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Steuerschuld in Milliardenhöhe

Die griechische Regierung setzt im Kampf gegen die ausufernde Steuerhinterziehung nun auf drastische Mittel. Die größten Steuersünder des Landes finden sich seit Sonntagabend auf einer insgesamt 170 Seiten umfassenden Liste im Internet.

Die Griechen können somit ab sofort nachlesen, wer dem Staat große Summen schuldet und damit zum Teil für die Wirtschaftsmisere im Lande verantwortlich ist. Auf der Liste, die Finanzminister Evangelos Venizelos als „Liste der Schande“ bezeichnete, stehen insgesamt 4.152 Namen. Die Genannten sollen dem von der Pleite bedrohten Land in Summe rund 15 Milliarden Euro schulden.

Die Veröffentlichung der Namen wurde bereits im November angedroht, nachdem die Regierung den Steuerschuldnern eine zehntägige Frist gesetzt hatte, ihre Steuerschulden zu begleichen. Offenbar konnten aber erst jetzt Bedenken der Datenschutzbehörde ausgeräumt werden.

„Im besten Fall ein Fünftel“

Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens des Landes werden auch zahlreiche prominente Unternehmer und Künstler genannt. Infrage gestellt wird gleichzeitig aber auch, ob nach der publikumswirksamen Aktion nun auch mit der Begleichung der ausstehenden Steuerschulden zu rechnen ist. Demnach seien viele Schuldner bereits in Haft bzw. mit ihren Unternehmen pleitegegangen. Auch von der dpa befragte Experten gingen davon aus, dass der Staat „im besten Fall ein Fünftel dieser Schulden kassieren könnte“.

Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigte sich zuletzt dennoch entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. Allein in den vergangenen zwei Monaten wurden von den Steuerfahnder und der Polizei rund 90 Unternehmer festgenommen, die dem Staat große Summen schulden.

Korruptionsverdacht gegen Topsteuerbeamten

Doch nicht nur der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte erst im Dezember die aus seiner Sicht zu wenig effektive Vorgangsweise gegen Griechenlands Steuersünder. Zuletzt sorgte unter anderem ein handfester Korruptionsskandal für einen empfindlichen Rückschlag. Der Grund: Bei dem wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs Angeklagten handelt es sich um einen der höchsten Steuerbeamten des Landes. Der zuletzt für Steuern und Zölle zuständige Beamte im Finanzministerium, Ioannis Kapeleris, musste Anfang Jänner wegen der Anschuldigungen der Veruntreuung von Steuergeldern zurücktreten.

Die Athener Staatsanwaltschaft wirft ihm und einem seiner Mitarbeiter unter anderem vor, Heizölschmuggler verschont zu haben. Dem Staat seien dabei mindestens 15 Millionen Euro entgangen, hieß es von der Anklagebehörde, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA berichtete. Kapeleris wies die Anschuldigungen im griechischen Rundfunk zurück.

Rücktritt vom Rücktritt

Die Anklage gegen Kapeleris erhob Grigoris Peponis, einer der beiden Staatsanwälte, die erst im September eingesetzt worden waren, um große Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Peponis und sein Amtskollege Spyros Mouzakitis sahen sich zuletzt aber bei ihrer Arbeit behindert. Sie traten am 29. Dezember zurück, nahmen den Schritt zwei Tage später aber zurück, offensichtlich nach Garantien von Vorgesetzten, die ihnen ungehindertes Vorgehen garantierten.

Die Steuerhinterziehung ist einer der Hauptgründe für die dramatische Finanzlage Griechenlands. Experten haben ausgerechnet, dass das Land binnen zehn Jahren keine Finanzprobleme mehr hätte, wenn der Staat alle Steuern eintreiben könnte.

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