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Taube Ohren bei Transaktionssteuer

Zum Auftakt des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Cannes hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag Bereitschaft signalisiert, die Finanzmärkte stärker als bisher an den Folgekosten der Krise zu beteiligen. Es habe dazu eine „gemeinsame Analyse“ gegeben, hieß es vom Gastgeber, Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

Auch in seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Cannes habe sich der US-Präsident „sehr stark dazu bekannt, die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen“, hieß es aus Berlin. Dazu gebe es „mehrere denkbare Wege“. Welcher davon gegangen werde, sei noch nicht klar. „Da wird man eine Lösung finden müssen.“ Das Thema Finanzmarktregulierung ist einer der dominierenden Punkte bei dem Gipfel, der noch bis Freitag dauert.

Nebensatz: „Wir erkennen Initiativen an ...“

Mit ihren Bemühungen um die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer dürfte sich die französische G-20-Präsidentschaft allerdings nicht durchsetzen. In einem Vorentwurf zur Abschlusserklärung soll das Projekt nur in einem Nebensatz erwähnt werden: „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an“, zitierte die dpa am Donnerstag aus dem Papier.

Eine Idee hinter einer derartigen Steuer nach dem schon im Jahr 1972 vorgeschlagenen Modell einer „Tobin Tax“ ist, durch eine - relativ niedrige - Abgabe auf internationale Devisentransaktionen Währungsschwankungen zu drosseln - vereinfacht gesagt, indem der Anteil von Spekulation daran zurückgedrängt wird. Hoch riskante Geschäfte, die zu einem guten Teil als ursprünglicher Auslöser der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen werden, zurückzustutzen, haben sich sowohl die EU als auch die US-Regierung zum Ziel gesetzt. In der Frage nach den Wie scheiden sich allerdings die Geister.

Paris will „versuchen, zu überzeugen“

Sarkozy hatte die Einführung einer Transaktionssteuer zu Jahresbeginn als eines seiner großen Vorhaben für seine G-20-Präsidentschaft genannt. „Ich weiß, dass die Steuer große Gegner beziehungsweise große Kritiker hat. Wir werden versuchen, sie zu überzeugen.“ Frankreich sei der Ansicht, „dass eine solche Steuer angesichts der gerade erlebten Finanzkrise moralisch gerechtfertigt ist, dass diese Steuer der Abschreckung der Spekulation dienen kann, und dass diese Steuer ein effizientes Mittel ist, um neue Quellen der Entwicklungsfinanzierung zu erschließen“.

Breite Front an Gegnern

Die USA lehnen die Idee ab, genauso wie Großbritannien und einflussreiche Schwellenländer China und Indien, deren Stimme innerhalb der G-20 zunehmend an Gewicht gewinnt. Selbst innerhalb der EU gibt es keine einheitliche Linie dazu. Leichter tun sich die USA mit dem Modell einer Bankenabgabe, über die Finanzinstitute direkt zur Kasse gebeten werden können. In den USA mehrten sich in den vergangenen Monaten die Proteste gegen den Einfluss der Finanzwelt. Von New York aus breitete sich die Bewegung „Occupy Wall Street“ („Besetzt die Wall Street“) auf eine Reihe anderer US-Städte aus, selbst in Europa und Asien gibt es Proteste nach ähnlichem Muster.

Obama will lieber „Responsibility Fee“

Zum Punkt Bankenabgabe hatte Obama schon im Vorjahr einen Vorstoß unternommen, den er aber wegen des - vorwiegend republikanischen - Widerstands im Kongress vorläufig wieder ad acta legte. Später folgte eine weitere Initiative im Rahmen der Budgetplanung 2012, bei der das Finanzministerium in Washington eine Sonderabgabe, über die Großbanken und andere Finanzkonzerne an den „Aufräumarbeiten“ nach dem Crash 2008 beteiligt werden sollten, vorschlug. Als Größenordnung wurde damals ein Steuersatz von 0,75 Prozent der Bilanzsumme ab Ende 2012 angedacht.

Die „Financial Crisis Responsibility Fee“ (sinngemäß: eine Abgabe für die Mitverantwortung an der Finanzkrise) sollte nach dem Modell alle Banken und Finanzinstitute mit einem Buchwert von über 50 Mrd. Dollar (rund 36,4 Mrd. Euro) betreffen. In Österreich sollen 2012 rund 520 Mio. Euro aus einer Bankenabgabe ins Budget fließen. Auch andere EU-Länder wie Deutschland bitten die Finanzinstitute für die Kosten der Krise zur Kasse.

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