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London nur für globale Steuer

Jahrelang hat die EU-Kommission einen europäischen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer (FTT) strikt abgelehnt. Angesichts der Schuldenkrise vollzog Brüssel nun einen 180-Grad-Schwenk und stellte am Mittwoch Pläne für eine FTT in allen 27 EU-Staaten vor. Großbritannien erneuerte umgehend sein Nein.

London, das in der FTT einen Wettbewerbsnachteil für seinen Börsenplatz gegenüber den globalen weltweiten Konkurrenten sieht, kann die Steuerpläne mit seinem Veto zu Fall bringen. Noch am Tag, an dem Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta die Steuerpläne präsentierten, begann Brüssel daher, um die Briten zu werben. Laut Semeta hätte die Steuer, die laut EU-Schätzungen bis zu 55 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte, auch Vorteile für Großbritannien.

Viele EU-Staaten, darunter auch Großbritannien, bräuchten Einnahmen für ihre Haushaltskonsolidierung, sagte Semeta in Straßburg. Gleichzeitig würde die Steuer, deren Einnahmen zum Teil ins EU-Budget fließen sollen, den britischen EU-Beitrag reduzieren, was zum Defizitabbau beitrage. Semeta betonte, die Debatte sei durch den Vorschlag der EU-Kommission erst eröffnet, und es wäre „viel zu früh“, um eine britische Position zu erkennen. „Wir können eine solche Steuer auf EU-Ebene einführen“, sagte der EU-Kommissar zu Fragen, ob er auch einen Alleingang der 17 Euro-Länder befürworten würde.

Nicht nur FTT dämpft Wachstum

Die EU-Kommission gehe davon aus, dass die Steuer langfristig einen wachstumsdämpfenden Effekt von 0,5 Prozent habe, doch müssten auch die Alternativen gesehen werden, sagte Semeta. Jede Besteuerung habe eine negative Auswirkung auf das Wachstum. Die Kommission wolle durch eine Reihe von Maßnahmen die Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auffangen, etwa durch eine Ausnahme für die Primärmärkte.

Österreich als Vorreiter

Über die Steuer, die Österreich als erstes EU-Land forderte und inzwischen ein Wunschprojekt Deutschlands und anderer Staaten ist, wird schon länger gestritten. Brüssel war zunächst so wie London der Ansicht, eine Einführung sei nur weltweit sinnvoll, weil sonst der Handel in steuerfreie Finanzzentren abwandere. Die G-20 lehnten jedoch alle Vorstöße ab. Nun will Brüssel, dass Europa weltweit zum Vorreiter wird.

Vor allem Finanzinstitute, die im riskanten Hochfrequenzhandel tätig seien, müssten wahrscheinlich ihr Geschäftsmodell ändern und sich mehr um die Realwirtschaft kümmern, sagte der EU-Kommissar. Der Finanzsektor sollte der Wirtschaft Ressourcen zu einem fairen Preis zur Verfügung stellen, habe aber seine Rolle missbraucht.

„Es gab exzessive Spekulationen, es gab exzessives Risiko. Das war quasi schon der Normalfall“, sagte Semeta. Die EU-Staaten hätten den Sektor in der Krise mit 4,6 Billionen Euro gestützt, worauf die öffentliche Verschuldung auf über 80 Prozent gestiegen sei. Der Finanzsektor dagegen habe sich rasch erholt. „Die Boni und Gewinne sind wieder dort, wo sie vor der Krise waren.“ Zudem sei der Sektor steuerlich begünstigt.

Keine Kosten für Endkunden

Angesichts des starken Wettbewerbs mit 8.800 Banken in der EU wären die Möglichkeiten begrenzt, die Steuer auf die Kunden abzuwälzen. Zudem würden Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen in der Regel nicht spekulieren, so Semata. Er betonte, die Steuer könnte auch vor 2014 eingeführt werden, wenn sich die EU-Staaten darauf einigten. Zu welchen Anteilen die Einnahmen aus der Steuer national und auf EU-Ebene aufgeteilt würden, stehe noch nicht fest. Ein Verteilungsschlüssel müsse im Rahmen des nächsten Finanzrahmens von 2014 bis 2020 festgelegt werden, der auch die Eigenmittel der EU definiert.

Ein Sprecher des britischen Finanzministeriums erklärte, die Regierung in London sei nicht grundsätzlich gegen die Steuer. Doch sie funktioniere nur weltweit. Der EU-Entwurf versucht, der Abwanderung einen Riegel vorzuschieben, indem sich die Steuerpflicht nach dem Herkunftsland eines Finanzunternehmens richtet. Auch ausländische Firmen werden erfasst, denn es genügt, dass eine der beiden beteiligten Parteien in der EU sitzt.

Mit der Steuer würden 85 Prozent der Finanzgeschäfte zwischen Finanzinstituten aller Art - ob Banken, Fonds oder Versicherungen - erfasst. Vom Devisenhandel sind nur Derivate, nicht aber der Kassahandel betroffen. Auch Privatpersonen müssen sie nicht zahlen. Als Mindeststeuersatz schlug die Kommission 0,1 Prozent des Umsatzes bei Anleihen und Aktien sowie von 0,01 Prozent bei Derivaten vor.

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