Themenüberblick

Kanzler pocht auf „freien Unizugang“

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat vergangene Woche das Nein seiner Partei zu Studiengebühren oder einer Diskussion darüber unterstrichen. „Wenn wir der Bevölkerung klarmachen, dass wir die Studiengebühren als etwas betrachten, das den Grundsätzen der Sozialdemokratie entgegensteht, nämlich dem freien Zugang zu den Universitäten, dann gilt das für uns“, sagte er im Ministerratsfoyer.

Der freie Hochschulzugang sei schon im Wahlkampf ein zentrales Thema gewesen, so der Kanzler weiter. 2008 hatte die SPÖ ja nur wenige Tage vor der Nationalratswahl die Studiengebühren mit den Stimmen von Grünen und FPÖ abgeschafft. Die Sozialdemokraten würden weiter an ihrer Ablehnung solcher Gebühren festhalten: „Der freie Zugang zu den Universitäten heißt nicht, dass man nicht gewisse Regelvorgaben braucht, aber man braucht keine Gebühren. Ich bleibe bei meiner Meinung“, so Faymann.

Gegen „Kuhhandel“

Ein striktes Diskussionsverbot in seiner Partei will der SPÖ-Chef freilich nicht aussprechen. Die jüngsten Wortmeldungen der SPÖ-Landeshauptleute, darunter von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, die Studiengebühren favorisierten, sieht er vielmehr auch als einen Anstoß für eine Debatte über das österreichische Stipendiensystem. Es könne sicher darüber reden, wie dieses gerechter gestaltet werden kann.

Von einem allfälligen Abtausch im Bildungsbereich, wonach etwa die SPÖ Studiengebühren zulassen und die ÖVP im Gegenzug bei der Gesamtschule nachgeben könnte, wollte Faymann nichts wissen: „Bildungspolitik ist für einen Kuhhandel ungeeignet.“

ÖVP arbeitet an Bildungspapier

Das sieht auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) so. Dieser räumte vergangenen Dienstag nach dem Ministerrat ein, dass das Thema Studiengebühren in der Koalition derzeit „nicht konsensfähig“ sei. Dennoch glaube er an einen „Kompromiss“ bei Reformen im Unibereich. Pröll verwies überdies auf das demnächst vorzulegende ÖVP-Bildungskonzept. Derzeit arbeite man mit „Hochdruck“ daran. Das Motto laute „Leistung - Sprache - Vielfalt“. Beide Regierungsparteien möchten das kommende Jahr nicht zuletzt unter dem Eindruck der miserablen PISA-Ergebnisse zum Jahr der Bildung ausrufen.

Faymann sieht im Bildungsbereich auch gar nicht so viele Blockaden, wie sie manche Beobachter der Regierung vorwerfen. Schon bei der Kinderbetreuung habe man eine „gemeinsame Haltung“. Über die Neue Mittelschule werde man weiterreden, und auch bei den Gesprächen über die Studienplatzfinanzierung für Universitäten „sei Bewegung“ vorhanden.

Auch Schmied gegen Studiengebühren

Ein klares Nein zur Einführung von Studiengebühren kam auch von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie verwies vor dem Ministerrat auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss: „Solange die Parteilinie so ist, halte ich mich eisern daran.“ Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) reagierte dagegen erfreut auf die positiven Signale der SPÖ-Landeshauptleute zu sozial gestaffelten Studiengebühren und will mit dem Koalitionspartner darüber verhandeln.

Schmied von Vorstoß überrascht

Zumindest vorerst dürfte die ÖVP-Ministerin bei ihrer SPÖ-Kollegin Schmied damit allerdings abblitzen. Sie spreche natürlich regelmäßig mit Karl, und es gebe auch viele gemeinsame Projekte, sagte Schmied vor der Regierungssitzung: „Aber bei den Studiengebühren gibt es eine klare Linie der SPÖ.“ Dass die roten Landeshauptleute neuerdings trotz des Parteitagsbeschlusses der Einführung von sozial gestaffelten Studiengebühren das Wort redeten, habe sie auch „ein bisschen überrascht“. „Es gibt eine klare Linie. Wenn man die ändern will, müsste man in der Partei darüber reden“, so Schmied.

Einig waren sich Karl und Schmied in diesem Zusammenhang nur darüber, dass es keinen Abtausch zwischen den von der ÖVP gewünschten Studiengebühren und der von der SPÖ (aber auch von ÖVP-Landeshauptleuten, Anm.) geforderten Ausweitung der Neuen Mittelschule geben werde. Das Bildungssystem sei „kein Basar“, betonte Karl und verwies in Sachen Neue Mittelschule auf das für Jänner geplante Bildungskonzept der ÖVP. Auch Schmied betonte, dass die Neue Mittelschule getrennt vom Studiensystem diskutiert werden müsse.

Rektoren für „moderate“ Studiengebühren

Der Präsident der Rektorenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, plädiert für „moderate“ Stuiengebühren von 1.000 Euro pro Jahr. Das entspräche den 2001 eingeführten 726 Euro plus Indexanpassung. Den Unis würde das laut Berechnungen der Rektoren bei 282.000 Studierenden abzüglich der von Ausnahmeregelungen Betroffenen rund 200 Mio. Euro zusätzlich bringen.

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