ÖVP befürchtet „Vermögenssteuer-Striptease“

Die ÖVP befürchtet durch die Steuerpläne der SPÖ zur Budgetsanierung einen „Vermögenssteuer-Striptease“. Die „andauernde“ Debatte über eine Besteuerung von Eigentum würde den Mittelstand verunsichern, erklärte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gegenüber der APA.

Kaltenegger wünscht sich, dass Bundeskanzler Faymann (SPÖ) erklärt, eine Vermögenssteuer stehe nicht zur Diskussion oder er damit nicht in die Verhandlungen mit dem Regierungspartner geet. Fix ist für den ÖVP-Generalsekretär: „Die Verunsicherung muss aufhören.“

Gegen „schikanöse“ Steuererklärungen

Die ÖVP geht davon aus, dass die Feststellung von Vermögen durch eine Vermögenssteuererklärung erfolgen soll und verweist auf ein derartiges Formular aus den 90er-Jahren: „Was ist das Haus, die Wohnung wert, wie viel habe ich auf dem Konto, gibt es Schmuck? All das müsste festgestellt werden. Diese Schikane brauchen wir nicht“, so Kaltenegger.

Die von der SPÖ genannten sieben Vorschläge zur Budgetkonsolidierung wollte Kaltenegger nicht im Detail kommentieren, das werde intern verhandelt: „Wir überlegen uns gemeinsam ein Konzept, und am Ende des Tages wird es ein Paket geben.“

Gesprächsbereit bei Bankensteuer

Gesprächsbereitschaft signalisiert die ÖVP bei einer Bankenabgabe, einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum und bei Stiftungen, wo Lücken geschlossen werden könnten. Hier würden Vermögende ihren Beitrag leisten, meinte der Parteimanager. „Die, die mehr haben, werden einen größeren Beitrag leisten“, es gehe aber nicht, dass man Leuten „ins Nachtkasterl“ schaut, erklärte Kaltenegger.

Kalteneggers Aussagen wertete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Reaktion als Beleg für erste Erfolge der Überzeugungsarbeit der SPÖ. Die ÖVP lerne in Gerechtigkeitsfragen erfreulicherweise dazu. Ein „Diskussionsverbot“ über eine Vermögenssteuer lehnt Kräuter aber ab und verweist darauf, dass sich auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer für eine „Reichensteuer“ ausgesprochen hatte.