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Abschiebung künftig ohne Waffen
Der Fall der achtjährigen Zwillinge aus dem Kosovo hatte in der Woche vor der Wien-Wahl bewegt. Nachdem die Mutter der beiden kurz vor der geplanten Abschiebung wegen akuter Selbstmordgefahr ins Krankenhaus gebracht werden musste, wurden die Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater in einem Anhaltezentrum festgesetzt und tags darauf in ihr Heimatland ausgeflogen.
„Hat mich enorm berührt“
Die Bilder von der Abschiebung, die durch die Medien gingen, seien „doch sehr schmerzhaft“ gewesen, so Fekter im Ö1-Mittagsjournal. „Das hat auch mich enorm berührt.“ Daher habe sie sofort veranlasst, „dass wir da in Zukunft humaner vorgehen“. Man habe sich die Vorgänge um diese Abschiebung genauer angesehen und daraufhin ein Sechspunkteprogramm entwickelt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Menschenrechtsbeirat wird eingebunden
Künftig soll sensibler vorgegangen werden. So werde etwa der Menschenrechtsbeirat „in kritischen Fällen“, in denen Familien mit Kindern betroffen sind, vorgelagert eingebunden, so Fekter gegenüber Ö1. Zentrale Neuerung sei weiters, dass Familien künftig nicht mehr in Polizeianhaltezentren, sondern in familientauglichen Einrichtungen untergebracht werden sollen.
Um 6.50 Uhr abgeholt
Am 7. Oktober wurden die kosovarischen Zwillinge und ihr Vater per Flugzeug aus Österreich ausgewiesen. Die Familie lebte seit 2004 in Österreich. Alle sprechen Deutsch, sind unbescholten und waren gut integriert. Ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht wurde abgelehnt. Die Familie war zuletzt im Wohnheim „Freunde schützen“ untergebracht. Die Abschiebung erfolgte um 6.50 Uhr und so überraschend, dass die Kinder nicht einmal ihre Sachen einpacken konnten.
Kritisiert wurde weiters, dass die Kinder ohne ihre Mutter in das Kosovo reisen mussten, und auch, dass sie im Morgengrauen von bewaffneten Beamten der Sondereinsatzgruppe WEGA quasi aus dem Bett gerissen worden seien und nicht einmal ihre Sachen mitnehmen hätten können.
Auch hier soll es Änderungen geben. Besonders psychologisch geschulte Exekutivkräfte werden nicht wie bisher erst bei der Begleitung zum Flughafen eingesetzt, sondern bereits bei der Abholung an der Wohnadresse. Zudem sollen sie Zivilkleidung tragen und ohne sichtbare Bewaffnung auftreten. Uniformierte Kräfte werden nur bei Bedarf zum Einsatz kommen, Sondereinsatzkräfte mit Spezialausrüstung lediglich in Ausnahmesituationen.
Auch Kinderpsychologen zuziehen
Der Einsatz von Ärzten soll verstärkt und zum Regelfall werden. Es sind künftig auch Kinderpsychologen beizuziehen. Die kurzfristige Unterbringung in den derzeitigen Polizeianhaltezentren, in denen auch Schubhaft abgewickelt wird, soll vermieden werden. Alternative familiengerechte Infrastruktur wird laut Fekter bereitgestellt.
Eine Neuerung kommt erst 2011. Mit Jänner soll eine Koordinierungsstelle für Familienrückführungen und statistische Erfassung ihre Arbeit aufnehmen.
Küberl: „Nur ein erster Schritt“
„Endlich hat die Frau Bundesminister realisiert, dass ihr Vollzug der Fremdenrechtsgesetze entsetzliche Auswirkungen auf Familien und kleine Kinder haben kann“. Mit diesen Worten reagierte Caritas-Präsident Franz Küberl am Mittwoch auf Fekters neue Abschiebungspläne. Aber die angekündigten Maßnahmen könnten nur ein erster Schritt sein, so Küberl. In Gesetzgebung und Vollzugspraxis müsse klar sein, dass ein Mensch immer ein Mensch bleibt und deshalb ein Recht auf einen menschenwürdigen Umgang und eine menschenwürdige Behandlung hat, betonte der Caritas-Präsident.
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Publiziert am 14.10.2010