Spindelegger: „EU fehlt ein PR-Budget“

Nicht mangelnde Transparenz, ungenügende Kontrolle oder Ungleichgewichte - für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) liegt der größte Fehler der EU woanders. „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR (Public Relations, Öffentlichkeitsarbeit, Anm.) einzuplanen“, so der Vizekanzler bei einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders heute Abend in Wien.

Die beiden Außenminister waren sich weitgehend einig. „Europa ist ein Erfolgsprojekt“, sagte Reynders. Das sehe man auch daran, dass sich immer noch etliche Länder um den Beitritt bemühen. Daher brauche es mehr Europa, nicht weniger - gerade in Zeiten der Krise, so Reynders. Auch Spindelegger sprach sich für mehr Kompetenzen für die EU aus.

Bessere Orientierung für Wähler

Die Herausforderung bestehe darin, Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen, stimmten die beiden überein - beispielsweise eben durch Werbung. „Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, etwa den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Anm.) oder den Fiskalpakt. Europa hat gezeigt, dass wir in der Krise handlungsfähig und -willig sind“, so Spindelegger.

Reynders forderte klarere politische Verhältnisse in der EU. Das europäische Parlament müsse deutliche ideologische Mehrheiten und Oppositionen entwickeln, damit sich Wähler leichter orientieren können. Außerdem könnte man beispielsweise potenzielle EU-Kommissare schon vor Wahlen benennen, so Reynders.