Komplizierte Berechnungen

Über eine stärkere Eigenfinanzierung der EU wird seit Jahren diskutiert. Die derzeitige EU-Finanzstruktur ist äußerst undurchsichtig, wobei ein Großteil der EU-Einnahmen direkte Überweisungen aus den Budgets der einzelnen Mitgliedsstaaten sind. Das rund 120 Milliarden Euro schwere EU-Budget speist sich nicht nur aus mehreren Quellen, die Einnahmen werden auch nach komplizierten Methoden berechnet.

Durch die vielen Ausgleichsmechanismen wird verhindert, dass „Ausreißer“ in der ökonomischen Entwicklung eines Staates dessen EU-Beitrag in ungerechtfertigter Weise steigen lassen. Noch Anfang der 1980er Jahre wurde die Hälfte des EU-Budgets durch Eigenmittel bestritten, das sind Einnahmen aus Zöllen, Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben.

Im Zuge der Welthandelsliberalisierung sind die Einkünfte aus diesem Titel aber sukzessive gesunken, so dass sie heuer nur noch zwölf Prozent der EU-Einnahmen ausmachen, vor zehn Jahren waren es noch 16 Prozent. Es handelt sich deshalb um Eigenmittel, weil die Mitgliedsstaaten eine Zollunion bilden und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der einzige zur Gänze in Brüssel zentralisierte Politikbereich ist.

Einnahmen durch Mehrwertsteuer

Zu elf Prozent finanziert sich die EU aus nationalen Mehrwertsteuereinnahmen. Von allen Staaten werden 0,3 Prozent der eingenommenen Mehrwertsteuer auf Basis einer kompliziert errechneten Bemessungsgrundlage eingehoben. Diese gleicht die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den Staaten aus und bezieht sich lediglich auf die Hälfte der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen.

Damit soll eine Benachteiligung der ärmeren Mitgliedsstaaten verhindert werden, in denen der Anteil der Mehrwertsteuer am Gesamtsteueraufkommen höher ist. Von 1981 bis 1997 wurde der größte Teil des EU-Budgets aus den Mehrwertsteuereinnahmen finanziert.

Mehr als drei Viertel von EU-Staaten

Die ursprünglich als Ergänzung gedachte Finanzierung auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) der einzelnen Mitgliedsstaaten macht mittlerweile mit 76 Prozent den Löwenanteil des EU-Budgets aus. Dieses Finanzierungssystem gilt nämlich als das gerechteste, weswegen es der Mehrwertsteuer-Finanzierung immer mehr den Rang abgelaufen hat. Allerdings wird durch diese Art der Finanzierung eine rein nationale Sichtweise auf das EU-Budget (Nettozahler vs. Nettoempfänger) gefördert.

Zu einem Prozent wird das EU-Budget aus sonstigen Einnahmen gespeist, das sind Steuern auf die Gehälter von EU-Bediensteten, Beiträge von Nicht-Mitgliedsstaaten zu EU-Förderprogrammen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

Rabattsysteme für Nettozahler

Da dieses System trotz ständiger Feinabstimmungen bei den Einnahmequellen zu Ungleichgewichten bei der Belastung der einzelnen Staaten führt, haben sich die Nettozahler zusätzliche Rabattsysteme ausbedungen. Großbritannien wurde 1984 ein Ausgleichsmechanismus zugestanden, weil es unterdurchschnittlich von den EU-Agrarzahlungen profitiert, die die Hälfte des Gemeinschaftsbudgets ausmachen. Dadurch kam es zu einem britischen Nettobeitrag, der in keinem Verhältnis zum damaligen Wohlstand des Landes stand.

In der Folge haben sich andere Nettozahler wie Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich einen „Rabatt auf den Britenrabatt“ ausverhandelt. Im Jahr 2005 einigten sich die EU-Staaten nach langem Tauziehen mit London darauf, den Britenrabatt in den Jahren 2007 bis 2013 um insgesamt 10,5 Milliarden Euro zu kürzen, was den Mehrausgaben durch die EU-Erweiterung entsprach.

Neue Einnahmestruktur gefordert

Wegen des Tauziehens der Mitgliedsstaaten rund um die Finanzierung der Europäischen Union wird immer lauter eine radikale Reform der EU-Einnahmestruktur gefordert - etwa durch die Einführung einer eigenen EU-Steuer. Der polnische EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski will die EU-Mitglieder mit einer Senkung ihrer nationalen Beiträge locken. Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlug die Aufstockung von Eigenmitteln für den EU-Haushalt vor.

Ganz so radikal wie von so manchem EU-Skeptiker befürchtet wäre eine „Europasteuer“ nicht. Es wäre vielmehr eine Rückkehr zu den Ursprüngen: Der erste EU-Vorläufer, die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), finanzierte sich ausschließlich über Eigenmittel.

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