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„Auch heute noch abschicken“
Marek wirbt mit dem Inserat um spätentschlossene Wahlkartenwähler. „Wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek“, heißt es am Montag, also einen Tag nach der Wahl, in der „SMS von Marek“, mit der die ÖVP-Chefin im Wahlkampf via Inserat tägliche Kurzbotschaften im Wahlkampf absetzte.
Taktisch motiviertes Wählen möglich
Die Aufforderung der ÖVP-Chefin ist einigermaßen zweideutig, besagt das Wahlrecht doch, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss (also Sonntag 17.00 Uhr) ausgefüllt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Briefwähler das Endergebnis abwarten und erst danach eine (taktisch motivierte) Wahlentscheidung treffen. Kontrollieren kann das freilich niemand, wie auch die „Presse“ in ihrer Montag-Ausgabe berichtet - und zwar ironischerweise in zwei Artikeln direkt neben dem ÖVP-Inserat.
Marek-Sprecher: Das war nicht geplant
Ein Sprecher Mareks bezeichnete das Inserat am Sonntagabend auf APA-Anfrage als „Fehler“. „Das war nicht geplant, dass das einen Tag nach der Wahl erscheint.“ Es handle sich um einen Fehler bei den Druckunterlagen. Rein formal sei das allerdings nicht verwerflich, denn bereits vor Wahlschluss ausgefüllte Wahlkarten dürfe man natürlich auch am Montag noch abschicken.
Die Wiener ÖVP-Chefin wollte dazu selbst nichts sagen, aus ihrem Büro hieß es am Montag, es sei nicht geplant gewesen, dieses Inserat am Montag zu veröffentlichen. Grund dafür sei ein Fehler in den Druckunterlagen.
Empörung bei politischen Mitbewerbern
Die anderen Parteien sehen die „SMS von Marek“ kritischer als die ÖVP, wie das Ö1-Mittagsjournal am Montag berichtete. „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein direkter Aufruf, das Briefwahlrecht nicht einzuhalten, sondern nach Wahlschluss eine Stimme abzugeben. Demokratiepolitisch ist das absolut widerwärtig“, so Daniela Musiol von den Grünen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Auch die FPÖ sieht darin kein Kavaliersdelikt. „Vorsichtig ausgedrückt ist das missverständlich. Es ist ja korrekt, dass man die Wahlkarten noch abschicken darf. Allerdings klingt das so, als sollte man die Wahlkarte noch ausfüllen, falls man das noch nicht getan hat. Das zeigt einmal mehr, wie problematisch die Briefwahl ist“, so Harald Stefan (FPÖ)
Ruf nach Briefwahlreform
Im BZÖ ortet man einen Skandal. Herbert Scheibner vom BZÖ sagte: „Dieser Aufruf zum Gesetzesbruch ist ein skandalöses Verhalten. Hier ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Einerseits muss das jetzige Verhalten sofort abgestellt und auch geahndet werden, und andererseits muss die Briefwahl so rasch wie möglich adaptiert werden, damit dieser Gesetzesbruch nicht möglich ist“, so Scheibner.
Für Josef Cap, Klubobmann der SPÖ, ist der Fall ein Anlass für eine Briefwahlreform. „Das zeigt, dass wir als Gesetzgeber Handlungsbedarf haben, denn in dem Inserat steht, dass man noch heute Wahlkarten abschicken kann. Das zeigt, dass wir insgesamt die Sicherheit bei Wahlkarten und bei der Briefwahl ändern müssen. Das werden wir im Zuge von Gesprächen auch rasch beginnen“, so Cap.
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Publiziert am 12.10.2010