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„Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein“

Die Euro-Länder ziehen nach Worten von Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert, sagte Juncker in der Nacht auf Dienstag nach dem Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg.

Damit bezog sich Juncker auf die jüngsten Budgetzahlen aus Athen, die nicht nur die Auszahlung der nächsten Tranche zur Hängepartie machen, sondern auch das zweite, schon am 21. Juli von den Euro-Ländern geschnürte Rettungspaket infrage stellen. Denn die Wirtschaft des Landes wird 2012 weiter schrumpfen statt wie im Juli angenommen leicht wachsen. Der Finanzbedarf dürfte damit steigen, womit sich die Frage stellt, wer die zusätzlichen Milliarden aufbringen soll - der Steuerzahler oder Banken, Versicherungen und Fonds.

„Technische Revisionen“

Im Juli war beschlossen worden, 109 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen aufzubringen und 50 Milliarden Euro über die privaten Gläubiger. Sie sollten bei Anleihetausch oder Laufzeitverlängerung auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Nach Junckers Andeutung könnte ihnen mehr abverlangt werden, er verweigerte aber jede weitere Stellungnahme dazu. Juncker sagte lediglich: „Wir diskutieren über technische Revisionen.“

Die griechische Regierung verpasst mit einem Defizit von 8,5 Prozent in diesem Jahr das Sparziel, das sie zur Auszahlung von Hilfskrediten erfüllen muss, um fast einen Prozentpunkt. Doch muss diese Lücke Währungskommissar Olli Rehn zufolge jetzt nur zum Teil geschlossen werden. Da binnen weniger Monate das Loch nicht zu stopfen sei, solle die Neuverschuldung von 2011 und 2012 zusammen betrachtet und im kommenden Jahr stärker gespart werden.

Griechenland kann unterdessen mit der nächsten Kredittranche aus dem ersten Rettungspaket erst im November rechnen. Da der Bericht der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht früher vorliege, könne eine Entscheidung nicht wie bisher gedacht schon Mitte Oktober fallen, sagte Juncker. „Ich bin optimistisch, dass es zur Auszahlung kommt.“

Nachdenken über „Hebel“ für Schirm

Juncker und Währungskommissar Rehn forderten außerdem, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen „Hebel“ zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker. „Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben“, beteuerte er, fügte aber hinzu: „Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein.“ Rehn ergänzte, der EFSF brauche mehr Feuerkraft, um eine Ansteckung anderer Euro-Staaten zu verhindern und Banken rekapitalisieren zu können.

In Deutschland ist dieser geplante „Hebel“ („Leverage“), bei dem EFSF-Kredite als Basis für ein Vielfaches an Kapitalaufnahme genutzt werden wollen, umstritten. Auf den Finanzmärkten wird jedoch befürchtet, dass die gerade in Deutschland abgesegnete Kreditsumme von 440 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Schuldenkrise einzudämmen und die Schwergewichte Italien und Spanien zu schützen.

Die Diskussion war aber unter der Decke gehalten worden, um die Zustimmung der Euro-Länder zur Aufstockung des EFSF nicht zu gefährden. Inzwischen fehlt nur noch das Ja der Niederlande und der Slowakei. Das Parlament in Bratislava soll laut Regierung spätestens am 14. Oktober abstimmen. Eine Lösung fanden die Minister für Finnlands Forderung nach Sicherheiten für neue Kredite an Griechenland. Der Preis dafür sei so hoch, dass vermutlich nur Finnland von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werde, sagte EFSF-Chef Klaus Regling.

„Sitzen noch länger hier“

Zur künftigen Arbeitsweise der Euro-Länder, die nach Forderung Deutschlands und Frankreichs als „Wirtschaftsregierung“ enger zusammenarbeiten sollen, sagte Juncker, die Finanzminister sollten eine starke Rolle behalten. Das habe der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt.

Der Luxemburger Premier trat dem Eindruck entgegen, amtsmüde zu sein oder sich von den Euro-Chefs beiseite schieben zu lassen. Er sei vollkommen dafür, dass EU-Ratspräsident Herman van Rompuy Vorsitzender der Euro-Staats- und -Regierungschfes bei Gipfeln sei. „Alle, die munter schreiben, Van Rompuy würde die Euro-Gruppe übernehmen und mich verdrängen, werden sich daran gewöhnen müssen, dass ich noch für längere Zeit hier sitze“, sagte er.

Die Euro-Gruppe empfahl außerdem den deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als neues Mitglied im Direktorium der EZB. Er folgt auf Jürgen Stark, der Anfang September überraschend seinen Posten aufgegeben hatte. Ernannt werden muss Asmussen von den EU-Staats- und -Regierungschefs.

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