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Ruf nach politischer Verantwortung
In einem Interview des Nachrichtensenders N24 sagte Sauerland am Freitag: „Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, ja. Aber diese Verantwortung kann erst dann übernommen werden, wenn wir wissen, was passiert ist.“ Er sei „sicher, dass es Fehler gab, dass Fehler gemacht wurden“. Aber es müsse noch vieles getan werden, um aufzuklären. „Und das kann ich nur, wenn ich im Amt bleibe.“ Gäbe er auf, dann wären alle Akten für ihn geschlossen. „Ich will Antworten haben, und werde dann auch Konsequenzen für mich und mein Handeln ziehen.“
Sorge um eigene Pension?
Sauerland wies Vermutungen zurück, sein Festhalten am Amt hänge mit möglicherweise gefährdeten eigenen Pensionsansprüchen zusammen. Würde er zurücktreten, bekäme er im für ihn ungünstigsten Fall nur eine vergleichsweise niedrige gesetzliche Pension. „Das ist so etwas Nebensächliches“, sagte er dem Sender. „Wir sprechen hier über tote Menschen, und da kommen solche profanen Dinge.“ Vielmehr gehe es um die Pflicht zur Aufklärung des Unglücks, bei dem 21 Menschen starben.
Politische Haftung
Doch der Wind, der Sauerland auch aus der eigenen Partei entgegenweht, wird immer rauer. Er trage die politische Verantwortung und hafte damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem ZDF. „Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig.“
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht Sauerland klar in der Verantwortung. Dass der Oberbürgermeister nach eigener Aussage keine einzige Genehmigung selbst unterschrieben habe, ließ Uhl nicht gelten. „Auflagenbescheide unterschreibt der OB (Oberbürgermeister, Anm.) nie selbst, aber sie werden in seinem Auftrag unterschrieben, und er hat als Chef der Stadtverwaltung die Verantwortung“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ („FTD“) vom Freitag.
„Suche nach einem Sündenbock“
Unterstützung erhielt Sauerland jedoch vom Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU): Der Oberbürgermeister dürfe nicht zum Sündenbock der Loveparade-Katastrophe gemacht werden. „Ich wundere mich schon, dass sich diese Diskussion so sehr auf eine einzelne Person konzentriert, obwohl doch klar ist, dass gerade so ein Großereignis im Vorfeld von einer Vielzahl von Personen, vor allem von einer Vielzahl von Behörden, beurteilt wird“, sagte Krings am Freitag der dpa. „Da machen es sich manche zu einfach. Man hat hier schon das Gefühl, dass ein Sündenbock gesucht wird.“
Die Ministerpräsidentin des Landes, Hannelore Kraft (SPD), hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, Sauerland und die Verantwortlichen in der Stadtspitze müssten sich letztlich der politischen Verantwortung stellen.
Sauerland: Nicht unterschrieben
Am Vormittag forderten 200 aufgebrachte Demonstranten vor dem Rathaus in Duisburg lautstark Sauerlands Rücktritt. Der Oberbürgermeister wird von mehreren Seiten für eine mangelhafte Vorbereitung des Großereignisses verantwortlich gemacht. Er lehnte bisher einen Rücktritt ab, zeigte sich aber seit Tagen nicht mehr in der Öffentlichkeit. Sauerland betonte, er habe keine Genehmigung für die Loveparade unterschrieben.
Polizeigewerkschaft empört
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft reagierte auf die Rechtfertigung mit Empörung. „Es ist völlig unerheblich, ob der Oberbürgermeister Vorgänge selbst unterschrieben hat“, sagte Rainer Wendt dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Es ist das Wesen der politischen Verantwortung, dass es nicht an persönliches Fehlverhalten geknüpft ist, sondern für gravierende Fehlentscheidungen im Verantwortungsbereich des Politikers wirksam wird.“
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Publiziert am 01.08.2010