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Alleingang der Triple-A-Länder?

Die deutsche Regierung hat einen Bericht offiziell dementiert, wonach sie gemeinsame Anleihen mit fünf weiteren besonders kreditwürdigen Euro-Ländern - darunter Österreich - erwägt. „Es gibt keine Planungen für ‚Triple-A‘-Bonds oder ‚Elite-Bonds‘ wie in dem Artikel dargestellt“, teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin zu einer Meldung der Tageszeitung „Die Welt“ mit.

Das sei auch kein Thema gewesen beim Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden am Freitag. „Derartige Diskussionen gibt es auch nicht mit unseren britischen Kollegen“, hieß es weiter. Die Regierung arbeite allerdings intensiv an einer Stabilitätsunion, und das wolle sie über geeignete Vertragsänderungen in Europa sicherstellen.

„Welt“: Strenge Auflagen für Krisenländer

Die „Welt“ hatte unter Berufung auf nicht näher genannte ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen zur Lösung der Währungskrise vertraut sind, berichtet, mit den gemeinsamen Anleihen könnten nicht nur Schulden der „Triple-A-Länder“ - neben Deutschland auch Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich - finanziert werden, sondern gegen strenge Auflagen auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien.

Ziel der neuen Bonds sei es, die Lage der „Triple-A-Länder“ zu stabilisieren und zugleich „einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt“, berichtete das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Beim Kauf der neuen Bonds solle die Finanzagentur des Bundes mit Sitz in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen.

„Möglicher Teil von Euro-Sondervertrag“

Die „Elite-Anleihen“ wären laut der „Welt“ keine Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder. Die Zeitung schrieb, Euro-Krisenländer und Länder mit eingeschränkter Kreditwürdigkeit sollten zunächst unberücksichtigt bleiben. Darum würden die Bonds auf Arbeitsebene auch als „Elite-Bonds“ oder „Triple-A-Bonds“ bezeichnet.

Die Pläne seien Teil eines Konzepts der deutschen Bundesregierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Euro-Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigten, hieß es weiter. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wolle diese aber nur umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen.

Brüderle denkt weiter laut darüber nach

Der Fraktionschef der FDP im deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, schloss als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise „Elite-Bonds“ der bonitätsstärksten Euro-Länder nicht kategorisch aus. Diese seien etwas anderes als Euro-Bonds, weil eine Gleichwertigkeit der beteiligten Länder zusammenkomme, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten das gleiche Ranking.

Trotzdem müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, bei dem bei Fehlverhalten einzelner Staaten die Souveränität zeitweise auf die EU-Kommission verlagert werde beziehungsweise das Land durch Automatismen zu Anpassungsprozessen gezwungen werde. „Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn“, sagte Brüderle.

Der Geschäftsführer der CDU/CSU im deutschen Bundestag, Peter Altmaier (CDU), mahnte hinggen zur Ruhe in der Debatte über gemeinsame Staatsanleihen. „Ich bin dagegen, dass wir jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben“, sagte Altmaier am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Intensive Verhandlungen hinter Kulissen

Deutschland und Frankreich wollen unter den europäischen Partnerländern so schnell wie möglich eine Einigung über Änderungen der europäischen Verträge erzwingen. In deutschen Regierungskreisen wurden am Wochenende zwar Berichte über Geheimverhandlungen mit Frankreich dementiert, mit denen ein neuer Stabilitätsvertrag - notfalls nur unter einer Gruppe von Euro-Ländern - durchgedrückt werden soll.

Unbestritten blieb aber, dass Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon im Vorfeld des EU-Gipfels am 8. und 9. Dezember gemeinsame Vorschläge für begrenzte Vertragsänderungen in die Diskussion einbringen wollen und dazu am liebsten bereits erste Festlegungen treffen möchten.

Schäuble wirbt für Stabilitätsunion

Schäuble hielt in Richtung rasche Umsetzung der Fiskalunion ebenfalls den Druck aufrecht und betonte, eine Stabilitätsunion der Euro-Staaten sei relativ schnell machbar. Man könne das über die Änderung eines Zusatzprotokolls zum europäischen Vertrag von Lissabon tun, sagte Schäuble am Sonntag der ARD. „Das kann man schnell machen.“

Derzeit versuche man das Europäische Parlament - das in der Schuldenkrise gegenüber dem EU-Rat deutlich an Einfluss und Mitsprache einzubüßen droht - von diesem Weg zu überzeugen, sagte der CDU-Politiker. Ziel sei es, „für die Mitgliedsstaaten der gemeinsamen Währung eine eigene Stabilitätsunion schaffen und uns darauf konzentrieren“.

„Im Rahmen der Verträge“

Mit dem von ihm skizzierten Vorgehen wäre nach Schäubles Dafürhalten der entscheidende Schritt getan, um mehr Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. Das bedeute aber kein kleines Kerneuropa vorab, wie es in Zeitungen geheißen hatte. „Nein, ich meine, die Währungsunion ist ja, wenn Sie so wollen, auch ein Stück unterschiedliche Geschwindigkeiten (in Europa)“, ergänzte er. „Wir wollen schon im Rahmen der Verträge die Dinge lösen“, unterstrich Schäuble.

„Das wichtige Signal, um die Finanzinvestoren in der Welt zu überzeugen, ist und bleibt eine stabile Währung, in die sich zu investieren lohnt“, so der Minister. Das erfordere, dass jedes Mitglied der Euro-Zone seine Hausaufgaben in Hinblick auf Etatdisziplin machen müsse. „Das wollen wir jetzt durch Vertragsänderungen sicherstellen.“ Die Euro-Staaten müssten die vereinbarten Verschuldungsgrenzen einhalten. Es waren ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die 2002 bzw. 2003 als Erste den Maastricht-Vertrag brachen und durch politischen Druck verhinderten, dass die vorgesehenen Strafsanktionen in Kraft traten.

Almunia attackiert Berlin und Paris

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquin Almunia, warf Deutschland und Frankreich unterdessen vor, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia am Montag dem öffentlich-rechtlichen spanischen Fernsehen TVE. „Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt.“ Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.

Das hoch verschuldete Griechenland sei nur noch „einige Tage“ zahlungsfähig. Wenn der griechische Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, werde das unmittelbare Folgen für andere EU-Staaten wie Irland und Portugal haben. Dieses Problem müsse vor dem EU-Gipfeltreffen am 9. Dezember gelöst werden.

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