Budget: Auch Grüne stellen Regierung Ultimatum

Nach der FPÖ stellen nun auch die Grünen der Regierung im Zusammenhang mit dem Budgetfahrplan ein Ultimatum: Bis 10. August soll die Regierung erklären, ob sie den ursprünglichen, verfassungskonformen Zeitplan einhält oder nicht, erklärte der grüne Budgetsprecher Werner Kogler heute bei einer Pressekonferenz.

Wenn die Regierung nicht einlenkt, werde es eine Sondersitzung und einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) geben. Vorstellbar ist für die Grünen auch eine Blockade der EU-Dienstleistungsrichtlinie, bekräftigte Kogler.

Grüne: Opposition soll Minderheitenrechte nutzen

Die Regierung schicke sich an, in Sachen Budget „verfassungsbrecherisch“ vorzugehen, die Opposition müsse sich wehren und ihre Minderheitenrechte nutzen, so Kogler. SPÖ und ÖVP erklärten außerdem inhaltlich bei der Budgetkonsolidierung das „Gegenteil“, wenn sie erst so spät zu arbeiten oder verhandeln beginnen würden, bestehe die Gefahr, dass das Budget bis Jahreswechsel nicht fertig sei, kritisierte der grüne Abgeordnete. „Die Regierung soll arbeiten oder aufhören.“

Noch heute werde man mit FPÖ und BZÖ bezüglich einer Sondersitzung des Nationalrates Kontakt aufnehmen. Obwohl die FPÖ der Regierung eine Frist bis Mitte August eingeräumt hatte, ist Kogler überzeugt, die nötigen Unterschriften für eine Sondersitzung zusammenzubringen, denn die Frist der Grünen sei „vertretbar“.

FPÖ erfreut

Die FPÖ begrüßte die Vorschläge der Grünen. Diese würden sich weitgehend mit den Forderungen und dem Zeitplan der Freiheitlichen decken, erklärte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. Seitens der FPÖ sei „jedenfalls die Bereitschaft gegeben, eine gesamt-oppositionelle Vorgangsweise im Interesse eines tatsächlichen Drucks auf die Regierung und jenseits von Sommerklamauk in dieser Causa zustande zu bringen“.