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Verbesserte Daten wurden nicht geprüft

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vorgeworfen, in der aktuellen Schuldenkrise Panik zu erzeugen. In einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe) kritisierte Barroso zugleich die Euro-Länder.

Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum „massiven politischen Druck“ auf die EU-Kommission ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Die Finanzmärkte seien nicht unfehlbar, sagte Barroso in dem Interview. „Früher haben die Experten und Finanzmärkte die Schuldenprobleme eher unterschätzt, heute übertreiben sie manchmal die Risiken und erzeugen Panik.“

„Massiver politischer Druck“

Die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Barroso weiter. Die EU-Kommission habe in einem Bericht von 1998 ausdrücklich erklärt, „dass Griechenland die Kriterien für den Euro noch nicht erfüllt hatte“. „Aber es war der politische Wunsch, dass Griechenland aufgenommen wird. Es gab massiven politischen Druck der Mitgliedsländer für eine Aufnahme.“ Die Entscheidung zur Aufnahme sei dann aufgrund neuer, besserer Daten getroffen worden, die aus Griechenland gemeldet wurden, „ohne dass es auf europäischer Ebene direkte Kontrollmöglichkeiten gab“.

Euro im Aufwind

Der Euro erhielt hat am Montag Auftrieb. Experten machten das Treffen Merkels mit Sarkozy für die Kursgewinne beim Euro verantwortlich.

Den EU-Ländern warf Barroso zudem vor, wirksame Sanktionen gegen Schulden-Sünderländer „bisher immer wieder durch politische Verhandlungen verhindert“ zu haben. „Da ging es nach dem Motto ‚Eine Hand wäscht die andere‘. Damit muss es jetzt vorbei sein. Wir brauchen mehr Disziplin und Integration der Mitgliedsländer.“ Als besonderer Sündenfall gilt allgemein, dass ausgerechnet Deutschland, das für scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Budgetdisziplin gekämpft hatte, als erstes Land dagegen verstieß - und politischen Druck ausübte, um Strafzahlungen zu verhindern.

Angela Merkel und  Nicolas Sarkozy

APA/EPA/APA/EPA/Jörg Carstensen

Sarkozy und Merkel versuchen, nervöse Investoren zu beruhigen

„Werden Banken vor Pleite schützen“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versuchten unterdessen nach ihrem Treffen am Sonntag in Berlin erneut, die Finanzmärkte zu beruhigen. Sie betonten, man werde bis Ende Oktober ein „Gesamtpaket“ zur Lösung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen. Diese dauerhafte Lösung solle dann auf dem G-20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden - zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy betonte.

Das Paket umfasst demnach Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion wie auch zur Stützung von Banken, die in den Sog der Schuldenkrise zu geraten drohen. Es müsse eine „vernünftige Kreditversorgung“ sichergestellt werden, „denn die ist die Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung“, so Sarkozy. Die beiden nannten zunächst keine Einzelheiten.

Cameron: Euro-Zone könnte scheitern

Der britische Premierminister David Cameron drängte Merkel und Sarkozy: Ohne konkrete Gegenmaßnahmen könnte der Euro in wenigen Wochen eine wirtschaftliche Katastrophe erleben. In einem am Montag erscheinenden Interview der „Financial Times“ appellierte Cameron vor allem an Deutschland und Frankreich, ihre Meinungsverschiedenheiten zu begraben und kollektive Verantwortung zu übernehmen, indem sie entschlossene Maßnahmen ergreifen und die Ungewissheit beenden. „Die Lage der Weltwirtschaft ist sehr prekär“, sagte Cameron. Entweder werde dafür gesorgt, dass die Euro-Zone richtig funktioniere, oder sie könnte scheitern.

„Bedeutende“ Vertragsänderungen angekündigt

Man wolle jedoch auch bestehende Verträge „bedeutend verändern“. Merkel sagte, angestrebt werde eine „verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsstaaten“. Der Weg dorthin werde „auch Vertragsänderungen mit einschließen“.

Merkel sagte, die beiden größten Volkswirtschaften der Währungsgemeinschaft seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen: „Wir wissen um unsere Verantwortung.“ Auch Sarkozy betonte, er sei sich bei möglichen Finanzspritzen für Banken mit Merkel „völlig einig“. Auch über den künftig erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) gebe es keinen Streit. Zuvor hatten Medien über Unstimmigkeiten zwischen beiden Regierungen über die Frage berichtet, ob und wie Mittel des EFSF bei der Bankenrettung eingesetzt werden sollen.

Beide unterstrichen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben solle. Merkel und Sarkozy zeigten sich zuversichtlich, dass die Slowakei am Dienstag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen wird und der Fonds rasch voll einsatzbereit ist.

Hinweise auf Schuldenschnitt verdichten sich

Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfuhr, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.

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