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„Schicksal des Patienten zählt nicht“

Bereits im Frühling hat Belgien den Irak als das bis dato am längsten „unregierte“ Land der Welt abgelöst und damit den Sprung ins „Guinness Buch der Rekorde“ geschafft. Und obwohl im Oktober ein Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen verkündet wurde, gibt es bis heute keine konkreten Ergebnisse. Ein Bürgerkongress - das „Gipfeltreffen der G1000“ - soll nun nach Auswegen aus der Krise suchen.

Die „G1000“ sind 1.000 belgische Bürger, die am Freitag in Brüssel zusammentreffen, um über die Zukunft des Landes zu beraten. Denn die Herausforderungen, mit denen Belgien sich konfrontiert sieht, seien zu groß, als dass sie durch Parteipolitik gelöst werden könnten, sind die Organisatoren der Initiative, die sich als „unabhängige Gruppe von Intellektuellen und Aktivisten“ bezeichnen, überzeugt.

„Misstrauisches Team von Herzchirurgen“

„Lassen wir Bürger beraten, nicht nur Politiker“ lautet daher ihr Motto. Die belgischen Politiker seien wie ein „misstrauisches Team von Herzchirurgen, das eine schwierige Operation auf dem Mittelstreifen eines bombenvollen Stadions ausführen muss. (...) Die Zeit läuft, und das Schicksal des Patienten zählt nicht mehr“, heißt es im Manifest der „G1000“.

In den vergangenen Monaten konnten die Belgier im Internet diskutieren, welche Fragen bei dem Kongress besprochen werden. Die 1.000 Teilnehmer wurden per Zufallsprinzip von einer unabhängigen Agentur ausgewählt. Sie sollen beim Kongress jeweils zu zehnt an Tischen sitzen, während auf einer Bühne die Themen vorgestellt werden. Die Teilnehmer sollen beraten und abstimmen. Nach dem Kongress werden die Beschlüsse des Bürgergipfels ausgearbeitet und der Politik vorgelegt, so die Organisatoren.

Seit 2010 ohne Regierung

Belgien hat seit der Parlamentswahl vom 13. Juni 2010 nur eine geschäftsführende Regierung. Die Wahlen vom Juni 2010 gewann in Flandern Bart De Wevers Neu-Flämische Allianz (NV-A), die eine Unabhängigkeit des Landesteils anstrebt. Im französischsprachigen Belgien siegte die PS, die wie die meisten Frankophonen stärker zum Föderalstaat steht.

Rasierboykott und Sexstreik

Der Unmut in der belgischen Bevölkerung über die Staatskrise wächst schon lange. Demonstrationen stehen an der Tagesordnung - daneben gibt es auch immer kuriosere Protestvorschläge. So forderte der Schauspieler Benoit Poelvoorde die männlichen Belgier auf, sich bis zu einer neuen Regierung nicht mehr zu rasieren - um den Frust auf den Gesichtern ablesbar zu machen.

Die Senatorin Marleen Temmerman von den flämischen Sozialisten (SP.a) rief die Frauen der Spitzenabgeordneten vor einigen Monaten zu einem „Sexstreik“ auf. Nach dem Muster der antiken Komödie „Lysistrata“ sollte so der Druck auf die Männer wachsen und „die Verhandlungen schneller voranschreiten“. Obwohl die Idee nicht unbedingt ernst gemeint war, erhielt Temmerman viel Zuspruch.

Albert II. hat „Nase voll“

Auch der belgische König Albert II. hat nach Angaben seines Beraters „wie viele Bürger die Nase voll“. Er habe seines Wissens allerdings „keinerlei Absicht abzudanken“, fügte der königliche Berater Pierre-Yves Monette Anfang Oktober in einer Sendung im Privatsender RTL-TVi hinzu. Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass Alberts Vorgänger Baudouin in den 70er und 80er Jahren ebenfalls oft die „Nase voll“ hatte - nicht von seinem Amt, aber von einem zur Stabilisierung offenbar unfähigen Land.

„Plan B“: Das Ende Belgiens

In der seit über eineinhalb Jahren dauernden Krise - Yves Leterme war bereits im April 2010 als Premier zurückgetreten - waren Zweifel laut geworden, ob Belgiens Politiker noch die Kraft zu einem Kompromiss haben. Immer wieder wird im Zusammenhang mit der Staatskrise das „drohende Ende Belgiens“ - der „Plan B“ - beschworen.

So sagte die amtierende Vizepremierministerin Laurette Onkelinx von den französischsprachigen Sozialisten vergangenes Jahr zur Tageszeitung „La Derniere Heure“: „Man kann nicht ignorieren, dass das ein Wunsch eines großen Teils der flämischen Bevölkerung ist. Deshalb muss man sich auf das Ende Belgiens vorbereiten.“

Romana Beer, ORF.at

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