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238 von 450 Mandaten

Russlands zentrale Wahlkommission hat bestätigt, dass die Partei von Regierungschef Wladimir Putin, Geeintes Russland, künftig in der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, über die absolute Mandatsmehrheit verfügen wird.

Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen habe die Kreml-Partei 238 von 450 Abgeordnetensitzen oder 49,54 Prozent der Stimmen erhalten, gab Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag in Moskau bekannt. Putins Partei, die bisher die Zweidrittelmehrheit hatte, kann damit weiter allein regieren. In ersten Hochrechnungen war Geeintes Russland sogar unter der absoluten Mehrheit an Mandaten gelegen. Bei der Wahl 2007 hatten noch 64,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für die Putin-Partei abgegeben.

Die oppositionelle Kommunistische Partei bleibt mit fast 20 Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Unterhaus. Die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) kommt auf mehr als zehn Prozent der Stimmen, detto die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland. Alle drei werden mehr oder weniger dem Kreml-treuen Lager zugerechnet. Die regierungskritische Mitte-links-Partei Jabloko scheiterte erneut an der Sieben-Prozent-Hürde.

Wahlhelfer entleeren Box mit Stimmzetteln

AP/Sergei Grits

Rund 110 Millionen Menschen in Russland waren wahlberechtigt

Stimmungstest für Tandem Putin-Medwedew

Geeintes Russland war bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Ministerpräsident Putin und Staatschef Dimitri Medwedew einleiten soll, als haushoher Favorit ins Rennen gegangen. Zwar sagten die Umfragen deutliche Verluste voraus, dass sie so hoch ausfallen würden, kam aber überraschend. Der Geeintes Russland angehörende Duma-Präsident Boris Grislow gratulierte seiner Partei trotzdem zu ihrem „Sieg“. Das Wichtigste sei, „dass wir gewonnen haben“, sagte er in der Parteizentrale in Moskau.

Die Kommunisten klagten unterdessen über „massenhaften Wahlbetrug“. Den ganzen Tag lang seien Anrufe aus Regionalbüros eingegangen, die die Betrugsvorwürfe bestätigt hätten, erklärte Parteivize Iwan Melnikow. Es sei so gewesen wie bei „Berichten aus einem Kriegsgebiet“. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche die Wahl beobachtete, sprach von klaren Verstößen und „häufigen“ Unregelmäßigkeiten.

Medwedew wies Manipulationsvorwürfe zurück und sprach von „Demokratie in Aktion“. Das deutlich schwächer als erwartete Ergebnis seiner Partei spiegele die Stimmung im Land wider, sagte Medwedew im Staatsfernsehen. Noch-Ministerpräsident Putin sagte, der Ausgang der Wahl ermögliche eine „stabile Entwicklung“ Russlands.

Oppositioneller Demonstrant im Kampf mit Sicherheitskräften

APA/EPA/Anatoly Maltsev

Bei Demonstrationen in Moskau kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern

Festnahme „illegaler“ Demonstranten

Die Polizei nahm am Sonntag mindestens 170 Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg fest, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Mehr als hundert Menschen seien in Moskau festgenommen worden, die „illegal“ demonstriert hätten. Unter den Festgenommenen war nach Angaben einer AFP-Reporterin auch der Schriftsteller und Oppositionspolitiker Eduard Limonow. In St. Petersburg gab es laut Interfax 70 Festnahmen. Bereits die Tage vor der Wahl waren von Beschwerden über Schikanen gegen Kreml-Kritiker und Wahlbeobachter geprägt gewesen. Mehrere regierungskritische Medien beklagten Cyberangriffe auf ihre Websites.

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