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Wildwuchs bei Förderungen

Johannes Hahn ist ein mächtiger Mann. Der EU-Regionalkommissar aus Österreich vergibt nach den Agrarförderungen das zweithöchste Budget innerhalb der EU. Mit den 275 Milliarden Euro, die ihm zwischen 2007 und 2013 zur Verteilung zur Verfügung stehen, sollen die Ungleichheiten zwischen den Regionen reduziert werden. Nicht immer ist das, was gefördert wird, auch sinnvoll für die Region.

Hahn möchte im ORF.at-Interview gar „nicht ausschließen, dass es in der Vergangenheit Investitionen gab, die nicht immer der Weisheit letzter Schluss waren“. Die Mitgliedsstaaten wählen die konkreten Projekte. Hahn: „Wir arbeiten mit ihnen, damit sie die Projekte auswählen, die am meisten zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.“

„Oft nur Blödsinn gefördert“

Einige unterentwickelte Regionen, etwa in Spanien, legten stark den Fokus auf Infrastrukturprojekte. Das sei auch notwendig, aber man müsse auch in Klein- und Mittelunternehmen, in deren Innovationskapazität sowie in Forschung und Entwicklung investieren. „Es macht wenig Sinn, tolle neue Autobahnen zu bauen, wenn keine Autos darauf fahren, weil die adäquate Wirtschaft fehlt“, betont Hahn. Auch zwei parallel gebaute Autobahnen wie etwa in Portugal seien wenig sinnvoll, ergänzt der Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Raumplanung (ÖIR), Erich Dalhammer.

Johannes Hahn, EU-Regionalkommissar

APA/EPA/Olivier Hoslet

EU-Kommissar Johannes Hahn will die Regionalpolitik reformieren

Noch deutlicher drückt es Strukturpolitik-Experte Joachim Ragnitz vom deutschen IFO-Institut Dresden gegenüber ORF.at aus: „Manche Länder und Regionen haben Schwierigkeiten, die Mittel überhaupt sinnvoll einzusetzen. Da wird oft auch Blödsinn gefördert.“

Krankenhaus steht, Personal fehlt

Nicht immer ist die EU schuld an problematischen Projekten: „In Spanien etwa stehen von der EU geförderte Krankenhausbauten, die leer stehen, weil das Land kein Geld für das Personal hat. Das kann man aber der EU nicht vorwerfen“, sagte Dalhammer im ORF.at-Interview.

In Österreich sei das größte Problem die zersplitterte Förderung mit unterschiedlichen Ebenen von den Ländern bis zum Bund. „Österreich leidet unter den überbordenden föderalen Strukturen“, betont auch ÖIR-Experte Bernd Schuh. Mit den geplanten Partnerabkommen, die künftig mit der EU-Kommission und einem zuständigen Vertragspartner im Land geschlossen werden sollen, könnten der Wildwuchs an Förderungen und die Überschneidungen geglättet werden. Schuh ist aber „wenig optimistisch“, dass sich die Länder das Management der Fonds aus der Hand nehmen lassen.

Ziele erreicht?

Ziel der Regionalpolitik ist, die Ungleichheiten innerhalb der EU auszugleichen. Für Hahn „zeigen die Zahlen“, dass das erreicht wurde. Von insgesamt 271 Förderregionen gehören in der aktuellen Finanzierungsperiode 84 mit insgesamt 155 Millionen Menschen zu den am wenigsten entwickelten Regionen in Europa. „Ab 2014 rechnen wir damit, dass es nur mehr 64 bis 68 derartiger Regionen mit 120 Millionen Menschen gibt.“

Ragnitz hingegen zweifelt an der Wirksamkeit der Förderungen. Es habe zwar auf einzelbetrieblicher Ebene positive Ergebnisse gegeben, regional seien die Unterschiede aber nicht wirklich abgebaut worden. In Griechenland und Portugal wurden die Ziele der Regionalförderung nicht wirklich erreicht, um die wirtschaftlichen Diskrepanzen zu überwinden, bestätigen etwa deutsche Regierungsstellen, die von der „Süddeutschen Zeitung“ anonym zitiert wurden.

Reichere Länder sichern sich Förderung

Anspruch auf Förderungen haben schwach entwickelte Regionen, die unter 75 Prozent des durchschnittlichen BIP der EU liegen. Zuletzt profitierten vor allem Spanien und Ostdeutschland davon. Gefördert werden aber auch Regionen, die sich in einer Übergangsphase befinden - wie etwa in Österreich das Burgenland.

Immerhin konnten sich dadurch auch reichere Länder weiter Unterstützung für „ihre“ Regionen sichern. In Österreich etwa wird das Burgenland, vorausgesetzt die Pläne der EU-Kommission werden angenommen, aus einem Topf von insgesamt knapp 39 Milliarden Euro für „Übergangsregionen“ weiter unterstützt werden - obwohl es mittlerweile 80 Prozent des durchschnittlichen EU-BIP erreicht. Wieviel das Burgenland in der nächsten Förderperiode erhalten wird, ist noch offen.

Stephen Tindale vom Think Tank Center for European Reform (CER) kritisiert das in einem Bericht zum EU-Budget. Die reichen Länder bestehen demnach darauf, dass ihre Beiträge zum EU-Budget über Brüssel wieder „recycelt“ werden und in die eigenen weniger entwickelten Regionen zurückfließen. Einige Politiker würden nicht zuletzt wegen der politischen Legitimität und Fairness darauf Anspruch erheben.

Stärkere inhaltliche Kontrolle

Will man die EU-2020-Ziele erreichen, reiche es nicht, nur die ärmsten Regionen zu fördern. Man müsse überall - aber unter der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten ansetzen, argumentiert Hahn. Eine aktuelle ÖIR-Studie über die Herausforderungen der Regionalpolitik gibt ihm recht.

„Es kommt nicht darauf an, ob eine Region arm oder reich ist. Entscheidend ist die Frage, wo, was und in welcher Breite gefördert wird“, erklärt Studienautor Schuh. Innovationsförderung setze eine höhere Entwicklungsstufe voraus als Unterstützung bei der Infrastruktur. Das ÖIR vermisst aber bei den künftigen Plänen, auch an der Vereinfachung für den Zugang zu Finanzmitteln zu arbeiten.

Ergebnisse sollen messbarer werden

Es sei aber sinnvoll, die Regionalpolitik an diese EU-Jahrzehntziele für die kommende Förderperiode ab 2014 anzupassen. Die Reformpläne hatte Hahn Anfang Oktober vorgestellt. Geld sollen daher eher die Projekte bekommen, die der Steigerung der Beschäftigung dienen, für Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Energieersparnis sorgen.

Künftig soll die Bindung der Mittel an diese konkreten Inhalte noch wichtiger werden - verbunden mit messbaren Zielen, die auch veröffentlicht werden. Hahn: „Bisher lag der Fokus auf der finanziell korrekten Mittelverwendung. Jetzt soll das durch eine inhaltliche Tangente ergänzt werden.“ Noch gibt es Widerstand der Mitgliedsstaaten, die sich möglichst wenig in die Inhalte ihrer geförderten Projekte dreinreden lassen wollen. Nun wird über die Anfang Oktober präsentierten Reformpläne in den kommenden Monaten verhandelt.

Kritik an Sanktionsvorschlag

Den Fokus auf die EU-2020-Strategie zu legen, sieht Ragnitz „ambivalent“. Das funktioniere nicht überall, zudem habe die Investition in regenerative Energien wenig mit den Zielen der Strukturpolitik zu tun. Als positiv bewertete er hingegen den heftig kritisierten Vorschlag, bei Nicht-Erreichen der Ziele die Förderung zu streichen: „Obwohl diese Sanktionsmöglichkeiten wahrscheinlich kaum in Anspruch genommen werden.“ Auch Hahn betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass das nur „Ultima ratio“ sei, wenn die Gelder wegen schlechten Wirtschaftens oder mangelnder Verwaltungskapazitäten nicht effizient verwendet werden.

Gürtelprojekt scheitert an Kofinanzierung

Um überhaupt diese EU-Förderungen zu bekommen, müssen Länder und Regionen für ihren eigenen Anteil aufkommen. „Es gab schon bisher Länder und Kommunen, die Schwierigkeiten mit der Kofinanzierung hatten. Das ist mit der Wirtschaftskrise sicher nicht einfacher geworden“, weiß Hahn. Es soll daher auch künftig die Kofinanzierungsrate von bis zu 85 Prozent erhalten bleiben.

In Griechenland wurde sogar eine weitere Ausnahme gemacht. Dem Land würden für die laufende Förderperiode 20,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Abgeholt wurden bisher knapp fünf Milliarden Euro. Gescheitert sind viele Projekte an der mangelnden Kofinanzierung durch den Staat. Auch in Wien wird eine geplante Gürtelverschönerung zwischen Lerchenfelder und Thaliastraße laut „Standard“ nicht realisiert, obwohl die EU mehr als eine halbe Million Euro zahlen würde. Aus budgetären Gründen sei das derzeit nicht möglich, hieß es aus dem Büro von Planungsstadträtin Maria Vassilakou. Wien müsste weitere 400.000 Euro für die Kofinanzierung aufbringen.

Simone Leonhartsberger, ORF.at

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