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„Nur eine halbe Lösung“

Besonders umstritten ist die Entscheidung von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, den Jungpolitiker Sebastian Kurz als neuen Integrationsstaatssekretär einzusetzen. NGOs reagieren skeptisch. Politologen weisen darauf hin, dass in dieser Position besonders viel Fingerspitzengefühl vonnöten sei.

Aus Sicht der Caritas ist es zwar erfreulich, dass es jetzt endlich ein eigenes Staatssekretariat für Integration gibt. „Leider ist es jedoch nur eine halbe Lösung geworden, denn die Asyl- und Integrationsagenden gehören aus dem Innenministerium ausgelagert“, kritisiert Caritas-Direktor Michael Landau. Gleichzeitig appelliert Landau, dem neuen Staatssekretär eine faire Chance zu geben und schlägt vor, dass Kurz rasch einen Fachbeirat für Integrationsfragen installieren soll.

Die Caritas stehe jedenfalls mit ihrer Expertise zur Verfügung, so der Direktor. Im Ö1-Mittagsjournal sprach sich Caritas-Präsident Franz Küberl dafür aus, dass das neue Staatssekretariat über ausreichend Kompetenzen und Budget verfügen kann. Kurz müsse man eine Chance geben, wenngleich er sich in „dieser heiklen Frage“ besonders kräftig ins Zeug legen muss, so Küberl.

Diakonie: Eigenes Ministerium besser

„Viel Kraft“ in dieser schwierigen Situation wünscht auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka dem neuen Staatssekretär. Er begrüßt, dass das Thema Integration durch die Schaffung des Staatssekretariats einen höheren Stellenwert bekommt, hätte sich aber die Einrichtung eines eigenen Ministeriums gewünscht. Chalupka zeigt sich auch skeptisch, ob die Umsetzung gelingt. Begrüßt wird die Einführung auch vom Roten Kreuz, man pocht aber ebenfalls auf ausreichend Kompetenzen.

Integrationsexperte: Erster Schritt

Auch der Integrationsexperte Kenan Güngör sieht in der Installierung eines Staatssekretärs für Integration einen „ersten Schritt“, weist aber im Mittags-ZIB-Interview auf die große Herausforderung hin: Der Job benötige „eine Stimme, eine Kraft, eine Integrationsfigur“. Ob Kurz dieses Gewicht entwickle, wie offensiv oder defensiv er sein werde, bleibe abzuwarten.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sprach sich bereits am Dienstag für ein „offenes Gespräch“ mit dem neuen Integrationsstaatssekretär Kurz aus. „Er bekommt selbstverständlich die Chance, dass er gute Konzepte liefert“, so IGGiÖ-Integrationsbeauftragter Omar Al-Rawi. Er erinnerte allerdings daran, dass sich Kurz im Wahlkampf mit islamkritischen Aussagen habe profilieren wollen. Kurz ist Al-Rawi „negativ aufgefallen“, als er im Wiener Wahlkampf forderte, Predigten und der Alltag in Moscheen müssten auf Deutsch stattfinden.

Politologen: Hochrisikospiel

Nicht so sehr das Alter sei die Frage, sondern ob er genug Berufs- und auch Lebenserfahrung für so einen Job mitbringe, erklärten die Politologen Thomas Hofer und Peter Hajek gegenüber der APA. Von der Signalwirkung Richtung junge Wähler her sei das „nicht blöd gedacht“, es gebe aber potenzielle „Fallstricke“, so Hofer. Kurz sei für so einen Posten ein „Hochrisikospiel“ - nicht wegen des Alters, sondern weil er nicht wirklich Erfahrung habe.

Gerade beim Thema Integration werde jedes Wort auf die Waagschale gelegt, Fingerspitzengefühl sei für eine derartige Position gefragt. Außerdem stehe der Jungpolitiker damit als einer der Ersten an der Front gegen die Freiheitlichen. Als neue ÖVP-Waffe gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Hinblick auf die FPÖ-Erfolge gerade im jungen urbanen Umfeld sieht der Politologe Peter Filzmaier Kurz nicht unbedingt.

Fast ein Drittel der Wiener Wahlberechtigten sei in Pension, und nicht zufällig habe Strache in der Wiener Landtagswahl etwa 30 Prozent der Pensionistenstimmen gewonnen. Dass Kurz diese Stimmen nun zur ÖVP hole, sei nicht unbedingt logisch, so Filzmaier gegenüber ORF.at.

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