doch blockieren. Zwar unterschrieb die polnische Botschafterin in Japan am Donnerstag den Vertrag.

„Aber wenn die Ansicht tatsächlich berechtigt ist, dass ACTA die Meinungsfreiheit bedroht, dann werden wir diesen Vertrag dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen“, so Tusk gestern gegenüber Journalisten. Die Regierung werde den Inhalt von ACTA noch einmal überprüfen.

Proteste gegen ACTA eskalieren

Am Donnerstag haben Österreich und 21 weitere EU-Staaten in Tokio das umstrittene Handelsabkommen ACTA unterzeichnet, das unter anderem Internetprovider dazu zwingen könnte, die Inhalte in ihren Netzen zu kontrollieren. Damit verschärft sich der Konflikt enorm, in Polen sind in den vergangenen Tagen bis zu 60.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen. Sie fühlten sich von Premier Tusk verraten, so ein Vertreter der Demonstranten gegenüber ORF.at, nun wolle man den Konflikt ins EU-Parlament tragen.

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