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Noch „einige strittige Punkte“

Im Dezember haben sich mit Ausnahme Großbritanniens alle EU-Mitglieder bereiterklärt, an einem Fiskalpakt für eine strengere Kontrolle der Haushaltsdisziplin teilzunehmen. Die Europäische Union hat sich nun im Grundsatz darauf verständigt. „Es gibt einen Rahmenvertrag“, sagte ein Unterhändler am Donnerstagabend in Brüssel.

Lediglich „einige strittige Punkte“ seien noch offen. „Es hat gute Fortschritte gegeben, eine Einigung in groben Zügen steht“, hieß es. Da Großbritannien eine Änderung des EU-Vertrags ablehnte, wird das Abkommen als zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden Staaten geschlossen. Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern vorgelegt, die am 24. Jänner zusammentreffen. Dann könnte der Vertrag auf dem EU-Gipfel am 29. Jänner verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hatte zuvor vor einer Spaltung der EU durch den Fiskalpakt in Euro-Zone und EU gewarnt: „Wir bedauern jede Entwicklung, die zu einer Spaltung Europas führen könnte. Das wäre sehr schädlich für unser gemeinsames Ziel.“ Die Kommission könne einen solchen Vertrag nur dann unterstützen, „wenn er zwar die Euro-Zone stärkt, aber nicht die EU insgesamt schwächt, aufbricht oder bedroht“, mahnte Barroso.

Schwächere Rolle der EU-Kommission?

Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen.

Knackpunkt ist demnach auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen. Nach einem Entwurf von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll die Kommission nicht mehr die Möglichkeit erhalten, direkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einzureichen, wenn die am Fiskalpakt teilnehmenden Staaten die nationalen Schuldenbremsen und automatischen Korrekturmechanismen nicht wie vorgesehen in nationales Recht umsetzen.

Stattdessen soll die Kommission nur noch einen Bericht erstellen können. Sollte dieser einen Verstoß gegen den Vertrag feststellen, „wird die Angelegenheit von den Vertragsparteien vor den Europäischen Gerichtshof gebracht“, heißt es nunmehr in dem Text.

Schuldenbremse nicht verpflichtend in Verfassung

Das dürfte Österreich entgegenkommen. Denn wie aus einem der APA vorliegenden Protokoll der Sitzung vergangene Woche hervorgeht, hat Österreich eine erweiterte Gerichtsbarkeit des EuGH in dieser Frage nicht unterstützt. Ebenfalls neu ist in dem Entwurf, dass nun Schuldenbremsen in der Verfassung nicht mehr ausdrücklich verpflichtend sind. Festgelegt ist nur, dass sie „von bindender Kraft und permanentem Charakter“ und „bevorzugt im Verfassungsrang“ sein müssten. Zuvor hatte es geheißen, dass diese Regeln „in nationale bindende Vorschriften im Verfassungsrang oder gleichwertigem Rang“ verankert werden müssten.

Auch diese Änderung könnte Österreich entgegenkommen. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung bisher am Widerstand der Opposition gescheitert, laut dem jüngsten Entwurf wäre das aber gar nicht mehr notwendig. Konkret geht es bei der Schuldenbremse um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent Defizit und 60 Prozent Staatsverschuldung.

Etappensieg für Großbritannien

Geändert wurde auch die Zahl der Länder, die den Fiskalpakt ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann. Demnach müssen statt der bisher 15 vorgesehenen Länder künftig nur zwölf den Pakt ratifizieren. Die schwächere Rolle der EU-Kommission kann als Etappensieg für Großbritannien gewertet werden, das an den Verhandlungen zwar nur als Beobachter teilnimmt, aber davor gewarnt hat, den EU-Institutionen in dem neuen Vertrag eine wichtige Rolle zu geben.

Der britische Premier David Cameron hatte mit seinem Veto gegen eine EU-Vertragsänderung beim Gipfel im Dezember überhaupt erst den Sonderweg eines neuen Fiskalpakts von 26 Staaten eröffnet.

„Unvereinbar mit EU-Verträgen“

Der Fiskalpakt soll nach Worten von Van Rompuy beim Gipfel Ende Jänner politisch beschlossen und im März zur Unterzeichnung gebracht werden. Die Mandatare Elmar Brok (EVP), Roberto Gualtieri (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) bezeichneten den Entwurf als „unvereinbar mit den existierenden EU-Verträgen“. Für Brok ist der Entwurf ein „Rückfall“. Das sei „nicht hinnehmbar“.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kritisierte unterdessen die „substanzielle Verwässerung“ des Fiskalpakts. Die jetzt geplante Ausnahmeregelung, nach der Unterzeichner des Paktes ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften, müsse verändert werden, habe Asmussen nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ an die Unterhändler geschrieben.

Dem Bericht zufolge setzte sich Asmussen dafür ein, dass der Europäische Rechnungshof die Einhaltung des Fiskalpaktes vollständig kontrolliert. Verstöße gegen den Pakt müssten automatisch korrigiert werden. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach am Donnerstag von einem „unverfrorenen Akt gegen die parlamentarische Mitbestimmung“. Mit dem Vertragsentwurf sei man „auf dem Weg zu einer Präsidialrepublik“.

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