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Burgenland überlegt Pflegeregress

Die Steiermark hat als bisher einziges Bundesland den vor Jahren abgeschafften Pflegeregress wieder eingeführt. Wer einen Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht hat, muss nun einen Kostenbeitrag von bis zu zehn Prozent leisten, sofern die zu pflegende Person nicht selbst für die Kosten aufkommen kann. Das steirische Beispiel könnte in anderen Bundesländern nun Schule machen.

Nach der Steiermark prüft auch das Burgenland die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Um eine Reduzierung der Neuverschuldung zu erreichen, stünden die Finanzen der Ressorts auf dem Prüfstand - auch die Sozialausgaben, so Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ). Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Spätherbst „Kostendämpfungspotenziale“ ausloten.

„Die Aufgabenstellung war, tabulos alles anzudenken“, sagte eine Sprecherin von Rezar. Ob der Regress tatsächlich wiederkommen soll, „das kann noch nicht gesagt werden“. Das Burgenland habe ihn abgeschafft, nachdem das alle anderen Länder getan hätten. „Man wird sich jetzt auch anschauen, was passiert österreichweit“, sagte die Sprecherin.

Kein dezidiertes Nein in Vorarlberg

In Vorarlberg gibt man sich in der Frage einer möglichen Wiedereinführung zurückhaltend. Das Thema werde aktuell von den Sozialreferenten der Länder österreichweit diskutiert, sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). „Das Ergebnis dieser Diskussion wollen wir abwarten.“ Zum derzeitigen Zeitpunkt gehe Vorarlberg in der Angelegenheit weder voran, noch gebe es ein dezidiertes Nein.

In den meisten Bundesländern ist die Rückkehr zum Pflegeregress kein Thema. Weder in Salzburg und Wien noch in Oberösterreich, Niederösterreich oder Tirol wird so etwas derzeit angedacht - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Hundstorfer „nicht happy“

Dass das Beispiel Steiermark Schule machen wird, glaubt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nicht. Er verwies im Ö1-Morgenjournal am Dienstag darauf, dass es bereits in der Vergangenheit unterschiedliche Regresssituationen gegeben habe. „Es gab Bundesländer, die vor zig Jahren den Regress abgeschafft hatten, die anderen sind nachgefolgt. Die Steiermark ist wieder in sehr abgeschwächter Form rückfällig geworden. Und ich glaube nicht, dass das jetzt Vorbild sein wird“, sagte Hundstorfer.

Von der Rückkehr des Regresses in der Steiermark zeigte sich Hundstorfer nicht begeistert: „Meine Glückseligkeit hält sich in Grenzen, und ich bin sicherlich nicht happy, dass es so ist“, sagte Hundstorfer, verwies aber darauf, dass es sich dabei um ein Landesgesetz handle: „Ich kann Landesgesetze nicht overrulen.“

Er setze auf die kommenden Verhandlungen zur Zukunft der Pflegefinanzierung - der vor kurzem beschlossene Pflegefonds endet 2014. „Wir sind dabei, die gesamte Pflegefinanzierung bis Ende nächsten Jahres auf neue Beine zu stellen, neue Strukturen zu bringen.“ Und dabei werde auch der Pflegeregress in der Steiermark ein Thema sein, sagte Hundstorfer. Er hoffe, dass die Rückforderungen im Rahmen einer Gesamtlösung dann auch wieder abgeschafft werden.

Kritik von Gewerkschaft und Opposition

Hundstorfer habe den Kampf um die „faire und leistbare Versorgung“ von Pflegebedürftigen aufgegeben, kritisierte der grüne Sozialsprecher, Karl Öllinger und warnte vor einem „Flächenbrand“. Der Minister sei nicht in der Lage, die „Minifortschritte“ seines Vorgängers Erwin Buchinger (SPÖ) gegen die „Taschelzieherpolitik“ zu verteidigen. „Wenn sich die Abzockermentalität der steirischen Landesregierung durchsetzt, dann ist die Pflegereform gescheitert“, warnte Öllinger.

Kritik an der Rückkehr des Regresses in der Steiermark kam auch von der Gewerkschaft: „Wir wissen, dass Länder und Gemeinden vielfach unter Finanzknappheit leiden. Statt den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Kosten aufzubürden, muss aber eine solidarische Lösung her.“ Die FPÖ monierte, dass bei Personen ohne Nachkommen die öffentliche Hand aufkommen müsse. Das komme einer „Bestrafung“ jener gleich, die Kinder großziehen. Auch das steirische BZÖ ortete „soziale Ungerechtigkeit“, die KPÖ warf der Landesregierung Sozialabbau vor.

Mildere Form des Regresses

In der Steiermark war ein - verglichen mit dem aktuellen Modell höherer - Pflegeregress vor 2008 abschafft worden. Die Wiedereinführung wurde am Montag formal durch eine Sondersitzung der Landesregierung unter Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) gewunken.

Früher mussten in der Steiermark die Kinder bis zu 16 Prozent ihres Einkommens beisteuern, wenn Mutter oder Vater die Pflegeheimkosten nicht selbst bezahlen konnten, und zwar ab einem Einkommen von 1.100 Euro netto. Jetzt liegt der Regress bei maximal zehn Prozent, und dieser Höchstsatz wird erst ab 2.700 Euro Nettoeinkommen fällig. Das Vermögen von regresspflichtigen Eltern bzw. Kindern bleibt unangetastet, zugegriffen kann aber auf das Vermögen des Pflegeheimbewohners werden. Für Angehörige von bereits im Pflegeheim befindlichen Personen gibt es eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2012.

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