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Kinderrechte sollen in Verfassung

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für die rasche gesetzmäßige Verankerung der Kinderrechte ausgesprochen. Es dürfe nicht mehr passieren, dass Kinder in Gefängnisse und Schubhaftanstalten kämen, sagte er vor Vertretern mehrerer Hilfsorganisationen, die er am Donnerstag zu einem Gespräch empfangen hatte.

Anlass dafür waren die jüngsten Fälle von Abschiebungen bzw. Abschiebeversuchen, bei denen auch Kinder betroffen waren. „Mit größter Korrektheit und Bedachtnahme“ müsse man in Österreich mit Kindern umgehen, so Fischer. „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben.“ Aus diesem Grund schloss sich der Bundespräsident der gemeinsam vorgetragenen Forderung von Caritas, Diakonie, Amnesty, Volkshilfe und SOS Kinderdörfer an, die UNO-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Diese sei zwar auch in Österreich ratifiziert, allerdings noch nicht vom Parlament beschlossen worden.

Gesetzliche Verankerung wäre „Meilenstein“

Michael Landau, Caritas-Direktor der Erzdiözese Wien, gab sich in einem kurzen Statement zuversichtlich, dass man mit dem Wunsch nach gesetzlich verankerten Kinderrechten breiten Rückhalt in der Bevölkerung genieße. Für Christian Moser von den SOS Kinderdörfern wäre das sogar ein „Meilenstein“. Der österreichische Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt betonte, dass es sich bei der Konvention um ein Dokument internationalen Ranges handle. „Man darf Familien nicht zerreißen“, warnte Diakonie-Direktor Michael Chalupka, für Christian Fenninger von der Volkshilfe ist es wichtig, dass Kinder angstfrei aufwachsen.

Die Forderungen der gemeinsamen Initiative „Gegen Unrecht“ wurden am Donnerstagvormittag von Vertretern der NGOs im Parlament abgegeben. In persönlichen Briefen wurden die 183 Mandatare aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufgenommen und eine Inhaftierung von Kindern unmöglich wird.

„Es kann für die Sicherheit der Republik nicht notwendig sein, zwei Kinder von ihrer Mutter zu trennen und mit Gewalt außer Landes zu schaffen“, heißt es im Brief der Menschenrechtsorganisationen an die Abgeordneten.

NGOs: Verstoß gegen Kinderrechtskonvention

Nach einem Fall wie dem der Abschiebung der achtjährigen Zwillinge dürfe nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, denn aus der täglichen Arbeit wisse man, dass das kein Einzelfall sei, heißt es weiter. Wenn es die Rechtslage erfordere, „Familien auseinanderzureißen und kleine Kinder frühmorgens mit gezücktem Sturmgewehr aus den Betten zu holen, um sie abschieben zu können“, dann gehörten diese Gesetze geändert: „Über alle Parteigrenzen hinweg fordern wir daher das Bekenntnis, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören.“

Es sei nur schwer zu begreifen, dass gut integrierte Familien, deren Kinder den größten Teil ihres Lebens in Österreich verbracht hätten und die besser Deutsch als ihre Muttersprache sprächen, kein humanitäres Bleiberecht erhielten, argumentieren die Hilfsorganisation und glauben, dass im aktuellen Fall der Familie K. offensichtlich anerkannte Menschenrechte verletzt worden seien und gegen die Kinderrechtskonvention verstoßen worden sei.

Bisher keine Verankerung in Verfassung

Österreich habe zwar die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen bereits im Jahr 1992 ratifiziert, an eine Verankerung im Verfassungsrang für Kinder im Asyl- oder Bleiberechtsverfahren sei aber nicht gedacht worden: „Die Kinderrechtskonvention verlangt den Vorrang des Kindeswohls bei jeder Form staatlichen Handelns und sieht ausdrücklich den Schutz von Kindern im Asylverfahren und Fremdenrecht vor.“ Das Vorgehen der Polizei, die Zerreißung von Familien durch Einsperren und getrennte Abschiebung zeigten aktuell die Missachtung dieses Grundsatzes.

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