FPÖ versus SPÖ, ÖVP und Grüne

Der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit ist auch 66 Jahre nach dem Ende des Hitler-Regimes noch ein Streitthema in der heimischen Innenpolitik. Das beweist aktuell die Debatte über den Umgang mit den nie widerrufenen Ehrenbürgerschaften für den „Führer“.

Diese hatte sich zuletzt am Fall Amstetten entzündet. Die Grünen hatten einen Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft eingebracht, der zunächst vom SPÖ-Bürgermeister Herbert Katzengruber abgelehnt worden war. Katzengruber verwies auf eine ähnliche Debatte bereits vor mehreren Jahren. Damals seien Rechtsgelehrte und Historiker der Meinung gewesen, dass die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod erlischt. Daran habe man sich gehalten und deswegen nicht eigens die Löschung beantragt - mehr dazu in noe.ORF.at.

Nach dem öffentlichen Bekanntwerden änderte Katzengruber seine Meinung und setzte nun die rasche Aufhebung der Ehrenbürgerschaft durch - im Gemeinderat stimmte lediglich die FPÖ dagegen. Diese verteidigte ihre Position und berief sich auf die Gesetzeslage - mehr dazu in noe.ORF.at.

Grüne prangern Gemeinden an

Rasch erreichte das Thema auch die Bundespolitik. Die Grünen prangerten weitere Gemeinden mit nach wie vor bestehenden Ehrenbürgerschaften für Adolf Hitler und andere Nazi-Größen an. So hätte sich etwa auch Kufstein in Tirol bisher geweigert, Hitler die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, was Kufstein allerdings umgehend zurückwies. Hitler sei nie Ehrenbürger der Bezirkshauptstadt gewesen, betonte der dortige Stadtamtsdirektor.

Auch Schalchen im Innkreis (Oberösterreich) nannte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger, räumte aber später ein, dass ihm der Bürgermeister telefonisch mitgeteilt habe, Hitler sei 1998 die Ehrenbürgerschaft sehr wohl aberkannt worden. Auch Mauterndorf im Lungau halte an der Ehrenbürgerschaft für Hermann Göring fest, kritisierte Öllinger am Mittwoch in einer Aussendung.

Auch Waidhofen a. d. Ybbs (Niederösterreich) hatte erklärt, dass eine Aberkennung nicht möglich sei, weil die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod erlösche - mittlerweile aber einen entsprechenden Beschluss für nächste Woche angekündigt, „um alle Unklarheiten auszuräumen“, so ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Mair - mehr dazu in noe.ORF.at.

FPÖ verteidigt eigene Gemeinderäte

Die FPÖ-Bundespartei verteidigte unterdessen am Mittwoch ihre Gemeinderäte aus Amstetten, welche ihre Zustimmung zum Widerruf der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers verweigert hatten. Es sei klare Rechtsposition, dass Ehrenbürgerschaften mit dem Tod der jeweiligen Person erlöschen würden, bekräftigte Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch in einer Aussendung deren Argument.

„Es ist überhaupt keine Frage, dass eine Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers ein absolutes Unding ist“, so Kickl. „Man wird keinen Freiheitlichen finden, der das nicht ganz genauso sieht. Auch in Amstetten nicht.“

Der FPÖ-Generalsekretär wies „alle anderslautenden Interpretationen in diesem Zusammenhang“ zurück und kritisierte gleichzeitig die „künstliche Erregung insbesondere der Linken“. Man müsse zum Schluss kommen, so Kickl, dass die einzigen, die einer nicht mehr existenten Ehrenbürgerschaft Hitlers noch eine „tatsächliche politische Bedeutung“ zuschreiben würden, die Grünen seien.

„Unfassbare Entgleisung“

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach daraufhin von einer „unfassbaren und in der Dimension nicht erwartbaren Entgleisung unakzeptabelster Natur“. Der FPÖ gelinge es offensichtlich nicht, zu den Verbrechen der Vergangenheit eine „einer aufgeklärten Demokratie auch nur ansatzweise entsprechende Haltung einzunehmen“.

Lukas Mandl, Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, forderte in einem offenen Brief Konsequenzen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das „Mindeste“ sei ein Mandatsverzicht der betroffenen Amstettener Gemeinderäte.

„Im Jahr 1945 steckengeblieben“

Der Grün-Abgeordnete Öllinger wiederum kritisierte die Begründung der FPÖ Amstetten. Dass die Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates im Jahr 1946 ohnehin die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft vorsehe, ist für Öllinger nicht nachvollziehbar: „Die FPÖ Amstetten hat offensichtlich bis heute nicht mitbekommen, dass der Alliierte Kontrollrat in Deutschland eingerichtet war. In Österreich gab es einen Alliierten Rat - der hat aber keine Direktive 38 erlassen. Die FPÖ ist mit ihrem Geschichtsbild im Jahr 1945 steckengeblieben“.

Einige Gemeinden haben nach Angaben Öllingers in den vergangenen Jahren Hitler die Ehrenbürgerschaft entzogen: Rohrmoos/Untertal (Steiermark) 2005, Haslach/Mühl (Oberösterreich) im Jahr 2004, Puchenstuben (Niederösterreich) 2003 und Leibnitz (Steiermark) im Jahr 1995. Kramsach (Tirol) habe eine typisch österreichische Variante gewählt: der Gemeinderat habe sich von der Ehrenbürgerschaft distanziert, sie aber formell nicht aufgehoben.

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