Familienpolitik wird „Chefsache“

Mit größtem Lob spricht der designierte ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger von seinem neuen Team. Besonders verteidigen muss er seinen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Der bisherige Obmann der Jungen ÖVP ist 24 Jahre alt. Das werde sicher kein „Training on the Job“ sein, betonte Spindelegger im Ö1-Morgenjournal.

Bisher habe schließlich noch kein eigenes Regierungsmitglied dieses Thema betreut. „Geben wir einem jungen Menschen eine Chance“, so der ÖVP-Chef - mehr dazu in oe1.ORF.at. Kurz spreche die Sprache der jungen Menschen und werde Ideen entwickeln, „wie man andere junge Leute mit Migrationshintergrund bewegen kann, dass sie auch einen Schritt nach vorne setzen und zur Integration bereit sind“. Sebastian Kurz sei zwar umstritten, „aber das macht gar nichts, er wird seinen Job machen“, ist Spindelegger überzeugt.

Schon zuvor hatte er in der ZIB2 betont, mit der Einsetzung eines Integrationsstaatssekretärs „ein Zeichen setzen“ zu wollen und dem „Rechnung zu tragen“, was in Ballungszentren Thema sei. Die Kritik an Kurz ist groß. „Mit der Bestellung des politisch unerfahrenen und bezüglich Integration völlig unbedarften Kurz“ vergebe die ÖVP die Chance, endlich sinnvolle Integrationspolitik zu machen, so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen - mehr dazu in wien.ORF.at

ÖAAB attackiert Kurz-Kritiker

Der ÖAAB verteidigt Kurz und attackiert seine Kritiker. Generalsekretär Lukas Mandl warf am Mittwoch den Kritikern vor, den 24-jährigen bisherigen Obmann der Jungen ÖVP aufgrund seines Alters zu diskriminieren. Und er prophezeite: „In einem halben Jahr werden sich die Kritiker bei ihm entschuldigen.“

Mandl sieht in der Einschätzung, dass ein 24-Jähriger nicht für so eine Aufgabe geeignet sei, ein „fatales Signal an die Jugendlichen.“ Die Quelle derartiger Kritik ortet der ÖAAB-Generalsekretär im „dekadenten, studentischen Milieu“ und verweist darauf, dass andere 24-Jährige Kinder erziehen und Unternehmen leiten sowie ein 20-Jähriger Facebook erfunden habe.

Mikl-Leitner soll „Linie halten“

Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werde die Aufgabe haben, „die Linie zu halten“, sagte Spindelegger. Dabei solle sie „gegen die organisierte Kriminalität vorgehen“. Dazu brauche es eine „klare harte Ansage an alle, die gegen Gesetze verstoßen“, aber auch eine neue Ansage an alle, die sich integrieren wollten.

Das sei aber kein Signal an FPÖ-Wähler, betonte der neue ÖVP-Chef gegenüber Ö1. Er gehe davon aus, dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin 2013 halten werde. „Bis zum Sommer 2013 soll gearbeitet werden, danach wird gewählt.“

Prognosen über die weitere Entwicklung der Umfragewerte will Spindelegger nicht machen: „Es wäre ja lächerlich, würde ich jetzt auf dem dritten Platz bei den Meinungsumfragen gleich den Kanzleranspruch erheben. Ich möchte jetzt zeigen, dass wir etwas bewerkstelligen, dann kommen meine nächsten Ansagen.“

Neue und alte Gesichter

Das Finanzressort des zurückgetretenen Parteichefs Josef Pröll wird von der bisherigen Innenministerin Maria Fekter übernommen, Beatrix Karl wechselt vom Wissenschaftsministerium ins Justizressort. Neu ist auch der Rektor der Innsbrucker Universität, Karlheinz Töchterle, als Wissenschaftsminister - mehr dazu in tirol.ORF.at.

Spindelegger führte in der ZIB2 aus, dass Töchterle als Wissenschaftler und Universitätspolitiker weit über die Grenzen Tirols hinaus bekannt sei. Zudem bringe der Innsbrucker Rektor auch politische Erfahrung mit, wenngleich nicht aus der ÖVP, erkannte Spindelegger eine Öffnung der Partei. Töchterle hatte einst für die Grünen kandidiert.

Was Spindelegger von Waldner erwartet

Ein Neuzugang ist auch MuseumsQuartier-Chef Wolfgang Waldner als Staatssekretär von Spindelegger im Außenministerium - mehr dazu in wien.ORF.at. Von seinem eigenen Staatssekretär erwartet sich der Außenminister, dass Waldner seine Kulturkenntnisse einbringen werde. Vor allem dürfte er aber in Vertretung Spindeleggers häufig auf Reisen gehen. Waldner werde ein „Staatssekretär sein, der die Koffer ständig gepackt hat“.

Nach dem Abgang von Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der in die Privatwirtschaft wechseln will, folgt der Hauptgeschäftsführer der Tiroler ÖVP, Johannes Rauch, nach - tirol.ORF.at.

Reinhold Mitterlehner und Nikolaus Berlakovich bleiben unverändert Wirtschafts- bzw. Landwirtschaftsminister. ÖVP-Klubobmann bleibt weiterhin Karlheinz Kopf. Aus der Regierung scheiden neben Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auch Reinhold Lopatka und Verena Remler, deren Staatssekretariate im Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium aufgelöst würden.

„Lasse mir nichts vorschreiben“

Spindelegger will Familien zu einem Schwerpunkt der ÖVP-Politik machen. Er werde sich persönlich um das Thema Familien kümmern. „Familien sind Chefsache in der ÖVP“, so Spindelegger. Die Familienagenden ressortieren weiter im Wirtschaftsministerium bei Reinhold Mitterlehner. Was die neuen Ressortchefs und Staatssekretäre selbst planen, blieb am Dienstag noch verborgen. Öffentliche Aussagen soll es erst nach der Angelobung geben.

Auf die Frage, ob seine Personalentscheidungen parteiintern heftig diskutiert wurden, meinte Spindelegger: „Es wäre nicht die ÖVP, wenn es keine Diskussionen gäbe.“ Diese seien aber freundschaftlich geführt worden und der Parteivorstand habe sein Personalpaket einstimmig angenommen. Spindelegger betonte, dass er sich von niemanden, auch nicht vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, in seinen Entscheidungen etwas vorschreiben habe lassen.

Angelobung am Donnerstag

Das neue Regierungsteam wird am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Die Regierung wird in der neuen Besetzung erstmals am Mittwoch nach Ostern zusammentreten - zunächst zu einem Festakt auf dem Wiener Heldenplatz anlässlich des Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik und danach zum regulären Ministerrat im Kanzleramt.

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