Themenüberblick
Diskussion über mehr Eigenmittel
Über drei Viertel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen der Mitgliedsstaaten gespeist. Das soll nach Wünschen der Kommission geändert werden. EU-Kommissionspräsident Barroso will weitere Einkommensquellen erschließen, sein Haushaltskommissar denkt an eine EU-Steuer. Die größten Nettozahler, allen voran Deutschland, lehnen das vehement ab. Denn wer mehr zahlt, kann meist auch mehr mitreden. Nicht umsonst räumt der deutsche Finanzminister Schäuble (CDU) einer EU-Steuer daher „nicht den Hauch einer Chance“ ein. In Österreich gibt sich die Politik offener.