Themenüberblick
„Feinschliff“ mit ÖVP später
Die Ministerin schloss spätere Änderungen aber nicht aus, sie sprach von einem „Feinschliff“, den man gemeinsam mit der ÖVP nach der Begutachtung vornehmen werde. Einen Rückschlag wollte Schmied im Rückzieher der ÖVP nicht erkennen. Sie wies auch die Bedenken der Volkspartei zurück, wonach sich durch das Aufsteigen mit Fünfern Leistung nicht mehr lohne. Das Modularsystem würde vielmehr Leistung besonders betonen. Das Projekt sei so gut, dass es sich durchsetzen werde, zeigte sich Schmied überzeugt.
Die Bildungsministerin rechnet mit einem Beschluss im Herbst. Nach der vierwöchigen Begutachtung werde man über den Sommer die Stellungnahmen analysieren und könne dann im Herbst in parlamentarische Behandlung gehen.
Spindelegger: Werden uns schon einigen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigten sich nach dem Ministerrat optimistisch, in der Frage der Oberstufenreform zu einer Lösung zu kommen. „Wir werden uns schon einigen“, sagte Spindelegger. Die Reform sei gesamt „ein gutes Werk“, es gebe nur in der Frage des Sitzenbleibens Dissens. Das Vorgehen seiner eigenen Partei, die zunächst für das Aufsteigen mit bis zu drei Fünfern war, verteidigte Spindelegger. Es sei nicht das erste Mal, dass man über etwas nachträglich diskutiere.
Faymann meinte dazu, es wäre besser, wenn man die Diskussion vom Anfang bis zum Schluss einheitlich führe. Wenn aber der Koalitionspartner etwas Neues einbringe, werde man das sachlich besprechen. Dazu sei ja die Begutachtung da. Er zeigte sich optimistisch, dass man auch in diesem Thema zu einem positiven Ergebnis kommen werde. Er betonte zudem, dass das Gesetz unverändert in Begutachtung gehen werde.
Spindelegger: Noch einmal an den Start
Spindelegger hatte zuvor einen „erheblichen Diskussionsbedarf“ geortet. Im „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) hatte der ÖVP-Chef angekündigt, bei dem Thema „noch einmal an den Start zu gehen“. Spindelegger, sichtlich um einen parteiinternen Ausgleich bemüht, findet, dass die Bedenken, die auch aus den ÖVP-regierten Ländern kommen, „nachvollziehbar“ seien. Denn: „Die Frage ist, wo die Leistung ist.“
Dass die ÖVP keine Handschlagqualität habe, weil sie vom eigenen Reformvorhaben abrückt, bestritt Spindelegger. Es sei ganz normal, dass man eine Nachdenkpause einlege. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf warf zudem der Bildungsministerin schlechte Kommunikation vor. Die Verkündung der Reform sei keine Kommunikationsleistung gewesen.
ÖVP-Länder nicht überzeugt
Widerstand kam nicht zuletzt aus den ÖVP-regierten Ländern. Ein Kurssystem wird in Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg zwar prinzipiell begrüßt, dass damit aber quasi das Sitzenbleiben abgeschafft werden soll, stößt auf Kritik.
Als „unausgegoren“ bezeichnete Vorarlbergs Schullandesrat Siegi Stemer das Konzept, „das muss man noch einmal gründlich hinterfragen“. Instrumente wie Förderkurse, Coaching und Ganzjahresplanung sollten bereits vor und nicht erst in der schulischen Krise zum Einsatz kommen. Man dürfe den Schülern kein X für ein U vormachen und so tun, als ob es auch ohne Leistung gehe, warnte der Landesrat.
Er befürchte außerdem, dass man beim Aufstieg mit drei Nicht genügend in vielen Fällen eine Wand aufbaue, „an der der Schüler nicht mehr weiterkommt“, so Stemer. Wenn es in der Schule einmal gar nicht laufe, könne es im Einzelfall auch besser sein, ein Jahr zu wiederholen.
Appell an Leistungsgedanken
Für Stemers Pendant aus Niederösterreich, Karl Wilfing, ist das Aufsteigen mit drei Fünfern nicht zielführend, weil es dem Leistungsgedanken widerspreche. Er würde sich aber einem Modell anschließen, wenn wie bisher das Lehrerkollegium über einen Aufstieg trotz Nicht genügend entscheidet. Die Lehrerkonferenz solle bewerten, ob der betreffende Schüler begründete Nachteile hatte und imstande sei, den Stoff nachzuholen. Die Gefahr von willkürlichen Entscheidungen, wie kritisiert worden war, sieht Wilfing dabei nicht.
Die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer tritt dafür ein, die Entscheidung über Aufsteigen oder Sitzenbleiben nach Gegenständen zu differenzieren. In aufbauenden Fächern, beispielsweise Sprachen, könne sie sich eine Versetzung mit drei Fünfern nur schwer vorstellen. „In Geschichte ist es leichter, das Römische Reich und den Zweiten Weltkrieg parallel zu lernen.“ Das Modulsystem halte sie aber prinzipiell für gut, „sogar besser als vorher“. Denn nun müsse man die versäumte Leistung nachbringen, was mit der Aufstiegsklausel nicht immer der Fall war.
Pühringers 130-Prozent-Modell
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) stellte infrage, ob Schüler durch jenes Modell die Lernziele vor allem in aufbauenden Fächern erreichen können. Für die sinnvollere Oberstufenreform hielte er es, wenn Jugendliche Defizite in bestimmten Fächern durch bessere Leistungen in anderen ausgleichen könnten, in denen sie besonders begabt sind.
„Wieso kann nicht ein Sprachentalent in Französisch und Englisch 130 Prozent des Lehrplans erfüllen und dafür in Physik und Mathematik einen Abschlag kriegen“, fragte der Landeshauptmann. Stärken und Talente sollten entsprechend entwickelt werden, betonte er.
Opposition attestiert ÖVP Chaos
Wenig Charmantes bekam die ÖVP nach ihrem Rückzieher von Opposition und SPÖ-Vorfeldorganisationen zu hören. Die FPÖ mutmaßte etwa, dass die ÖVP „Chaostage“ ausgerufen habe. In einer ÖVP, die sich in der Wählergunst im freien Fall befinde, mache offenbar jeder, was er wolle, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Sozialistische Jugend (SJÖ) warf der ÖVP hingegen Wortbruch vor und warnte Spindelegger: „Er muss aufpassen, nicht zum ‚Schwindelegger‘ zu werden.“
„Reif zum Wegtreten“ ist „Spindeleggers Chaostruppe“ aus Sicht der Grünen. „Einer rudert vor, der andere zurück. Das Ergebnis ist eine ergebnislose Planscherei statt der Reformen, die wir brauchen“, kommentierte Bildungssprecher Harald Walser. Für das BZÖ ist das Vorgehen der ÖVP „symptomatisch für den Ist-Zustand der Regierung“. Dass Spindelegger nun zurück an den Start will, zeige einmal mehr, „dass notwendige Reformen in Österreich erst möglich sind, wenn die ÖVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist“.
Als „kopflos“ bezeichneten unterdessen die Sozialdemokratischen Lehrer/innen Österreichs (SLÖ) die Bildungspolitik der ÖVP und empfahlen Bildungssprecher Werner Amon den Rücktritt. „Offensichtlich ist seine Meinung in der ÖVP nicht mehr gefragt“, wird in einer Aussendung gemutmaßt.
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Publiziert am 21.06.2011