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Ermittlungen in Irland

Die irische Datenschutzkommission plant einen Kontrolltermin in der Dubliner EU-Zentrale des Sozialen Netzwerks Facebook. Grundlage dafür sind 16 Anzeigen einer Gruppe von Österreichern, die Mark Zuckerbergs Firma dazu bringen wollen, sich an europäisches Recht zu halten.

Die Gruppe um den Wiener Jusstudenten Max Schrems hatte ihre ersten 16 Anzeigen - weitere sollen folgen - erst im August bei der Datenschutzkommission eingereicht. Der Tenor der Beschwerden: Facebook verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht.

Die irische Behörde erklärte sich bereits am 25. August dafür zuständig. Am 4. September berichtete die Tageszeitung „Irish Independent“, dass die Datenschutzkommission eine umfassende Untersuchung - inklusive eines unüblichen Lokaltermins - in der Europazentrale von Facebook in Dublin durchführen werde.

Vorgang in „frühem Stadium“

Ciara O’Sullivan, Sprecherin der irischen Datenschutzbehörde, bestätigte am Dienstag gegenüber ORF.at, dass eine entsprechende Untersuchung bei Facebook geplant sei. „Der Vorgang ist noch in einem sehr frühen Stadium“, so O’Sullivan, „aber ich gehe davon aus, dass es zu dieser Untersuchung kommen wird.“

Man habe bereits eine Anfrage an Facebook geschickt und warte nun auf die Antwort des Unternehmens. Diese werde voraussichtlich im September bei der Datenschutzbehörde eintreffen, für die Vor-Ort-Untersuchung gebe es noch keinen Termin. Die Datenschutzkommission werde jedoch eine umfassende Untersuchung von Facebooks Datenschutzmaßnahmen vornehmen, die noch über die 16 Anzeigen aus Wien hinausgehe.

Daten nicht gelöscht

Schrems und seine Unterstützergruppe, die, je nach Aufgabe, rund zehn Personen umfasst, werfen Facebook vor, gegen EU-Datenschutzrecht zu verstoßen. So würden Texte, Bilder und Chat-Protokolle, die der Nutzer bereits gelöscht habe, trotzdem noch weiter auf unbestimmte Zeit im System aufbewahrt, wie eine Antwort von Facebook auf eine Anfrage der Gruppe auf Grundlage des EU-Datenschutzrechts gezeigt hat.

Außerdem halte Facebook auch Daten von Nutzern auf Vorrat, die gar kein Profil auf dieser Plattform unterhalten. Facebook sage zudem nicht genau, was es mit den Daten der Nutzer zu tun gedenkt. Anfragen zur Gesichtserkennungsfunktion und zur Nachverfolgung der Nutzerbewegungen im Netz durch Facebook blieben bisher unbeantwortet.

Sanktionsmöglichkeiten beschränkt

Die Sanktionsmöglichkeiten der irischen Behörde sind jedoch beschränkt, sie ermittelt auf Grundlage des irischen Datenschutzrechts gegen die Dubliner EU-Niederlassung des Konzerns. „Wir werden mit Facebook sprechen und einen Bericht erstellen“, erläuterte Ciara O’Sullivan, „dieser Bericht muss jedoch nicht veröffentlicht werden. Wenn sich herausstellen sollte, dass Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt, dann können wir dem Unternehmen Anweisungen zur Korrektur seiner Vorgehensweise geben. Wenn Facebook damit nicht einverstanden sein sollte, dann kann es dagegen vor Gericht ziehen.“

Im Gespräch mit ORF.at zeigte sich Beschwerdeführer Max Schrems von der schnellen Reaktion der Datenschützer überrascht. „Die wollen signalisieren, dass sie für Facebook zuständig sind“, so Schrems, der es für eine ironische Wendung hält, dass Facebook über seine irische Niederlassung, die voraussichtlich aus steuerlichen Erwägungen gegründet wurde, nun auch zur Einhaltung des EU-Datenschutzrechts gezwungen werden kann. Schrems hat nicht vor, Facebook zu klagen. Ihm gehe es darum, die Nutzer zu sensibilisieren - und auch die Akteure in den Vereinigten Staaten. „Wir wollen, dass die US-Unternehmen sich an unser Datenschutzrecht halten“, sagte er.

Facebook selbst hat gegenüber dem „Irish Independent“ angekündigt, voll mit den Behörden kooperieren zu wollen. Auf Anfrage von ORF.at hieß es seitens der deutschen Niederlassung des Unternehmens: „Uns ist bekannt, dass bei der Irischen Kommission für Datenschutz Beschwerden von Personen aus Österreich eingegangen sind. Die irische Datenschutzbehörde hat ein etabliertes Verfahren, um solche Belange im Dialog mit dem zuständigen Unternehmen aufzuklären. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Fall auf diesem Wege bearbeitet wird.“

Günter Hack, ORF.at

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