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SVP bleibt stärkste Kraft

Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) einer Hochrechnung zufolge bei einer Wahl Verluste hinnehmen müssen. Bei der Abstimmung am Sonntag büßte sie laut Schweizer Fernsehen im Nationalrat sieben Sitze ein. Zugewinne konnten dagegen die Grünliberalen und die erst 2008 als Abspaltung der SVP gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) verbuchen.

Die SVP des Milliardärs Christoph Blocher kam laut der Hochrechnung nur auf 25,9 Prozent, bei der Wahl 2007 hatte sie 28,8 Prozent der Stimmen erhalten. Dennoch bleibt die SVP, die auf 30 Prozent gehofft hatte, die stärkste Kraft im Parlament. Die Rechtspopulisten hatten antieuropäische Themen und solche gegen Einwanderung ins Zentrum ihres Wahlkampfes gerückt. „Das Wahlziel wurde nicht erreicht“, gab SVP-Chef Toni Brunner unmittelbar nach Veröffentlichung der Hochrechnungsergebnisse unumwunden zu.

Verluste zuletzt im Jahr 1987

Die SVP hatte zuletzt bei der Nationalratswahl 1987 Verluste verzeichnet, wie aus einer Tabelle auf der Website des Schweizer Bundesamtes für Statistik hervorgeht. Seither hatte die SVP stets hinzugewonnen. Mit ihrem Abschneiden beim jüngsten Urnengang fiele die im Vorfeld hoch gehandelte SVP somit in etwa auf ihr Ergebnis von 2003 (26,6, Prozent) zurück.

„Der einseitig auf Einwanderung fokussierte Wahlkampf hat die Wähler nicht mehr gleich mobilisiert wie 2007“, analysierte der Politologe Georg Lutz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda das unerwartet schlechte Abschneiden der SVP. Zugleich verwies er darauf, dass auch die anderen bürgerlichen Parteien verloren haben. FDP-Chef Fulvio Pelli musste am Wahlabend im Tessin sogar um seinen eigenen Nationalratssitz bangen.

Neue Parteien können punkten

Die Freisinnigen (FDP) verloren laut der Hochrechnung vier Sitze auf 31, die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) drei auf 28. Nutznießer dieser Entwicklung sind die beiden neuen bürgerlichen Parteien GLP (Grünliberale) und BDP (Bürgerlich-demokratische Partei), die jeweils neun Mandate zulegten. Die GLP hat künftig zwölf Sitze im Nationalrat, die BDP kam auf Anhieb auf neun Sitze. Der sensationelle Erfolg der beiden Mitte-Parteien setzte auch den linksgerichteten Grünen zu. Der Überraschungssieger der Wahl 2007 hat künftig nur noch 13 Mandate, sieben weniger als bisher. Die zweitplazierten Sozialdemokraten gewannen ein Mandat auf 44.

Mehrheit votierte per Briefwahl

Aufgerufen waren fünf Millionen Stimmberechtigte, die Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments für vier Jahre neu zu bestimmen. Dabei geht es um 200 Sitze in der großen (Nationalrat) und 46 in der kleinen Kammer (Ständerat). Der Ständerat wird per Mehrheitswahl, der Nationalrat per Verhältniswahlrecht bestimmt. Die meisten Wähler hatten bereits per Briefwahl abgestimmt, so dass die Wahllokale nur für einige Stunden geöffnet waren.

Die Parlamentswahl ist von großer Bedeutung für die künftige Zusammensetzung der Schweizer Kollegialregierung, an der die größten Parteien des Landes entsprechend ihrer Stärke beteiligt sind. Derzeit stellen SP und FDP zwei Bundesräte, CVP, SVP und die von SVP-Dissidenten gegründete BDP je einen. Da die SVP wieder den Anspruch auf zwei Bundesräte angemeldet hat, wackelt ein Bundesrat der drei anderen bürgerlichen Parteien.

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