U-Ausschuss: Petzner vermutet Beamtenkauf

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner, der auch im aktuellen Korruptions-U-Ausschuss sitzt, hat eigenen Angaben zufolge einen möglichen Hinweis auf Beamtenkauf in Zusammenhang mit der Novelle der Universaldienstverordnung (UDVO) erhalten.

Intervenierte Beamtensohn als TA-Lobbyist?

Von einem Mitarbeiter der Telekom Austria (TA) habe er eine Information bekommen, in der behauptet werde, dass der Sohn des damaligen Spitzenbeamten des Verkehrsministeriums, Alfred Stratil, seit 2004 als Lobbyist für die TA gearbeitet habe und nach dem Beschluss der UDVO befördert worden sei. Petzner forderte heute bei einer Pressekonferenz die Ladung von Stratils Sohn im U-Ausschuss.

Die TA habe nicht Hubert Gorbach (damals Infrastrukturminister, früher FPÖ/BZÖ, Anm.) gebraucht, Stratil habe gereicht, zitierte Petzner. Es sei ein offenes Geheimnis gewesen, dass Stratils Sohn seinen Job ausschließlich aufgrund des Einsatzes seines Vaters für die TA bekommen habe. TA-Generaldirektor Hannes Ametsreiter habe ihn schließlich von dieser Position „entfernt“.

Er habe das nachgeprüft, so Petzner, und es gebe diesen Sohn von Stratil, und dieser sei zum Cheflobbyisten der TA in Brüssel bestellt worden. Er wolle keine Sippenhaftung betreiben, aber es sei „völlig unvereinbar“, dass der Sohn eines entscheidungsbefugten ranghohen Beamten im BMVIT im Bereich TA als Cheflobbyist für die TA arbeite. Als der Vater in Pension gegangen sei, sei kurze Zeit später auch sein Sohn als Cheflobbyist abgezogen worden.

Petzner fordert Vorladung

Er werde das Dokument dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen, kündigte Petzner an, man müsse Stratils Sohn vorladen, weil in der Mail der Vorwurf des Beamtenkaufs durch die TA geäußert werde. Die Sache sei „aufklärungsbedürftig“.

Petzner beschwerte sich außerdem über die Berichterstattung aus der gestrigen Ausschusssitzung und sprach von einem „Pilz-Bonus“ und „BZÖ-Malus“. Er verteidige nicht Gorbach, aber „sein“ BZÖ unter Parteichef Josef Bucher. Außerdem halte er sich an den Untersuchungsauftrag, also ob es für bestellte Gesetze Zahlungen der TA an Parteien oder Personen gegeben habe.