„Für Österreich erreicht“: Regierung wirbt wieder

Die Regierung wirbt wieder in großem Stil. Unter der Überschrift „Für Österreich erreicht“ buhlen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Josef Pröll (ÖVP) um Anerkennung für ihre Arbeit bei der Wählerschaft. Inseriert wurde heute nahezu flächendeckend in heimischen Tageszeitungen. Mindestsicherung und „Transparenzdatenbank“, Arbeitsmarktpaket, Neue Mittelschule und Fremdenrecht werden dabei angepriesen.

„In jeder Zusammenarbeit gibt es mitunter Meinungsunterschiede. Auch zwischen den Koalitionspartnern der österreichischen Bundesregierung“, versuchen Faymann und Pröll jüngste Differenzen in konstruktivem Licht erscheinen zu lassen. Bedacht hat man auch ein gleichwertiges Erscheinungsbild beider Koalitionspartner.

Kosten geteilt

Aus den Büros von Faymann und Pröll hieß es gegenüber der APA, Bundeskanzleramt und Finanzministerium würden sich die Kosten für die Kampagne teilen. Wie viel das sei, wollte man nicht beziffern. Immer wieder hagelt es nach derartigen Kampagnen Kritik der Opposition, die in derartigen Aktionen Geldverschwendung und versteckte Wahlwerbung ortet.

Offensichtlich keinen Anklang fand übrigens die jüngste Mahnung von Bundespräsident Heinz Fischer, Flüchtlinge nicht mit Verbrechern gleichzusetzen. Unter der Überschrift „Für mehr Sicherheit“ werden in den Inseraten unter anderem die Neuordnung des Fremdenrechts sowie die Einrichtung des Asylgerichtshofs beworben.

Kritik von Opposition

Erwartungsgemäß wenig Freude über die Regierungsinserate gab es bei der Opposition. FPÖ, BZÖ und Grüne orteten in Aussendungen geschlossen Geldverschwendung und Inhaltsleere. Alle Parteien verlangten zudem Einhalt für derartige Kampagnen.